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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 03.03.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Ukraine

Ukraine-Russland-Konflikt

Krim-Halbinsel

Russland; Krim-Halbinsel, Ukraine: Die russische Regierung weist Behauptungen, denen zufolge sie ukrainischen Streitkräften auf der Krim ein Ultimatum für einen Rückzug gestellt habe, als völligen Blödsinn zurück.

Krim-Halbinsel, Ukraine; Russland: Der ukrainische Verteidigungsminister spricht von derzeit 16 000 russischen Soldaten auf der Krim. Vertraglich zulässig ist weniger als die Hälfte.

Russland; Ukraine: Der russische UN-Botschafter Tschurkin zitiert einen Brief, der vom abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch stammen soll. In diesem Brief soll Janukowitsch meinen, sein Land stünde vor einem Bürgerkrieg. Vom Westen gehe Gewalt gegen russischstämmige Menschen aus, so Janukowitsch angeblich, der Russland in seinem Brief auch dazu aufgerufen haben soll, der Ukraine zu helfen, die innere Sicherheit und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Russlands UN-Botschafter Tschurkin begründet mit dem Brief die militärischen Aktionen Russlands auf der Krim-Halbinsel.

Donezk, Ukraine: In der ostukrainischen Stadt Donezk stürmen pro-russische Demonstranten die Regionalverwaltung.

Genf, Schweiz; Russland; Ukraine: Russlands Außenminister Sergej Lavrow verteidigt in Genf die russische Intervention in der Ukraine.

Internationale Reaktionen

USA; Europäische Union; Russland; Ukraine: Die USA bereiten angesichts der der Russland-Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland vor. Strafmaßnahmen seien wahrscheinlich und würden vorbereitet. Auch die EU nimmt die Vorbereitungen eventueller Sanktionen in Angriff. Die Drohungen damit sind bereits sehr konkret.

USA; Sotschi, Russland: US-Präsident Barack Obama sagt den Besuch einer offiziellen US-amerikanischen Politikerdelegation bei den Paralympischen Spielen ab. US-amerikanische Sportler treten jedoch in Sotschi an.

Vereinte Nationen; USA; Russland; Ukraine: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Power liefert sich ein Wortgefecht mit ihrem russischen Amtskollegen. Die russische Invasion habe nicht den Schutz ethnischer Russen zum Ziel, so Power, die angesichts der vom russischen UN-Botschafter Tschurkin vorgebrachten Begründungen für Russlands Vorgehen in der Ukraine ironisch sagt, man könne meinen, die russische Armee sei zum verlängerten Arm der UN-Menschenrechtskommission geworden. Tatsächlich verletze Russland jedoch das Völkerrecht. US-amerikanischen Befürchtungen zufolge hat Russland die Gewalt über die Krim-Halbinsel übernommen und ist wahrscheinlich entschlossen, sie zu annektieren.

OSZE; Russland; Ukraine: Die OSZE kündigt die Entsendung einer internationalen Beobachtertruppe nach Russland an.

Polen; Russland; Ukraine: In Polen gibt es auf Regierungsebene Krisentreffen angesichts der Ereignisse in der Ukraine. Polens Außenminister Sikorsky wirft Russland ein durch nichts provoziertes hinterhältiges Eingreifen vor. Die Entwicklung in der Ukraine wirke sich indirekt auf die Sicherheitslage Polens selbst aus, so der polnische Präsident, der fordert, dass auf NATO-Ebene verstärkt über Sicherheitsmaßnahmen und Drohungen gegen Russland nachgedacht werden solle.

Genf, Schweiz; Deutschland; Russland; Ukraine: In Genf trifft sich der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier angesichts der Russland-Ukraine-Krise zu Gesprächen mit seinem rusisschen Amtskollengen Lavrow.

USA; Ukraine: Der US-Kongress bereitet einen Hilfskredit an die Ukraine vor.

Ukraine; Welt: Der jüdische Weltkongress ruft die ukrainische Regierung zum Schutz der jüdischen Bevölkerung auf. Es sei zu befürchten, dass antisemitische Kräfte die Unruhen für Gewalt gegen Juden nutzen könnten.

Vereinte Nationen; Zentralafrikanische Republik: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine 12 000 Mann starke internationale Friedenstruppe für die Zentralafrikanische Republik. Dafür ist die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats nötig. Mindestens 2 000 Menschen wurden inzwischen aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen getötet.

USA; Israel; Palästina: US-Präsident Barack Obama fordert Israel und Palästina zu Kompromissen bei den Nahost-Friedensgesprächen auf. Anlass ist ein USA-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu Gesprächen im Weißen Haus. Netanjahu betont, die größte Gefährdung für die Sicherheit im Nahen Osten sei das Streben des Irans nach Atomwaffen. Israel habe in den vergangenen Jahrzehnten viele Gespräche mit den Palästinensern geführt, so Netanjahu auf Obamas diesbezügliche Nachfrage. Es seien die Palästinenser, die nicht genug getan hätten. Statt Schritten hin zu einer Lösung habe Israel Raketenbeschuss erhalten. US-Präsident Obama meint, bei der Suche nach einem Frieden zwischen Israel und Palästina stünden wichtige Entscheidungen an, zu denen beide Seiten große Kompromisse machen müssten.

Brüssel, Belgien: Europäische Union: Die EU-Umweltminister besprechen in Brüssel die Regeln für den Anbau von Gen-Mais in EU-Ländern. Es geht darum, dass einzelne Staaten Gen-Agrarprodukte auch dann verbieten können sollen, wenn sie EU-weit erlaubt sind. Bislang ist das nur unter Ausnahmebedingungen möglich.

Algerien: Algeriens Präsident Bouteflika will für die Wiederwahl um das Präsidentenamt kandidieren.

China: Festnahmen im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Bahnhof von Kunming.

Deutschland

Vatikan; Limburg an der Lahn, Hessen, Deutschland: Die Prüfkommission der Deutschen Bischofskonferenz übergibt dem Vatikan den Prüfbericht über die gestiegenen Baukosten des umstrittenen neuen Limburger Bischofssitzes.

Deutschland: Dem Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke wird zunehmend angelastet, dass er die Ermittlungen gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter im Zusammenhang dem Bezug von möglicherweise als Kinderpornografie einzustufenden Fotos dem Innenausschuss nicht mitteilte.

Berlin, Deutschland; Europäische Union: Diskussion zwischen Politikern und Künstlern über das Thema "Europas Seele".

New York City, USA: Beginn eines Mordprozesses gegen Schwiegersöhne Osama Bin Ladens.

Tunesien: Der tunesische Ministerpräsident sieht seinen Staat vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen. Im Haushalt des Landes klafft ein Loch. Der seit Januar amtierende Ministerpräsident kündigt deshalb an, im Ausland um Hilfskredite zu werben.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2014 - Peter Liehr

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