Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 07.11.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur.

Iran: Fortsetzung der Atomgespräche zwischen der fünf-plus-eins-Gruppe und dem Iran.

Deutschland; Europäische Union: Der deutsche Bundesumweltminister Altmaier und die nordrhein-westfälische Ministepräsidentin Kraft beraten in Brüssel mit der EU-Kommission über die deutsche Ökostromförderung. Kritisches Thema sind insbesondere die Industrierabatte. Altmaier fordert von der EU-Kommission Kompromisse hinsichtlich der deutschen Strompreisrabatte an Industrie-Großverbraucher. Ein Arbeitsplatz in Deutschland sei ebenso viel wert wie einer in einem anderen EU-Land.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Lösungen und Kompromisse in der Steuer- und Finanzmarktpolitik sollen gefunden werden. Die von der CSU geforderte Pkw-Autobahnmaut ist besonders umstritten. Beide Seiten planen, erst am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen über das Thema Mindestlohn endgültige Entscheidungen zu treffen.

Bochum, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die Universität Bochum sieht in der Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert keinen Grund, Lammert den Doktortitel abzuerkennen. Schwächen in der Zitierweise sind offenbar nicht als hinreichend dafür zu werten, dass die Arbeit als wissenschaftlich unsolide zu betrachten ist.

Deutschland: Mit Sarah Harrison trifft eine enge Vertraute Edward Snowdens in Deutschland ein. Bislang begleitete sie Snowden in Russland. Sie ist auch mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertraut. Nun hält sie sich an einem unbekannten Ort in Deutschland auf und plant derzeit keine Weiterreise, weil sie fürchtet, dass sie in ihrer Heimat Großbritannien von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen würde und sie sich Ermittlungen stellen müsste. Inzwischen befinden sich vier Whistleblower in Deutschland.

Deutschland: Tod des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel.

Baden-Württemberg

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn eines Korruptionsprozesses gegen einstige Mitarbeiter des ehemaligen Karlsruher Kernforschungszentrums vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Angeklagten sollen Gelder und Geschenke von einem skandinavischen Atommüllendlagerers angenommen haben.

Mannheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Bundespräsident Gauck besucht Mannheim, um sich über die Situation von Sinti und Roma zu informieren.

Friedrichshafen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Kampfmittelräumdienst macht in einer Schule in Friedrichshafen ein Fläschchen der hochgiftigen und äußerst explosiven Chemikalie Pikrinsäure unschädlich. Während der Bergung des gestern von einer Lehrerin entdeckten Fläschchens sind Schule und Umfeld evakuiert. Der Schulbetrieb beginnt des Nachmittags wieder.

Bayern

München

München, Bayern, Deutschland: Der 53. Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess ergibt keine Erkenntnisse über die Herkunft der Tatwaffe.

München, Bayern, Deutschland: Die Münchener SPD bestimmt Reiter als ihren Oberbürgermeisterkandidaten. Aus Altersgründen kann der bisher amtierende SPD-Oberbürgermeister Christian Ude bei der kommenden OB-Wahl nicht mehr antreten.

Moskau, Russland: Im Zusammenhang mit dem Säureattentat auf den Leiter des Bolschoitheaters sagt das Opfer erstmals als Zeuge aus.

Großbritannien: In Großbritannien sind 100 000 Menschen aufgerufen, freiwillig sämtliche ihrer Gendaten allen Forschern zur Verfügung zu stellen.

USA: Börsengang des Kurznachrichtendiensts Twitter.

Europäische Union: Arbeitnehmer in Europa haben dem Europäischen Gerichtshof zufolge Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ihrer Branche, auch wenn sie vermögenswirksame Leistungen erhalten.

Griechenland

Griechenland: Die größte griechische Oppositionspartei beantragt ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Samaras, um, wie sie begründet, die wirtschaftliche Katastrophe zu beenden.

Athen, Griechenland: Räumung der besetzten Gebäude des einstigen staatlichen Rundfunks ERT durch die Polizei in der Nacht von gestern auf heute. Der Sendebetrieb wird so lange aufrecht gehalten, bis die letzten Besetzer, einige der ehemaligen Mitarbeiter der ERT, das Gebäude verlassen müssen.

Rottenburg am Neckar, 07.11.2013 - Peter Liehr