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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 17.03.2014

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.

Der Russland-Ukraine-Krim-Konflikt

Krim-Halbinsel; Ukraine: Die Krim-Regionalregierung fordert nach dem gestrigen Referendum die auf der Krim befindlichen ukrainischen Soldaten auf, ihre Kasernen zu verlassen. Ihre Anwesenheit sei nunmehr illegal.

Krim-Halbinsel; Ukraine; Russland: Heute planen die Abgeordneten des Krim-Parlaments, den Antrag zum Anschluss an die russische Föderation zu beschließen. Bereits übermorgen soll auf der Krim mit dem russischen Rubel bezahlt werden können.

Ukraine; Krim-Halbinsel; Russland: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko betrachtet das gestrige Referendum als völkerrechtswidrig.

Russland; Krim-Halbinsel; Ukraine; Europäische Union; USA: Der Vorschlag Russlands, eine internationale Unterstützergruppe einzusetzen, wird von der EU und den USA abgelehnt. Der Kreml verknüpfte dies an die Bedingung, dass die Ukraine das gestrige Referendum über die Abspaltung der Krim-Halbinsel anerkenne und die Verfassung ändere.

Europäische Union; Russland; Krim-Halbinsel; Ukraine: Vorbereitungen von Sanktionen gegen Russland durch die EU. Einreiseverbote und Kontensperrungen sind geplant. Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier teilt im Tagesverlauf mit, 21 Personen seien mit Einreiseverboten belegt worden, darunter zehn Politiker, acht Militärs sowie drei Politiker auf der Krim-Halbinsel. Außerdem werden Kontosperrungen veranlasst.

Deutschland; Krim-Halbinsel; Ukraine; Russland: Der außenpolitische Sprecher der deutschen Unionsfraktion Philipp Mißfelder warnt vor massiven Wirtschaftsstrafen gegen Russland. Nach dem Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie könne sich Deutschland nicht zusätzlich noch leisten, aus russischem Gas auszusteigen. Zudem warnt Mißfelder vor einem Zurückgeworfen-Werden hinsichtlich der bilateralen Beziehungen zwischen EU und Russland um mehrere Jahrzehnte.

Deutschland

Deutschland: Ausweitung der Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft VerDi im öffentlichen Dienst. In Baden-Württemberg ist Konstanz Streik-Schwerpunkt. Auch in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und anderen Bundesländern wird gestreikt.

Deutschland: Der Bund der Steuerzahler spricht sich für die Abschaffung der Beschäftigungsform der Ein-Euro-Jobs aus.

Baden-Württemberg

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Fund einer Fliegerbombe bei Tunnelbau-Probebohrungen nahe des Ettlinger Tors. Die Bombe soll am Nachmittag entschärft werden. Die Bombe wird bei den Vorbereitungen der Verlegung einer Straßenbahnlinie unter die Erde gefunden.

Offenburg, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Offenburger Polizeipräsidium fordert aufgrund hoher Unfallträchtigkeit die schnellstmögliche Fertigstellung eines A5-Autobahnabschnitts vor den anstehenden Pfingst- und Osterferien. Die Bauarbeiten an besagtem Bauabschnitt wurden durch das Bauunternehmen unterbrochen, der Weiterbau ist erst für einen späteren Zeitpunkt geplant.

München, Bayern, Deutschland: Ex-FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß muss seine Haftstrafe bereits in wenigen Wochen antreten. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Revision.

Welt: Neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge ist China inzwischen nach den USA, Russland und Deutschland viertgrößter Waffenexporteur der Welt. Indien ist der größte Waffenimporteur. Von 2009 bis 2013 nahm der weltweite Waffenhandel um 14 Prozent zu.

Libyen; USA; Zypern: Soldaten der US-Marine stürmen den von libyschen Rebellen unter ihre Kontrolle gebrachten, unter nordkoreanischer Flagge fahrenden Öltanker "Morning Glory". Der Auftrag zur Erstürmung des Tankers erfolgt unter Auftrag der libyschen und der zyprischen Regierung.

Europäische Union; Südsudan: Die EU befürchtet eine Hungersnot im Südsudan.

Malaysia: Auch heute wird das vermisste malaysische Passagierflugzeug nicht gefunden. 26 Länder beteiligen sich inzwischen an der Suche nach dem Flugzeug.

Rottenburg am Neckar, 17.03.2014 - Peter Liehr

Insel Lampedusa, Italien: Die italienische Küstenwache rettet vor der Insel Lampedusa knapp 600 Bootsflüchtlinge, die aus verschiedenen Staaten stammen, u.a. aus Syrien, Palästina und Eritrea.

Rottenburg am Neckar, 18.03.2014 - Peter Liehr

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