Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 12.11.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Warschau, Polen; Vereinte Nationen: Zweiter Verhandlungstag der UN-Klimakonferenz in Warschau. Die Umweltschutzorganisation Germanwatch stellt einen Umweltrisikoindex vor, auf dem die Philippinen Platz 2 der am meisten gefährdeten Staaten einnehmen. Der Abgesandte der Philippinen beginnt in Solidarität mit seinem in seiner wirbelsturmverwüsteten Heimat hungernden Bruder einen Hungerstreik, den er erst beenden will, wenn konkrete Klimaschutzziele beschlossen sein werden.

Rottenburg am Neckar, 12.11.2013 - Peter Liehr

Karelien, Russland: Der in einem karelischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker und ehemalige Energiemagnat Michail Chodorkowski richtet aus familiären Gründen ein Gnadengesuch an den russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Rottenburg am Neckar, 21.12.2013 - Peter Liehr

Europäische Union; Brüssel, Belgien: Nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde einigen sich die Verhandlungspartner auf einen EU-Haushalt für 2014.

Ägypten

Al Mansura, Ägypten: In der Stadt Al Mansura kommt es bei Studentenprotesten, bei denen für den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert wird, zu Zusammenstößen mit der Polizei, die mit Steinen und Brandsätzen beworfen wird und ihrerseits Tränengas einsetzt.

Kairo, Ägypten: Ein Gericht Kairo hebt mit sofortiger Wirkung den seit drei Monaten geltenden Ausnahmezustand auf. Der Ausnahmezustand wäre am übermorgigen Donnerstag ohnehin automatisch ausgelaufen. Die Übergangsregierung kündigt an, das Gerichtsurteil umgehend umsetzen zu wollen, sobald es ihr in schriftlicher und begründeter Form vorliege.

Syrien: Kurdische Parteien bilden in Nordsyrien, die Westkurdistan genannt wird, eine Übergangsregierung.

Palästina; Israel: Die Palästinenser drohen bei einer Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus mit einem Abbruch der Friedensverhandlungen. Für 20 000 Wohnungen im Westjordanland sollen in erster Genehmigungsphase die Ausschreibungen erfolgt sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stoppt die Siedlungsbaupläne. Sie seien durch den Bauminister Ariel ohne Absprache mit ihm vereinbart worden und kämen zum jetzigen Verhandlungsstand mit den Palästinensern zur Unzeit und hätten zu unnötigen Spannungen mit der internationalen Gemeinschaft geführt.

Vereinte Nationen: Die UN-Vollversammlung wählt mehrere Staaten als temporäre Mitglieder in den Menschenrechtsrat, darunter China, Russland und Saudi-Arabien, die folglich ab Januar drei Jahre lang dem Gremium angehören werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mit der Menschenrechtslage in den betreffenden Staaten nicht zum Besten stehe.

Europäische Union; Paris, Frankreich: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen erreichen, dass jugendliche Arbeitslose künftig schneller einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsplatz erhalten sollen. Dies wird auf einer Spitzenkonferenz in Paris beschlossen.

Deutschland

Berlin, Deutschland: Die CDU kündigt an, bundesweiten Volksentscheiden nicht zuzustimmen. Einen in den Koalitionsverhandlungen vorliegenden entsprechenden Antrag dazu will sie scheitern lassen, also werde es keine bundesweiten Volksabstimmungen geben. Die CSU hatte sich im Wahlkampf dafür stark gemacht. Auch die SPD sprach sich dafür aus. Über die von der SPD vorgebrachte Forderung, Wähler über beschlossene Gesetze abstimmen zu lassen, soll noch diskutiert werden.

Deutschland: Die SPD will sich einem im Entwurfsstadium befindlichen Leitantrag zufolge auf Bundesebene grundsätzlich für Koalitionen mit der Partei Die Linke öffnen, stellt dafür allerdings drei Bedingungen:

eine stabile und verlässliche Mehrheit im Bundestag
eine verbindliche und finanzierbare Grundlage für die Koalitionsvorhaben
in Sachen Europa- und Außenpolitik ein Einstehen für die internationalen Verpflichtungen Deutschlands

Rottenburg am Neckar, 12.11.2013 - Peter Liehr

Hessen

Hessen, Deutschland: Vierte schwarz-grüne Sondierungsrunde zur möglichen Bildung einer Landesregierung. Eine Annäherung im Streitpunkt Rhein-Main-Flughafen wird erzielt. Die Grünen fordern eine Ausweitung des dortigen Nachtflugverbots, die CDU stellte bislang die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens in den Vordergrund. Am kommenden Montag will die CDU noch einmal mit der SPD sondieren.

Rottenburg am Neckar, 12.11.2013 - Peter Liehr

Wiesbaden, Hessen, Deutschland; Welt: Internationale Cyber-Sicherheitskonferenz, veranstaltet von der Deutschen Telekom, unter dem Eindruck der NSA-Spionageaffäre, zweiter Tag. Michael Daniel, der Zuständige für Cyber-Sicherheit im Weißen Haus in den USA, zeigt sich dankbar für die bisherige Kooperation Deutschlands mit den USA bei der Aufdeckung umfassender Cyberangriffspläne.

Rottenburg am Neckar, 13.11.2013 - Peter Liehr

Child Okeford, Dorset, England, Großbritannien: Tod des Komponisten John Kenneth Tavener.

Rottenburg am Neckar, 12.11.2013 - Peter Liehr