Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 17.09.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Deutschland

Deutschland: Der Vorsitzende der Partei Die Linke Riexinger wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück falsches Spiel in der Diskussion über eine rot-rot-grüne Koalition vor. Hintergrund ist Steinbrücks unterschiedliche Koalitionsfähigkeits-Einschätzung von Ost- Linker und West- Linker.

Deutschland: Streit über die Zweitstimmenkampagne der FDP, die nach ihrer Niederlage bei der bayrischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag für Zweitstimmen von CDU-Wählern wirbt, um auf Bundesebene über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen zu können. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Zweitstimmenkampagne ab. Die CDU hat Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker zufolge keine Stimmen zu verschenken.

Deutschland: Die rund 800 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche sollen ab kommendem Jahr besser entlohnt werden. Eine entsprechende Einigung wird zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffen.

Berlin, Deutschland: Verleihung des Preises "Gerechter unter den Völkern", mit dem die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem Menschen und Nachkommen von Menschen auszeichnet, die während des Holocaust Juden schützten und sie vor der Ermordung bewahrten.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Stuttgarter Tiefbahnhof sowie die Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sollen heutigen Presseangaben zufolge offenbar erst im Jahr 2022 und nicht bereits ein Jahr früher fertig werden.

Freiburg, Baden-Württemberg, Deutschland; Vatikan: Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch zieht sich zurück. Papst Franziskus I nimmt Zollitschs Rücktrittsgesuch an, das Zollitsch den Statuten gemäß altersbedingt an den Papst zu richten hat. Das Amt des Vorsitzes der Deutschen Bischofskonferenz soll Zollitsch dem Papst zufolge bis zum Ende der Amtsperiode im März 2014 fortführen.

Landau, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Landauer Landrat stimmt einstimmig einem Konzept zur Bombensuche auf dem Gelände zu, auf dem die Landesgartenschau stattfinden soll.

Insel Giglio, Toskana, Italien: Die Aufrichtung des Wracks des havarierten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" gelingt in den frühen Morgenstunden. Noch nie wurde ein Schiff dieser Größe aus solcher Schräglage in die Senkrechte gerichtet. Die gestern begonnene Aktion dauerte 19 Stunden. Umweltschädliche Stoffe sollen dabei nicht ins Meer gelangt sein. Die schwierigste Phase der Bergung ist damit vollzogen.

Moskau, Russland; Frankreich; Syrien: Gespräche des französischen Außenministers Laurent Fabius mit seinem russischen Amtskollegen Lavrow über die Chemiewaffenkatastrophe in Syrien. Lavrow meint, der UN-Bericht beweise alleine, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, nicht aber, von wem. Fabius ist dagegen der Auffassung, der Chemiewaffeneinsatz sei von Seiten der syrischen Assad-Führung ausgegangen.

Rottenburg am Neckar, 17.09.2013 - Peter Liehr

Melk, Niederösterreich; Österreich: Ein Wilderer erschießt zwei Polizisten und einen Sanitäter und hält sich in seinem Bauernhof nahe Melk verschanzt. Ein weiterer Polizist wird vermisst und später ebenfalls tot aufgefunden. Die Polizisten stellten den Mann nach mehreren Jahren Wilderei. Der dritte Polizist befand sich, bevor er getötet wurde, in der Gewalt des Wilderers. Bei der Stürmung des Bauernhofs findet die Polizei die Leiche des Täters. In einem Geheimraum des Gebäudes finden sich Hinweise darauf, dass dieser weitere Verbrechen begangen hat.

Rottenburg am Neckar, 17.09.2013 und 18.09.2013 - Peter Liehr

Istanbul, Türkei: Über sechs Jahre nach dem Mord am Schriftsteller Hrant Dink wird der Fall vor Gericht neu aufgerollt. Das Gericht erlässt Haftbefehl gegen einen einstigen Polizeiinformanten, der in einem früheren Verfahren freigesprochen wurde.

Melilla / Ceuta, Spanien; Marokko: Hunderte Afrikaner stürmen teils gewaltsam die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta.

Ägypten: Die ägyptische Übergangsregierung und Justiz gehen weiter gegen hohe Mitglieder der Muslimbruderschaft vor. Der Parteisprecher und zwei weitere Vertreter der Partei werden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, zum Mord an Demonstrierenden aufgerufen zu haben. Die Vermögen prominenter Muslimbrüder werden zudem eingefroren, darunter dasjenige des Chefs der Muslimbrunderschaft Badiye.

USA: Nach der gestrigen Schießerei im Navy-Hauptquartier von Washington sollen die Sicherheitsbedingungen in allen Militärstützpunkten überprüft werden.

Den Haag, Niederlande: Der neue niederländische König Wilhelm Alexander hält erstmals die Thronrede, die - wie üblich - vom Ministerpräsidenten verfasst ist.

Europäische Union

Europäische Union: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Verbotsverfahren für neu auf den Markt kommende Drogensubstanzen beschleunigen.

Europäische Union: Die EU fordert einen EU-Staatsanwalt, der gegen Korruption und Geldwäsche vorgehen soll.

Rottenburg am Neckar, 17.09.2013 - Peter Liehr