Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 29.12.2013

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur sowie Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, die Energiewende zu beschleunigen, in der vieles im Argen liege. Es sei nicht möglich, zeitgleich aus Atomkraft und Kohle auszusteigen, so Gabriel, der zugleich Mutmaßungen zurückweist, er plane eine Rückkehr zur Kohleenergienutzung.

Deutschland: Die CSU stößt mit ihrer Warnung vor massenhafter Einwanderung in die Sozialsysteme auf Widerstand von Arbeitsmarktexperten. Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit erwartet, dass insbesondere Fachleute wie Ingenieure oder Ärzte aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland einwandern werden.

Russland

Wolgograd

Wolgograd, Russland: Im Eingangsbereich des Bahnhofs des südrussischen Wolgograd explodiert eine Bombe. Zunächst wird von 15 Toten sowie von zahlreichen Verletzten berichtet. Eine Rauchwolke bildet sich über dem Zentrum der Stadt. Zunächst ist von einer Selbstmordattentäterin die Rede. Es wird gemutmaßt, dass es sich um den ersten Anschlag einer geplanten Serie handelt, mit denen tschetschenische Rebellen, wie sie ankündigten, die olympischen Spiele von Sotschi verhindern wollen. Der tschetschenische Islamistenführer Umarov rief zu Anschlägen auf, um die Spiele zu stören. Sotschi ist rund 700 Kilometer von Wolgograd entfernt. Wolgograd selbst liegt unweit der unruhigen Nordkaukasusregion.

Europäische Union; Nordatlantikpakt; Wolgograd, Russland: Die EU und die NATO verurteilen das Attentat von Wolgograd.

Russland: In Reaktion auf das Attentat von Wolgograd verschärft die russische Regierung in mehreren Städten die Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr. Beispielsweise wird an der U-Bahn von Moskau die Polizeipräsenz erhöht.

Kiew, Ukraine: Zehntausende Menschen demonstrieren erneut gegen die Politik von Präsident Janukowitsch. Außerdem folgen viele einem Aufruf zur Solidarität mit der kritischen Journalistin Tetjana Jornovil, die vor vier Tagen von Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Jornovil monierte mehrfach presseöffentlich, dass es beim Bau von Präsident Janukowitschs Anwesen zu Korruption gekommen sein soll.

Rottenburg am Neckar, 29.12.2013 - Peter Liehr

Frankreich

Grenoble, Frankreich: Der deutsche Autorennfahrer Michael Schumacher erleidet aufgrund eines Skiunfalls ein Kopftrauma mit Koma. Er stürzte und prallte mit dem Kopf auf einen Stein. Hätte Schumacher keinen Helm getragen, so wäre sein Tod gewiss gewesen. Schumacher wird in Grenoble im Krankenhaus behandelt und befindet sich in kritischem Zustand.

Rottenburg am Neckar, 29.12.2013 und 30.12.2013 - Peter Liehr

Paris, Frankreich: Das französische Verfassungsgericht macht den Weg frei für eine Reichensteuer von 75 Prozent, die direkt abgeführt werden soll, sofern das Einkommen eines Steuerzahlers 1 Million Euro übersteigt. Der Conseil Constitutif, der Verfassungsrat billigt einen zweiten Entwurf des entsprechenden Gesetzes. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande.

Rottenburg am Neckar, 29.12.2013 - Peter Liehr

USA; Europa; Afrika; Asien: Einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins Spiegel Online zufolge griff der US-Geheimdienst NSA Daten von einem Glasfaser-Datenkabel ab, das Europa, Nordafrika und Asien durchquert, u.a. über Marseille nach Nordafrika und von dort weiter quer durch Südmittelasien bis Thailand führt. Die Abhöraktion wurde durchgeführt, indem der NSA die Internetseite des Betreiberkonsortiums hackte, das aus dem französischen Orange-Mobilfunkkonzern und der Telecom Italia besteht.

USA; Afghanistan: Der Einschätzung aus US-Geheimdienstkreisen zufolge droht Afghanistan in absehbarer Zeit ins Chaos zurückzufallen. Sie gehen davon aus, dass die radikalislamischen Taliban die Macht in Afghanistan zurückgewinnen könnten. Sie befürchten, dass sich die Lage in Afghanistan bis ungefähr 2017 wieder deutlich verschlechtern wird.

Israel; Libanon: Israel und Libanon beschießen sich in den Morgenstunden gegenseitig mit Raketen, beide Staaten liefern sich ein Grenzgefecht. Aus dem Süden des Libanon werden Raketen auf Israel abgefeuert. Zwei Geschosse schlagen in der Nähe der israelischen Stadt Kiriad Shmona ein. Israel feuert 30 Granaten in Richtung Libanon ab.

Beirut, Libanon: Der frühere libanesische Finanzminister Shatah wird beigesetzt.

Saudi-Arabien; Libanon; Frankreich: Saudi-Arabien unterstützt das libanesische Militär mit einem Milliardenkredit, mittels dessen französische Waffen gekauft werden sollen. Frankreichs Präsident François Hollande zeigt sich für die Lieferung von Waffen an den Libanon bereit, sollte von dort eine entsprechende Kaufanfrage gestellt werden.

Türkei: Der türkische Präsident Erdogan ist überzeugt, dass er die Korruptionsaffäre überstehen wird, und zieht dafür als Vergleich die Proteste im Gezi-Park in Istanbul heran. Seinen Gegnern gehe es nicht um Korruption, sondern darum, sein Land zu schädigen.

Rottenburg am Neckar, 29.12.2013 - Peter Liehr