Ukraine

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Parlament wählt mit dem Julia-Timoschenko-Vertrauten Alexander Turtschinow einen Übergangspräsidenten. Im Eilverfahren werden mehrere Parlamentarierposten mit bisherigen Regierungsgegnern besetzt. Die Vaterlandspartei will zudem erreichen, dass heute noch ein neuer Ministerpräsident gewählt wird. Ein Antrag, Janukowitschs Partei zu verbieten, liegt überdies vor. Der nächste reguläre Staatspräsident nach dem heute gewählten Übergangspräsidenten soll im kommenden Mai gewählt werden. Julia Timoschenko plant zu kandidieren. Als Regierungschefin will sie nicht kandidieren.

Ukraine: In zahlreichen Städten werden von Gegnern der bisherigen Regierung, die auch die enge Russland-Anbindung ihres Staates kritisieren, Leninstatuen gestürzt. In Landesteilen mit starker Anhängerschaft des bisherigen Präsidenten Janukowitsch kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Lage in der Ukraine ist äußerst angespannt. Zahlreiche Amtsträger aus Politik und Justiz versuchen, sich ins Ausland abzusetzen. Einigen unter ihnen gelingt dies, die Mehrheit wird jedoch in ihrem Vorhaben gestoppt.

USA; Internationaler Währungsfonds; Ukraine: USA und IWF stellen finanzielle Hilfen an die Ukraine in Aussicht.

Russland; Ukraine: Russische Hilfsgelderzusagen an die Ukraine werden auf Eis gelegt, bis dort eine Regierung gebildet worden sein wird.

Deutschland; Russland; Ukraine: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin stimmen, wie sie nach gegenseitiger telefonischer Abstimmung mitteilen, darüber ein, dass die territioriale Einheit der Ukraine gewahrt werden solle.

Deutschland

Deutschland: CDU-Generalsekretär Tauber fordert die SPD auf, das durch die Edathy-Affäre belastete Vertrauen innerhalb der Regierungskoalition wieder herzustellen, anstatt Vorschläge ins Gespräch zu bringen, die nicht mit dem Koalitionsvertrag in Einklang stünden. Tauber hält einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre für wahrscheinlich. Er plädiert zudem für härtere Strafgesetze gegen Kinderpornografie. Beim Handel mit Kinderfotos werde in Deutschland derzeit eine Gesetzeslücke ausgenutzt.

Berlin, Deutschland: CSU-Politiker Dobrindt fordert die Vorlage konkreter Konzepte für den Fortgang der Bauarbeiten beim Hauptstadtflughafen. Hintergrund ist die Absage des geplanten Testbetriebs.

Deutschland: Die Industriegewerkschaft BCE bringt die Gründung einer nationalen Gesellschaft für Steinkohlekraftwerke ins Gespräch.

Deutschland; USA: Die engsten Vertrauten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel werden einem ranghohen NSA-Mitarbeiter zufolge verstärkt vom US-Geheimdienst NSA beobachtet. Insbesondere Innenminister Thomas de Maizière steht demzufolge im Beobachtungsfokus. Die Fokusveränderung bei der Ausspähung ist Folge der Zusage, Angela Merkel nicht mehr zu überwachen.