Deutschland

Deutschland: Angaben der Süddeutschen Zeitung zufolge werben deutsche Hersteller von Spähtechnik und Überwachungsgeräten wie Kameras in autoritären Staaten wie Turkmenistan, Oman und Bahrain.

München, Bayern, Deutschland: Fortsetzung des Prozesses gegen die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" vor dem Münchener Oberlandesgericht nach der Sommerpause.

Deutschland: Das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt an den Finanzplänen der Bundesregierung, die im Falle ihrer Wiederwahl die kalte Progression abmildern und den Solidaritätsbeitrag senken will. In diesem Fall könnte sich die Neuverschuldung auf bis zu 14 Milliarden Euro verdoppeln.

Deutschland: Die Monopolkommission fordert den Ausstieg aus dem Fördermodell für erneuerbare Energien. Ein Quotenmodell nach schwedischem Vorbild wird stattdessen vorgeschlagen.

Berlin, Deutschland; USA: Die deutschen Datenschutzbeauftragten äußern sich in Berlin zur NSA-Affäre.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Eine Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath vor dem Bundesverfassungsgericht ist erfolgreich, die dem Urteil entnehmbare Kritik an der für die Psychiatrie-Unterbringung Mollaths zuständigen bayrischen Justiz kann als heftig interpretiert werden. Das Gericht verweist den Fall sodann an das Oberlandesgericht Bamberg zurück.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Bundesverwaltungsgericht stärkt die Klagerechte von Umweltverbänden, die fortan jeden Verstoß gegen das EU-Umweltrecht zur Anklage bringen können.

Deutschland: Der Film "Der Fall Wilhelm Reich" des Filmregisseurs Antonin Svoboda kommt in die deutschen Kinos.

Deutschland: Behörden sind nicht einem heutigen Verwaltungsgerichtsurteil zufolge grundsätzlich verpflichtet, Journalisten Einsicht in Akten zu geben.

Syrien

Türkei; Italien; Syrien: Die Türkei und Italien bereiten sich auf die Folgen eines Militäreinsatzes in Syrien vor. Die Türkei verlegt gepanzerte Fahrzeuge an die syrische Grenze, außerdem wird ein Feldlazarett zur Behandlung von Giftgasverletzten eingerichtet. Italien entsendet zwei Kriegsschiffe an die libanesische Küste.

St. Petersburg, Russland; G20-Staaten; Syrien: Der heute beginnende G20-Gipfel in St. Petersburg wird vom Syrienkonflikt überschattet.