Ukraine

Kiew, Ukraine; Europäische Union: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist nach Kiew. Es wird erwartet, dass sie Angebote der EU zur finanziellen Unterstützung der Ukraine präsentieren wird, um dem Land bei der Überwindung seiner Finanzprobleme zu helfen, nachdem Russland Unterstützungen aussetzte, bis eine neue Regierung in der Ukraine im Amt ist. Effektiv ist die Ukraine damit offenbar weiterhin von West wie von Ost einem Zerren mittels Versprechungen und Drohungen ausgesetzt. So warnte der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier gestern vor einem finanziellen Bieterwettbewerb um die Ukraine.

Rottenburg am Neckar, 03.02.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Europäische Union; Ukraine: Der SPD-Politiker Erler verteidigt die von der EU geplante Finanzunterstützung an die Ukraine. Die Opposition in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land brauche eine gesamtwirtschaftliche Perspektive.

Rottenburg am Neckar, 04.02.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland; Türkei: Berlinbesuch des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan. Erdogan trifft sich zu Gesprächen - u.a. zu den Bemühungen der Türkei um einen EU-Beitritt sowie zum Krieg in Syrien - mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem hält er im Berliner Tempodrom eine Rede vor den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken, um deren Stimmen er wirbt. Erdogan wirbt für einen EU-Beitritt seines Landes und macht Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber deutlich, dass er mehr Unterstützung von Deutschland in Sachen EU-Beitritt der Türkei erwarte. Die EU und die Türkei bräuchten sich gegenseitig. Die türkische Wirtschaft sei in den letzten Jahren gewachsen. Erdogan weist Korruptionsvorwürfe erneut zurück. Der Türkei gehe es gut, und sie werde weiter in Stabilität und Ruhe wachsen, so der türkische Ministerpräsident. Innerhalb der türkischstämmigen deutschen Bevölkerung ist Erdogans Besuch nicht unumstritten. Erdogan käme immer nur dann, wenn er angesichts bevorstehender Wahlen Stimmen brauche, so eine der kritischeren Stimmen. Ein stärker demokratischer Regierungsstil in der Türkei wird gefordert.

Rottenburg am Neckar, 03.02.2014 und 04.02.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Diskussion der Bundesregierung über den Umgang mit Steuersündern. Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird in Frage gestellt.

Deutschland: Die 5 400 Piloten der Lufthansa sollen nach Angaben der Pilotengewerkschaft Cockpit darüber abstimmen, ob sie streiken wollen.

Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Offizielle Amtseinführung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Vosshoff. Vosshoff ist umstritten, da sie sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprach.

Deutschland; Vatikan: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert, dass Annette Schavan zur deutschen Botschafterin im Vatikan ernannt werden will. Sie habe in wichtigen Fragen gegen die Lehre der katholischen Kirche gehandelt. So sei sie politisch dafür verantwortlich, dass der Zugang zu embryonalen Stammzellen erweitert worden sei.

Rottenburg am Neckar, 04.02.2014 - Peter Liehr