Ukraine

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Parlament berät über die Frage, wer das Land als Interimslösung führen soll. Erste Aufgabe der Regierung ist es, den Staatsbankrott zu vermeiden. Die Ukraine braucht dringend Geld. Rund 25 Milliarden Euro von ausländischen Geldgebern werden voraussichtlich binnen der kommenden zwei Jahre gebraucht werden. Russland ist offenbar bereit, weitere Hilfsgelder auszuzahlen, sobald in der Ukraine der Ansprechpartner dafür bekannt ist. Die Kiewer Kabinettsumbildung wird auch heute fortgesetzt. Rund 14 bisherige Parlamentarier der Janukowitsch-Partei erklären sich für fraktionslos, was der neuen Übergangsregierung eine Mehrheit verschafft.

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Innenministerium teilt mit, dass gegen den abgesetzten Staatschef Victor Janukowitsch Haftbefehl erlassen wurde. Janukowitsch wird wegen Massenmordes zur Fahndung ausgeschrieben. Fast alle Richter des Verfassungsgerichts werden abgesetzt, weil sie dem Machtzuwachs Janukowitschs zustimmen. Ein neuer Nationalbankchef wird ernannt.

Kiew, Ukraine; Europäische Union: Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der Ukraine.

Russland; Ukraine: Russland betrachtet die Entwicklung in der Ukraine mit zunehmender Skepsis. Russlands Präsident Vladimir Putin bezeichnet die ukrainische Übergangsregierung als illegitim.

Deutschland

Deutschland: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy, der sich mutmaßlich im Ausland aufhält, will sich heute öffentlich gegen die Kinderpornografie-Vorwürfe äußern, die gegen ihn erhoben wurden. Edathy stellt einen Strafantrag gegen die Staatsanwaltschaft Hannover, der er vorwirft, bei den Kinderpornografieermittlungen gegen ihn Ermittlungsakten unzulässigerweise für Journalisten zugänglich gemacht und damit schwerwiegenden Geheimnisverrat begangen zu haben. Er betrachtet die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Edathy ist sich sicher, niemals in Deutschland als strafrelevant eingestufte Fotos gekauft zu haben. Die Auffassung, in einer rechtlichen Grauzone gehandelt zu haben, weist Edathy entschieden zurück. Seine Foto-Käufe seien eindeutig legal. Die SPD erwägt, Edathy aus der Partei auszuschließen.

Deutschland: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will Gesetzeslücken hinsichtlich Kinderpornografie rasch schließen. Jeder gewerbliche Handel mit Nacktfotos von Kindern müsse verboten und unter Strafe gestellt werden. Ziel sei es zudem, Websites, die mit Nacktfotos von Kindern handeln, nicht nur zu sperren, sondern zu schließen.

Trier, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Trier entscheidet, dass Steuersünder aufgrund angekaufter Steuersünder-CDs ermittelt werden dürfen.

Baden-Württemberg, Deutschland: Verhaftung eines führenden Salafisten.

Deutschland: Die Krankenkasse Barmer GEK will jede fünfte Stelle abbauen und jede zweite Geschäftsstelle schließen. 3 500 Stellen sollen in den kommenden vier Jahren wegfallen. Mehrere hundert Millionen Euro im Jahr will die Barmer GEK auf diese Weise sparen, was, so ein Sprecher der Krankenkasse, im Wettbewerb mit anderen Krankenkassen nötig sei.

Deutschland; Schweden: Der Autokonzern VW zieht die Komplettübernahme der schwedischen Lkw-Tochter Scania in Erwägung.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg kann, wie heute vom Flughafen-Aufsichtsratschef brieflich mitgeteilt wird, möglicherweise erst 2016 und nicht bereits 2015 eröffnet werden.

Kronach, Bayern, Deutschland: Die Zukunft des Fernseher- und Hifi-Geräte-Herstellers Loewe ist weiterhin unklar. Investoren sollen ihren Rücktritt vom kürzlich abgeschlossenen Kaufvertrag verkündet haben. Loewe betrachtet dies als nicht rechtmäßig und kündigt an, gerichtliche Schritte einzuleiten und die Investoren zur Einhaltung der Kaufvereinbarung zu drängen.