Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 07.09.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Vilnius, Litauen; Europäische Union; USA; Syrien: Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Vilnius mit US-Außenminister Kerry über den Syrienkonflikt. Kerry erhält die von US-Präsident Barack Obama erhoffte breite diplomatische Mehrheit für einen Militäreinsatz in Syrien nicht, weder auf dem Litauer Treffen, noch im US-Senat. Im Abschlussdokument des Treffens von Vilnius steht lediglich, es müsse eine angemessene Reaktion auf den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung geben. Was als angemessene Reaktion verstanden werden soll, wird nicht spezifiziert, es bleibt den einzelnen Staaten überlassen. Die EU-Außenminister einigen sich darauf, dass es eine deutliche Antwort auf den Giftgaseinsatz in Syrien vom 21.08.2013 geben müsse. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betont allerdings, dass es nur eine politische Lösung im Syrienkonflikt geben könne. Folgende Forderungen werden in der Abschlusserklärung des Treffens gestellt:

Der Giftgaseinsatz vom 21.08.2013 wird aufs Schärfste verurteilt.
Die internationale Gemeinschaft will die Sache nicht auf sich beruhen lassen, es müsse eine Konsequenz geben.
Die Präsentation der Erkenntnisse der UN-Inspekteure in Syrien müssten abgewartet werden, bevor Konsequenzen gezogen werden.

Türkei

Ankara, Türkei: Hunderte Studierende demonstrieren gegen ein Straßenbauprojekt.

Istanbul, Türkei: Der Gezi-Park wird abgeriegelt, nachdem in sozialen Netzwerken zu Protesten aufgerufen wurde.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Rund 30 000 Menschen wollen heute in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für die Bürgerrechte im Internet demonstrieren. Ganz so zahlreich besucht ist die Demonstration dann nicht, die Veranstalter sprechen von 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Protestierenden fordern internationale Maßnahmen zum besseren Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre im Internet. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht genug für Aufklärung zu tun.

Bayern

Bamberg, Bayern, Deutschland: Kleiner Bundesparteitag der Grünen. Die Grünen planen, am Nachmittag ein 100-Tage-Programm für den Fall einer Beteiligung an der Regierung zu verabschieden. Darin wird insbesondere die Energiewende betont. Die Grünen wollen die Unterstützung für die Großindustrie beim Strompreis abbauen, wodurch der sonst gemeinhin gültige Strompreis sinken soll.

Bayern, Deutschland: Die bayrische Staatsanwaltschaft durchsucht in mehreren Städten Einrichtungen der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" und lässt 40 Kinder der aus deren Betreuungseinrichtungen abholen und in Pflegefamilien unterbringen, nachdem der Gruppierung wiederholt Kindsmissbrauch zur Last gelegt wurde.

Tübingen-Hagelloch, Baden-Württemberg, Deutschland: Dorffest, erster von zwei Tagen.

Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland; Vatikan: Nach Vorwürfen gegen den Limburger Bischofs, der wegen seines autoritären Führungsstils in der Kritik steht, schickt der Vatikan den Aufseher Layolo ins Limburger Bistum. Übermorgen soll es zu ersten Aussprachen kommen.

Koblenz am Rhein, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Lange Nacht der Museen.

Deutschland: Ein Unbekannter versucht, Peer Steinbrück mittels Erpressung von der Kandidatur zur Bundeskanzlerschaft abzuhalten. Mittels anonymem Schreiben moniert der Unbekannte, Steinbrück habe in den 1990er Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt. Steinbrück weist die Vorwürfe zurück.

Deutschland: Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert in mehreren Städten angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl für mehr soziale Gerechtigkeit. Ihre Forderungen sehen die Gewerkschaften von den Parteien als zu wenig berücksichtigt an.

USA

USA; Welt: Nach Angaben des US-Internetkonzerns Yahoo gab es in diesem Jahr bislang 30 000 Anfragen von Regierungen auf Zugriff auf Nutzerdaten. An erster Stelle in der Anfrage-Häufigkeit stehen die USA, mit 4 400 Anfragen folgt Deutschland auf Platz 2.

Virginia, USA: NASA schickt eine unbemannte Raumsonde zum Mond. Die Aufgabe des Geräts der Größe eines Kleinwagens ist es, Daten über die dünne Atmosphäre des Mondes zu sammeln und u.a. nach Wasser zu suchen. Die Trägerrakete wird von einem Weltraumbahnhof in Virginia abgeschossen. Die Flugzeit bis zum Mond beträgt rund 30 Tage.

Australien: Parlamentswahl. Umfragen zufolge liegt die konservativ-liberale Partei in Führung, ein Regierungswechsel hin zur konservativen Opposition zeichnet sich damit ab, die Labour-Partei, von der Australien sechs Jahre regiert wurde, gesteht ihre Niederlage ein. In Australien herrscht Wahlpflicht.

Chile: Der Oberste Gerichtshof Chiles gesteht Fehler während der von 1943 bis 1990 andauernden Pinochet-Diktatur ein, damals habe es schwerwiegende Handlungen und Unterlassungen gegeben. Der chilenische Präsident kritisierte jüngst die Justiz, weil sie die Verbrechen unter der Pinochet-Diktatur hingenommen habe. Geschätzt 3 000 Menschen wurden während der Pinochet-Diktatur ermordet, 12 000 verschwanden spurlos.

Ägypten

Ägypten: Die ägyptische Armee verstärkt ihr Vorgehen gegen islamistische Kräfte im Norden der Sinai-Halbinsel, wohin zahlreiche Islamisten aus dem Ausland kamen, um gegen die ägyptische Armee zu kämpfen.

Ägypten: Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi wird nun zusätzlich wegen Beleidigung der Justiz angeklagt. Gegen ihn wird bereits in zahlreichen anderen Punkten ermittelt. Mursi wird von der Armee an einem unbekannten Ort festgehalten.

Rottenburg am Neckar, 07.09.2013 - Peter Liehr

Buenos Aires, Argentinien; Istanbul, Türkei; Tokyo, Japan; Madrid, Spanien: In Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires findet vor dem Internationalen Olympischen Kommittee die Abschlusspräsentation der Olympia-Bewerberstädte für 2020 statt, Istanbul, Tokyo und Madrid. Baku und Doha schieden im Vorfeld aus. Alle Bewerberstädte und -länder weisen potentielle Schwierigkeiten auf, die Olympiade "stemmen" zu können. Spanien kämpft mit Wirtschaftsschwäche, Japan mit den Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die Großstadt Istanbul weist Sicherheitsprobleme auf. Tokyo erhält den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele 2020.

Rottenburg am Neckar, 07.09.2013 und 08.09.2013 - Peter Liehr

Srinagar, Kaschmir, Indien; Deutschland: Friedenskonzert des Bayrischen Staatsorchesters im kaschmirischen Srinagar unter dem Dirigat des indischen Dirigenten Zubin Metha.

Rottenburg am Neckar, 07.09.2013 - Peter Liehr