Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 07.12.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Deutschland

Berlin, Deutschland: FDP-Bundes-Sonderparteitag. Die Bundesspitze der Partei wird neu gewählt. Philipp Rösler verabschiedet sich mit einer kurzen Rede aus der Führungsspitze der FDP und übernimmt die politische Verantwortung für das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihm sei es nicht gelungen, ein Team zu bilden, die Partei zu motivieren und eine inhaltliche Kehrtwende zu schaffen. Rösler beklagt jedoch auch mangelnde Loyalität in der bisherigen FDP-Führung.

Nürnberg, Bayern, Deutschland: Juso-Kongress. Der bei den Jungsozialisten umstrittene schwarz-rote Koalitionsvertrag wird diskutiert. Sigmar Gabriel stellt sich der Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag, den die die SPD-Jugendorganisation schließlich dennoch ablehnt.

Deutschland: Nach Aussage der Bundesnetzagentur kommt der Ausbau der Stromnetze nicht voran. Im Jahr 2013 sei kein einziger Leitungskilometer neu gebaut worden, was u.a. an Einsprüchen von Bürgern und einer zu langsamen Zusammenarbeit zwischen Behörden liege.

Deutschland: Der Deutsche Wetterdienst hebt einen Großteil seiner Unwetterwarnungen bezüglich des Orkans "Xaver" auf.

Europäische Union: Die europäischen Banken sollen Plänen der EU zufolge 55 Milliarden Euro in einen Krisenfonds einzahlen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ob die Zahlungen von allen oder nur von den größten Banken gezahlt werden sollen, ist noch unklar. Spätestens bis zum Jahr 2028 soll das Geld eingezahlt sein, so die Süddeutsche Zeitung.

Ukraine: Die Opposition droht der Regierung mit massivem Widerstand, sollte diese die Abkehr von einer Westbindung und die Hinwendung an Russland weiter fortsetzen.

Großbritannien; Irland: Durch eine Panne in einem Kontrollzentrum ist der Luftverkehr über Großbritannien und Irland massiv beeinträchtigt.

Bali, Indonesien; Kuba; Welt: Auf dem Gipfel der Welthandelsorganisation auf Bali wird doch noch ein Kompromiss für ein neues Welthandelsabkommenspaket gefunden, dem auch Kuba zustimmen kann.

Bangkok, Thailand: Die zwischenzeitlich abgebauten Absperrungen zum Schutz von Regierungsgebäuden sollen bis kommenden Montag wieder aufgebaut werden. Für Montag hat die Opposition erneut große Proteste gegen die Regierung angekündigt.

Griechenland

Europäische Union; Griechenland: Eine Hilfsgelder-Tranche an Griechenland wird gestoppt, da - so die Begründung - zugesagte Reformen noch nicht umgesetzt worden seien.

Griechenland: Proteste gegen die Sparpolitik der griechischen Regierung.

Iran: Der Iran setzt die Erprobung neuer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran fort. Die Informationen werden iranischen Angaben zufolge gemäß den internationalen Vereinbarungen an die IAEA weitergegeben.

Ägypten: Freilassung von 23 Frauen, die wegen der Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung zugunsten des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu Haftstrafen von bis zu elf Jahren verurteilt wurden. Die Urteile wurden international als zu hart kritisiert, sie führten in Ägypten zu Protesten.

Rottenburg am Neckar, 07.12.2013 - Peter Liehr