Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Karelien, Russland; Berlin Deutschland: Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wird nach zehn Jahren Haft von Russlands Präsident Vladimir Putin begnadigt. Der deutsche Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vermittelte vor Chodorkowskis Freilassung. Er sei zweimal von Putin empfangen worden, so Genscher. Chodorkowski meint, er habe am 12.11.2013 aus familiären Gründen ein Gnadengesuch an den russischen Präsidenten Putin gerichtet. Ein Schuldeingeständnis sei damit nicht verbunden. Sofort nach seiner Freilassung aus der Strafkolonie in Karelien, in der er inhaftiert war, fliegt Chodorkowski nach Berlin ins deutsche Ausland, wo er von Genscher empfangen und dann im Hotel Adlon einquartiert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich selbst mehrfach um die Freilassung Chodorkowskis einsetzte, dankt Hans-Dietrich Genscher für seine Unterstützung. Genscher bezeichnet die Begnadigung als auf andere Fälle hin betrachtet ermutigend und dankt Russlands Präsident Vladimir Putin dafür. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßt die Freilassung Chodorkowskis und weist zugleich systematische Probleme in der russischen Justiz hin.

Europäische Union; Ukraine; Russland: Die europäischen Staats- und Regierungschefs appellieren an die ukrainische Regierung, das Demonstrationsrecht zu achten, und kritisieren die Regierung Russlands für den Druck, den sie auf die Ukraine ausübt.

Europäische Union: Die EU-Kommission plant, Zinsmanipulationen von Interbanken-Referenzzinsen wie dem Euribor härter zu bestrafen. Schon die Beihilfe dazu soll künftig Straftatbestand werden.

Südsudan: Wegen der anhaltenden Gewalt im Südsudan bringt die Deutsche Bundeswehr über 100 Menschen mit zwei Pendelflügen eines Transall-Militärtransportflugzeugs ins benachbarte Uganda. Auch der deutsche Botschafter verlässt den Südsudan mit dem Flugzeug.

Großbritannien; Syrien: Großbritannien will sich an der Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals beteiligen. 150 Tonnen Industriechemikalien sollen per Schiff nach Großbritannien verbracht und in einer privaten Anlage verbrannt werden. Es handelt sich dabei nicht um unmittelbar einsatzfähige Waffenchemikalien.

USA; Europäische Union: Die USA und die EU beenden die dritte Runde ihrer Gespräche zur Bildung einer transatlantischen Freihandelszone. Ziel ist ein großer Handelsraum ohne Zölle, Quoten und anderer Handelsbarrieren.

Spanien: Spaniens Regierung plant, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Die bisherige Fristenlösung, wonach Frauen bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Begründung abtreiben dürfen, soll durch eine Indikationslösung ersetzt werden, in deren Rahmen Abtreibungen nur in Ausnahmefällen straffrei bleiben sollen. Zahlreiche Menschen demonstrieren gegen das Gesetzesänderungsvorhaben. Hunderte Protestierende versammeln sich vor dem Madrider Justizministerium.

Portugal: Das portugiesische Verfassungsgericht kippt Teile des Sparpakets der Regierung. Das Gesetz zur Konvergenz öffentlicher und privater Rentensysteme verstoße gegen den Vertrauensschutz.

Ägypten: Polizeieinheiten reagieren mit Tränengas auf Proteste von Anhängern der Muslimbruderschaft. 85 Demonstrierende werden landesweit festgenommen. Sie protestieren gegen neue Anklagepunkte, die von der Staatsanwaltschaft gegen den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi erhoben werden.

Madagaskar: Wahlen. Die EU-Wahlbeobachterkommission spricht von keinerlei Zwischenfällen. Knapp 8 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Wahlergebnisse werden erst für Ende Januar 2014 erwartet.

Rottenburg am Neckar, 20.12.2013 - Peter Liehr