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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 18.03.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Starke Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst. Insbesondere Erzieherinnen, Mitarbeiter in Ämtern sowie Bus- und Straßenbahnfahrer legen ihre Arbeit nieder. Im Rhein-Ruhr-Raum in Nordrhein-Westfalen ist der öffentliche Personenverkehr eingeschränkt. In Baden-Württemberg ist einer der Streik-Schwerpunkte Karlsruhe, zudem werden in Ulm, Aalen, Geislingen und Friedrichshafen mehrere Ämter bestreikt, in Göppingen ist der öffentliche Nahverkehr betroffen. Einige der Streik-Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz sind Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und Pirmasens. In Speyer und in Idar-Oberstein werden mehrere Kindertagesstätten nur mit Notbesetzungen betrieben.

Rottenburg am Neckar, 17.03.2014 und 18.03.2014 - Peter Liehr

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Europäische Union: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und die deutsche Beteiligung daran. Klagen wurden eingereicht u.a. von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, vom Verein Mehr Demokratie und von CSU-Vize Peter Gauweiler. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der 700 Milliarden Euro "schwere" Europäische Rettungsschirm ESM verfassungskonform ist. Für 192 Milliarden der 700 Milliarden Euro bürgt Deutschland.

Deutschland: Tod der Schauspielerin Mareike Carrière im Alter von 59 Jahren. Carrière erliegt einem Krebsleiden.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

Fessenheim, Elsass, Frankreich: Rund 50 Greenpeace-Umweltaktivisten dringen in das Gelände des Atomkraftwerks Fessenheim ein, um auf die von alten Atommeilern ausgehende Gefahr aufmerksam zu machen. Vor dieser Gefahr warnen sie mittels eines Banners, das sie an der Betonkuppel des Reaktors entrollen. Polizei-Spezialkräfte lassen sich per Hubschrauber auf dem Atommeiler ab und nehmen die aus 14 Ländern stammenden Protestierenden in Gewahrsam.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Russland; Ukraine; Krim-Halbinsel: Der russische Präsident Vladimir Putin äußert sich zur geplanten Aufnahme der Krim-Halbinsel in die russische Föderation. Putin unterzeichnet den Vertag über die Aufnahme der Krim-Halbinsel. Er nennt die Krim einen untrennbaren Teil Russlands, das vom Westen seit dem Zerfall der Sowjetunion immer weiter in die Ecke gedrängt worden sei. Alles habe jedoch seine Grenzen. Die strategisch wichtige Krim müsse in einem stabilen Staat liegen. Dieser Staat könne derzeit nur Russland sein, so Putin bei seiner Ansprache im Festsaal des Kreml, in der er das vorgestrige Referendum als demokratisch einwandfrei bezeichnet.

Deutschland; Europäische Union; Russland; Ukraine; Krim-Halbinsel: Der deutsche SPD-Europapolitiker Knuth Fleckenstein bezeichnet die Sanktionen gegen Russland als gut und richtig.

Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow meint, Russland werde mit der Übernahme der Krim nicht erfolgreich sein.

Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Der ukrainische Verteidigungsminister erteilt den ukrainischen Soldaten auf der Krim die Erlaubnis, Waffen zu verwenden, um ihr Leben zu schützen.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

Krim-Halbinsel: Bei einer Schießerei auf einem Stützpunkt in der Provinz Simferopol werden ein Soldat und ein Mitglied einer ukrainischen Bürgerwehr getötet.

Rottenburg am Neckar, 19.03.2014 - Peter Liehr

USA; Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: US-Präsident Barack Obama meint, zwar habe der russische Präsident heute zahlreiche Argumente für die Übernahme der Krim durch Russland vorgebracht, aber dies bleibe jedoch Landraub.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

USA; Deutschland; Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmen sich telefonisch über den Umgang mit der Situation auf der Krim ab und gedenken, dies auch weiterhin zu tun. Merkel und Obama einigen sich darauf, Beobachter in den Süden und in den Osten der Ukraine zu entsenden. Beide wollen den Konflikt weiterhin diplomatisch lösen.

Rottenburg am Neckar, 19.03.2014 - Peter Liehr

Frankreich; Russland; G8-Staaten: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius meint, Russland sei vorübergehend nicht mehr Teil der G8-Staatengruppe.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

Griechenland: Vor der Küste Griechenlands ertrinken in der Nacht von gestern auf heute nahe der Insel Lesbos sieben Bootsflüchtlinge, darunter zwei Kinder. Acht Bootsflüchtlinge werden gerettet.

Den Haag, Niederlande; Türkei: Der internationale Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die lebenslange Haftstrafe für PKK-Chef Abdullah Öcalan ohne Begnadigungs- oder vorzeitige Haftentlassungs-Möglichkeit. Auch die gegen Öcalan verhängte Isolationshaft stößt seitens des Gerichtshofs auf Kritik.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

USA

Seattle, USA: Absturz des Hubschraubers eines Fernsehsenders in der Innenstadt. Der Hubschrauber prallt kurz nach dem Start gegen das Sendegebäude und stürzt dann auf ein Auto, dessen Insasse schwer verletzt wird. Die beiden Insassen des Hubschraubers kommen ums Leben.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

USA: US-Ermittler heben einen der größten Kinderporno-Ringe im Internet aus. 27 000 Kunden hatten die illegalen Bildanbieter.

Rottenburg am Neckar, 19.03.2014 - Peter Liehr

Afghanistan: Ein Selbstmordanschlag in Nordafghanistan fordert 17 Menschenleben.

Melilla, spanische Exklave in Nordafrika, Spanien: Rund 500 afrikanischen Flüchtlingen gelingt die Überwindung der Sperrzäune um die spanische Exklave Melilla.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

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