Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 09.09.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 09.09.2013 - Peter Liehr

Rom, Italien: Ein Ausschuss des italienischen Senats prüft, ob Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Senatssitz räumen muss. Grundlage der Prüfung ist ein Gesetz, demzufolge man kein politisches Amt mehr haben darf, wenn man zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden ist. Letzteres ist bei Berlusconi der Fall. Berlusconis Rechtsanwälte argumentieren, dass das Gesetz nicht rückwirkend auf Berlusconi angewandt werden könne. Sollte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden, so steht die gesamte italienische Regierung zur Disposition.

Rottenburg am Neckar, 08.09.2013 und 09.09.2013 - Peter Liehr

Syrien

Washington D.C., USA; Syrien: Der US-Kongress beginnt nach seiner Sommerpause mit seinen Beratungen zu Syrien. Über einen Militärschlag gegen Syrien wird debattiert. US-Präsident Barack Obamas Stabschef teilt indessen mit, dass es keinen 100-prozentigen Beweis für eine Beteiligung des syrischen Regimes am Giftgaseinsatz gebe, aber der gesunde Menschenverstand spreche dafür.

Rottenburg am Neckar, 08.09.2013 - Peter Liehr

USA; Deutschland; Syrien: US-Präsident Barack Obama betont, er würde einen Angriff auf Eis legen, wenn Syriens Präsident Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellte. Er begrüße einen entsprechenden russischen Vorschlag als einen Durchbruch. Obama bleibt jedoch skeptisch und warnt das syrische Regime vor einer Hinhaltetaktik. Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. Syrien hatte im Vorfeld einer Abgabe seiner Chemiewaffen grundsätzlich zugestimmt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich vorsichtig optimistisch und begrüßt den Vorschlag zu einer internationalen Überwachung der syrischen Chemiewaffen.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2013 - Peter Liehr

Norwegen: Parlamentswahl, zweiter von zwei Tagen. Der langjährige Ministerpräsident Stoltenberg verliert die Mehrheit der Stimmen an die Konservativen und gesteht die Niederlage seiner acht Jahre amtierenden rot-rot-grünen Regierungskoalition ein. Die künftige Ministerpräsidentin Solberg wird ein Regierungsbündnis konservativer Parteien führen. Ob sie mit den Rechtspopulisten koalieren wird, ist noch nicht klar.

Rottenburg am Neckar, 08.09.2013 und 10.09.2013 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; Deutschland; Syrien: Die Vereinten Nationen loben Deutschland für seine Aufnahmebereitschaft syrischer Flüchtlinge. Die Entscheidung, weitere 5 000 Flüchtlinge aufzunehmen, sei ein gutes Beispiel. Hunderte syrische Flüchtlinge versuchen täglich, nach Europa zu gelangen.

Deutschland

Deutschland: Streik der Schleusenwärter an Mosel, Neckar und Lahn. Die eigentlich auf sieben Tage geplante Protestaktion wurde zugunsten erneuter Verhandlungen verkürzt, sie soll lediglich bis morgen früh dauern. Moniert wird die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Letztere wurde bereits dahingehend abgemildert, dass betriebsbedingte Kündigungen, finanzielle Einschnitte sowie Versetzungen in andere Gegenden ausgeschlossen wurden. Der Dienstleistungsgewerkschaft VerDi reichen diese Änderungen nicht aus.

Berlin, Deutschland: Beginn des Gewerkschaftstages der IG Bau. Der Vorsitzende Wiesehügel gibt seinen Vorsitz ab.

Rottenburg am Neckar, 09.09.2013 - Peter Liehr

Baden-Württemberg, Deutschland: Insolvenzanmeldung des Windkraftunternehmens "Windreich". Die Schulden des kleinen, aber ehrgeizigen Unternehmens, Pionier in der Offshore-Windkraftnutzungsabsicht in der Nordsee, werden auf 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2013 - Peter Liehr

Moskau, Russland: Der gestern unterlegene oppositionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexej Navalni ruft zu Massenprotesten auf. Er will das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht anerkennen und spricht von Manipulationen, er geht davon aus, dass per Post versandte Briefwahlstimmen manipuliert wurden.

Rottenburg am Neckar, 09.09.2013 - Peter Liehr