Deutschland

München, Bayern, Deutschland: Der bisherige Chef des FC Bayern München Uli Hoeneß verzichtet nach seiner gestrigen Verurteilung zu 3 1/2 Jahren Haft auf eine Revision und tritt von seinen Ämtern zurück. Hoeneß' Nachfolger als Vorstand des FC Bayern München wird der Chef des Sportartikelherstellers Adidas Heiner.

Deutschland; Europäische Union: Die deutschen Bundesländer schalten sich in die EU-Debatte über die Zulassung gentechnisch veränderte Agrarpflanzen ein und fordern nationale Ausstiegsregelungen bei EU-weiten Zulassungen.

Deutschland: Im Zusammenhang mit dem Attentatsversuch auf dem Bonner Hauptbahnhof vom 10.12.2012 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Männer aus Nordrhein-Westfalen. Einem 26-Jährigen wird vorgeworfen, für das Attentatsversuch leitend verantwortlich zu sein. In dem Verfahren geht es auch um Anschlagsplanungen auf den Vorsitzenden der islamfeindlichen Gruppe "Pro NRW" in Leverkusen, für die die Angeklagten ebenfalls verantwortlich sein sollen. Den vier Männern wird die Gründung einer radikalislamistischen Gruppierung vorgeworfen.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag will den Untersuchungssausschuss zur NSA-Spähaffäre kommende Woche einsetzen. Er soll klären, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang Nachrichtendienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands geheime deutsche Daten abschöpften.

Berlin, Deutschland: Eine Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein zur doppelten Staatsbürgerschaft wird an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Berlin, Deutschland: Der Bundesrat billigt die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen gegen die Bestechlichkeit von Bundestagsabgeordneten sowie das Gesetz zur Diätenerhöhung für die Abgeordneten.

Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt die Beobachtung von Abgeordneten der Partei Die Linke ein.

Niedersachsen, Deutschland: Streik einiger hundert Verwaltungsangestellter in Niedersachsen. Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi plant kommende Woche eine Ausweitung der Arbeitsniederlegungen auf Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Russland; Ukraine: Das russische Außenministerium betont zum wiederholten Mal, dass Russland auf sein Recht poche, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen. Die neue Zentralregierung in Kiew habe die Lage nicht unter Kontrolle.

London, England, Großbritannien; USA; Russland; Ukraine: US-Außenminister Kerry spricht in der Londoner US-Botschaft mit seinem russischen Amtskollegen Lavrow über die angespannte Lage in der Ukraine. Kerry warnt Lavrow davor, dass die internationale Gemeinschaft das Ergebnis des Referendums am kommenden Sonntag sowie eine Übernahme der Hoheit über die Krim durch Russland nicht akzeptieren werde. Eine Ratifizierung des Referendums durch das russische Parlament würde einer Annexion durch die Hintertür gleichkommen, so Kerry, der mit weiteren Sanktionen des Westens droht. Die Meinungsunterschiede blieben bestehen, so Lavrow nach dem Gespräch. Die Krise sei nicht das Ergebnis russischen Handelns, so Lavrow, der weitere Sanktionen des Westens gegen Russland als kontraproduktiv bezeichnet. Eine internationale Gruppe zur Vermittlung in der Krise sei überflüssig. Pläne für eine Invasion Russlands in der Ostukraine gebe es im Übrigen nicht, so der russische Außenminister. Angesichts der vor wenigen Wochen getroffenen Aussage desselben Lavrow, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu beeinträchtigen gedenke, wird u.a. von US-Außenminister Kerry als fraglich empfunden, ob und wie weit Lavrows heutiger Aussage Glaubwürdigkeit zugemessen werden kann. Kerry zeigte sich besorgt über russische Manöver an der Landgrenze zwischen der Krim und dem Festland.

Deutschland; Russland; Ukraine; Krim-Halbinsel: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen, bezeichnet Gespräche jedoch als die weiterhin beste Möglichkeit, den Russland-Ukraine-Krim-Konflikt zu entschärfen.

Europäische Union; Russland: Die EU arbeitet an Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland. Eine Liste von Personen, die mit Einreisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt werden sollen, wird erstellt.

Vereinte Nationen; Russland; Ukraine; Krim-Halbinsel: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung auf. Nach dem Referendum am kommenden Sonntag dürfe es keine Provokationen oder überstürzte Handlungen geben. Das UN-Hockommissariat für Menschenrechte kündigt an, Beobachter in die Ukraine zu entsenden.

Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine; Krim-Halbinsel: Die NATO bezeichnet das Referendum auf der Krim-Halbinsel als illegal. NATO-Generalsekretär Rasmussen wirft Russland vor, alle internationalen Bemühungen für eine Lösung des Krim-Konflikts zu untergraben.