Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 09.04.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 09.04.2014 - Peter Liehr

Griechenland: Streik staatsbediensteter Mitarbeiter im Fährverkehr sowie im Zug- und Busverkehr.

Rottenburg am Neckar, 08.04.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Berlin, Deutschland: Haushaltsdebatte im Bundestag. Generalaussprache über den Kanzleretat sowie über das Budget des Bundesverteidigungsministeriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt die Haushaltsplanungen solide und zukunftsgewandt. Erstmals seit 1969 sei im kommenden Jahr ein Haushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe.

Berlin, Deutschland; Syrien: Beratungen im Bundestag über die Entsendung einer Fregatte zur Bewachung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf einem Spezialschiff im Mittelmeer.

Bayern, Deutschland: Bayerns Innenminister Hermann fordert eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Auf eine neue Regelung auf EU-Ebene müsse nicht gewartet werden, so Hermann.

Berlin, Deutschland: Der CDU-Politikrer Binninger legt den Vorsitz des erst jüngst eingesetzten NSA-Untersuchungsausschusses nieder. Binninger Rücktritt von seinem Amt wird vom Grünen-Politiker als Zeichen koalitionsinterner Einflussnahme gewertet.

Karlruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass von Gewerkschaften durchgeführte Flashmob-Aktionen erlaubt sind.

Rottenburg am Neckar, 10.04.2014 - Peter Liehr

Tübingen / Freiburg im Breisgau / Rottenburg am Neckar / Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Eröffnung des Filmfestival "Ciné Latino".

Rottenburg am Neckar, 15.04.2014 - Peter Liehr

Indonesien: Parlamentswahlen. Knapp 190 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die oppositionelle Demokratische Partei des Kampfes liegt Umfragen zufolge vorne.

Japan; Welt: Der Autokonzern Toyota ruft 6 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurück. Es kann bei den betroffenen Autos - zwischen 2005 und 2010 produzierte Kleinwagen vom Typ "Yaris" und "Urban Cruiser" - zu Problemen an den Sitzschienen oder an den Befestigungen der Lenksäulen kommen. Unfälle soll es deswegen bislang noch nicht gegeben haben. 60 000 Autos in Deutschland sind betroffen.

Russland-Ukraine-Konflikt

Donetzk, Ukraine: Das Gebäude der Regionalverwaltung der ostukrainischen, vorwiegend russisch geprägten Stadt Donetzk ist weiterhin von bewaffneten Protestierenden besetzt.

Ukraine: In einer weiteren ostukrainischen Stadt verlassen mehrere Menschen das besetzte Geheimdienstgebäude, das pro-russische Demonstranten seit vergangenem Sonntag festhalten. Ob es sich um bisherige Geiseln der Besetzer handelt, ist nicht bekannt.

Europa; Ukraine; Russland: Die parlamentarische Versammlung des Europarats warnt in einer gegen die Stimmen Russlands durchgesetzten Entschließung zufolge vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Jede weitere Aggression Russlands in der Ukraine wäre nicht hinnehmbar, heißt es in der Erklärung.

Bagdad, Irak: Der Detonation von mindestens 60 Sprengsätzen, die meisten davon in schiitischen Vierteln gezündet, fallen mindestens sechs Menschen zum Opfer. Neben diesen Todesopfern gibt es ungefähr 30 Verletzte.

Islamabad, Pakistan: Am Rand von Islamabad werden auf einem belebten Markt in Obstkisten versteckte Bomben gezündet. 24 Menschen sterben.

Cáracas, Venezuela: Venezuelas Präsident Maduro warnt vor dem geplanten Treffen von Regierung und Opposition vor zu hohen Erwartungen.

Israel; Palästina: Weitere Abkühlung der Beziehungen zwischen Israel und Palästina. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnet an, dass die Kontakte zwischen seiner Regierung und den Palästinensern weitgehend einzustellen. Israel erwäge zudem wirtschaftliche Sanktionen wie das Einbehalten von Steuergeldern. Letzteres wird von der palästiensischen Autonomiebehörde mit Sorge betrachtet, die Einstellung der Kontakte, die ohnehin selten waren, stößt dagegen auf palästinensischer Seite weniger auf Sorge.

Rottenburg am Neckar, 09.04.2014 - Peter Liehr

Ebola-Epidemie

Guinea: In Guinea gibt es inzwischen mindestens 100 Ebola-Tote.

Liberia: In Liberia 10 gibt es inzwischen mindestens zehn Ebola-Tote.

USA; Ägypten: Die USA stufen die für mehrere Mordanschläge verantwortlich gemachte ägyptische Organisation Ansar Beit al Makhdis als Terrorgruppe ein.

Libyen: Libysche Rebellen stellen zwei Ölhäfen in Ostlibyen wieder unter die Kontrolle des Staats, nachdem die Regierung sich mit den Rebellen auf Ausgleichszahlungen einigte. Weitere Ölhäfen, darunter derjenige von Raslanouf, sind hingegen weiterhin unter der Kontrolle von Rebellen.

Homs, Syrien: Der Explosion zweier Bomben in einem vorwiegend von Alaviten belebten Viertel fallen mindestens 25 Menschen zum Opfer. Von über 100 Verletzten ist die Rede.

Rottenburg am Neckar, 10.04.2014 - Peter Liehr