Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Frankreich: Erneuter Pferdefleischskandal. 21 Menschen, darunter Ärzte, Viehwirte und Händler, werden bei polizeilichen Kontrollen festgenommen.

Europäische Union; Israel; Palästina: Die EU will ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina mit umfassender Unterstützung belohnen. Beiden Seiten würde dann eine privilegierte Partnerschaft in Aussicht gestellt. Im Falle eines Friedensabkommens stellt die EU beiden Ländern eine enge kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, u.a. im Forschungsbereich und mittels eines Zugangs zum europäischen Binnenmarkt, in Aussicht. Die EU-Minister bedauern zugleich den fortgesetzten Siedlungsbau Israels.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Russland; Ukraine: Die Außenminister der Europäischen Union und Russlands bemühen sich in Gesprächen in Brüssel um einen Ausgleich hinsichtlich der Eskalation in der Ukraine. Die zur machtpolitischen Zerreißprobe führenden Meinungsdivergenzen werden dabei jedoch auch klar. Die Versuche der Außenminister, ihre Differenzen beizulegen, scheitern. Russlands Außenminister Lavrov wiederholt seine Auffassung, die EU mische sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Seitens einiger EU-Außenminister wird umgekehrt ebenfalls der Vorwurf an Russland wiederholt, auf die Ukraine Druck ausgeübt zu haben.

Russland; Nordatlantikpakt: Russland bestätigt die Aufstellung atomwaffenfähiger Kurzstreckenraketen an der Grenze zur NATO. Dies sei bereits vor etwa einem halben Jahr geschehen und verstoße nicht gegen geltende internationale Abmachungen.

Indien: In Indien wird mit Mahnwachen und Demonstrationen an die Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem Ausgang vor einem Jahr gedacht.

Ankara, Türkei; Europäische Union: Die Europäische Union und die Türkei unterzeichnen in Ankara ein Rücknahmeabkommen. Die Türkei verpflichtet sich darin, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über ihr Gebiet in die EU eingereist sind. Im Gegenzug gibt es Visaerleichterungen für türkische EU-Einreisende. In wenigen Jahren sollen Türkinnen und Türken ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Vereinte Nationen; Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon macht deutlich, dass der auf den 22.12.2013 anberaumten Genfer Syrienkonferenz eine Waffenruhe in Syrien vorausgehen sollte. Die UNO geht davon aus, dass sich bis Ende des kommenden Jahres die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien auf bis zu 4 Millionen verdoppeln wird. Die UNO ruft deshalb die internationale Gemeinschaft zu mehr Spenden für syrische Flüchtlinge auf und bittet um Milliardenhilfen für die Betroffenen des Syrienkriegs.

Irak: Einer Serie von Attentaten fallen fast 70 Menschen zum Opfer. Mehrere der Anschläge werden in der irakischen Hauptstadt Bagdad verübt.

Ägypten: Die Polizei geht gewaltsam gegen eine Kundgebung islamistischer Studenten vorm die sie eine Straße sperren. Tränengas wird eingesetzt. Die Studenten, die sich für eine Wiedereinsetzung Mohammed Mursis ins Präsidentenamt stark machen, demonstrieren gegen die Inhaftierung gleichgesinnter Studenten.

Rottenburg am Neckar, 16.12.2013 - Peter Liehr

Washington D.C., USA: Ein Richter des US-Distriktgerichts Washington bezeichnet die massenhafte Abhörung persönlicher Daten durch den US-Geheimdienst NSA als vermutlich verfassungswidrig und verweist auf das Verbot ungenehmigter unangekündigter Durchsuchungen. In Erwartung eines Widerspruchs durch die US-Regierung setzt der Richter sein Urteil, dem zufolge die Kommunikations-Metadaten zweier Kläger fortan nicht mehr gesammelt werden dürfen, noch nicht in Kraft. Das Urteil wird von der US-Regierung angefochten.

Rottenburg am Neckar, 16.12.2013 und 17.12.2013 - Peter Liehr

Südsudan: Vereitelung eines Putschversuchs innerhalb der südsudanesischen Streitkräfte.

China: 16 Menschen werden bei einem Polizeieinsatz in einer westchinesischen Provinz nahe der in Teilen von muslimischen Uiguren bewohnten Stadt Kashka getötet. Laut Polizei wurden die Polizeikräfte beim Versuch der Festnahme Verdächtiger mit Messern und anderen Waffen angegriffen und reagierten mit Waffengewalt.

Tripoli, Libyen: Die libysche Küstenwache rettet an der Küste vor der Hauptstadt Tripoli über 90 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten aus Seenot. Die Flüchtlinge wollten nach Europa gelangen.

Rottenburg am Neckar, 16.12.2013 - Peter Liehr