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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 20.03.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 20.03.2014 - Peter Liehr

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Moskau, Russland; Krim-Halbinsel; Ukraine: Das Moskauer Unterhaus stimmt dem Anschluss der Krim an Russland zu.

Russland; Krim-Halbinsel; Ukraine: Russland beabsichtigt, seine Militärpräsenz auf der Krim-Halbinsel zu verstärken. Die Schwarzmeerhalbinsel müsse gegen mögliche Übergriffe geschützt werden, so die Auffassung der russischen Regierung.

Rottenburg am Neckar, 20.03.2014 - Peter Liehr

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, wo sie über eine gemeinsame Erklärung zur Krim-Krise beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland im Vorfeld des Treffens mit weiteren Sanktionen.

Rottenburg am Neckar, 19.03.2014 und 20.03.2014 - Peter Liehr

Europäische Union; Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Der EU-Parlamentarier Schulz hält die von Russland auf der Krim-Halbinsel geschaffenen vollendeten Tatsachen für nicht mehr umkehrbar. Wirtschaftssanktionen betrachtet er erst bei auf weitere Grenzverschiebungen hinzielenden Aktionen Russlands für nötig.

Rottenburg am Neckar, 20.03.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Potsdam, Brandenburg, Deutschland: Beginn der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

Deutschland: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren für den Mindestlohn stößt weiterhin auf Kritik.

Deutschland: Das Bundesjustizministerium bringt einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse ein. Makler sollen außerdem nicht mehr vom Wohnungssuchenden, sondern vom Auftraggebenden für die Wohnungsvergabe bezahlt werden, zumeist also vom Vermieter.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag plant, am Nachmittag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einzusetzen.

Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Verwaltungsgericht Düsseldorf befasst sich mit der Klage der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan gegen den Entzug ihres Doktortitels im Februar 2013.

Augsburg, Bayern, Deutschland: Der insolvente katholische Weltbild-Verlag muss am Standort Augsburg über 650 Beschäftigten und damit über 1/3 der Belegschaft kündigen.

Baden-Württemberg

Obrigheim / Neckarwestheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Der letzte Atommüll des Atomkraftwerks Obrigheim soll per Schiff auf dem Neckar nach Neckarwestheim gebracht werden. Die Stadt Neckarwestheim legt Protest gegen die Lagerung des Mülls auf dem Gelände des dortigen Atomkraftwerks ein. Umweltschützer warnen vor den Gefahren, die entstünden, käme es bei dem Atommülltransport - um rund 15 Behältnisse soll es sich handeln - zu einem Unfall.

Staufen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der südbadischen Stadt Staufen werden von Land und Kommunen Gelder für durch Erdwärmebohrungen entstandene Schäden an rund 270 Häuser bewilligt. Die Höhe der Gelder beträgt 24 Millionen Euro. Die Stadt Staufen selbst muss 6 Millionen Euro aufbringen.

Australien; Indonesien: Möglicherweise sind - australischen Angaben zufolge - im südlichen indischen Ozean Trümmerteile des vor fast zwei Wochen verschollenen indonesischen Passagierflugzeugs vom Typ Boeing 777 gefunden worden. Satellitenbilder legen dies nahe.

Jalalabad, Afghanistan: In Jalalabad werden bei einem Taliban-Angriff mindestens zehn Menschen getötet, darunter sieben der Angreifer.

Rottenburg am Neckar, 20.03.2014 - Peter Liehr

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