Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 19.03.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandradio Kultur sowie auf die Tagesthemen im ARD-Fernsehen.

Deutschland: Umfassende Streiks im öffentlichen Dienst. In Baden-Württemberg ist Stuttgart Streikschwerpunkt, dort ist der öffentliche Personennahverkehr stark eingeschränkt. Außerdem wird u.a. in Ludwigsburg, Waiblingen und Heidenheim an der Brenz gestreikt. Kliniken sind u.a. in Reutlingen und Bad Urach betroffen. In Rheinland-Pfalz wird u.a. in Kusel und in Bad Bergzabern gestreikt.

Italien: In Italien wurden in den letzten Stunden und Tagen durch Kriegsschiffe der Marine, durch Handelsschiffe und durch Schiffe der Küstenwache 13 000 Flüchtlinge gerettet. Von gestern auf heute werden binnen 24 Stunden über 2 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Krim-Halbinsel: Russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die sich nicht zu erkennen geben, üben auf der Krim-Halbinsel Druck auf die dortigen ukrainischen Soldaten aus. Ukrainischen Soldaten wird angeboten, die Krim zu verlassen oder zur russischen Armee überzutreten.

Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Die ukrainische Regierung bereitet die Ausreise ukrainischer Bürger aus der Krim und ihre Übersiedlung auf das ukrainische Festland vor.

Ukraine; GUS-Staaten: Die Ukraine kündigt an, aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auszutreten.

Krim-Halbinsel; Ukraine; Russland: Die ukrainische Marine gibt nach gestern einen zweiten Marinestützpunkt auf der Krim-Halbinsel auf und kommt damit der russischen Forderung nach, den Stützpunkt zu übergeben.

Deutschland; Russland: Die deutsche Bundesregierung legt ein rund 120 Millionen Euro schweres Rüstungsprojekt der Firma Rheinmetall für Russland auf Eis. Die Ausführung eines Gefechtsübungszentrums wird derzeit als nicht möglich erachtet.

Deutschland; Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Im Auswärtigen Amt Deutschlands wird die Lage in der Ukraine als extrem explosiv bewertet. Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier fordert in einer Grundsatzansprache vor dem Deutsch-Russischen Forum im Hotel Adlon eine sofortige OSZE-Beobachtermission, die binnen der kommenden 24 Stunden entsandt werden müsse, andernfalls sei sie wirkungslos. Russland gehe einen international isolierten Weg, so der deutsche Kanzleramtssprecher Seibert.

Nordatlantikpakt; Krim-Halbinsel; Ukraine; Russland: NATO-Generalsekretär Rasmussen betont den Ernst der Krim-Krise in Europa.

USA: Wie die Washington Post meldet, ist der US-Geheimdienst NSA seit 2009 in der Lage, die Telefongespräche eines gesamten Staates mitzuschneiden und über einen Monat rückwirkend auszuwerten. Dies sei bereits einmal gegen einen Staat angewendet worden.

Rottenburg am Neckar, 19.03.2014 - Peter Liehr