Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 16.04.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Deutschlandradio Kultur und SWR 2.

Deutschland

Koblenz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Das Landgericht Koblenz verurteilt den ehemaligen rheinland-pfälzischen Landesfinanzminister Deubel (SPD) wegen Untreue im Zusammenhang mit der gescheiterten Finanzierung des Nürburgrings zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Leipzig, Sachsen, Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Frage, ob Grundschulen Ethikunterricht anbieten müssen oder nicht. Die Bundesländer sind dem Urteil nach nicht zum Angebot von Ethik-Unterricht an Grundschulen verpflichtet. Der Staat habe beim Angebot der Fächer Gestaltungsfreiheit. Das Fach Religion sei jedoch verfassungsmäßig vorgeschrieben. Dadurch lasse sich aber nicht im Umkehrschluss ableiten, dass es auch einen Anspruch auf Ethikunterricht gebe.

Südkorea: Das Kentern einer Fähre an der Küste Südkoreas führt zu Toten und Verletzten. Rund 180 der 476 an Bord befindlichen Passagiere, vorwiegend Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu einem Aufenthalt auf einer Ferieninsel, können gerettet werden. Während des langsamen Sinkens der Fähre werden die Passagiere schließlich aufgefordert, ins Meer zu springen, um sich nicht vom Sog des Schiffes mit in die Tiefe reißen zu lassen. Dennoch ist die Rettungsaktion von großen Fehleinschätzungen gekennzeichnet. 50 Schiffe und 18 Hubschrauber sind an deren Rettung beteiligt. Es handelt sich um das schlimmste Schiffsunglück in Südkorea seit rund 20 Jahren.

Indischer Ozean: Zweiter Tauchgang eines unbemannten U-Boots auf der Suche nach dem verschollenen Flugzeug der Malaysian Airlines.

Russland-Ukraine-Konflikt

Nordatlantikpakt; Russland; Ukraine: NATO-Generalsekretär Rasmussen kündigt an, binnen Tagen genug Militär ins Umfeld des Russland-Ukraine-Konfliktgebiets in Marsch zu setzen, um ein deutliches Zeichen an Russland zu senden. Die NATO werde jedes Mitglied beschützen und verteidigen, das in der Nähe Russlands liegt, so Rasmussen. Flugzeuge, Schiffe und Soldaten sollen in die osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer verlegt werden. Die Niederlande kündigen die Bereitstellung von F16-Kampfflugzeugen an. Deutschland will sich mit dem Schiff "Elbe" beteiligen. Falls nötig, sollen weitere Maßnahmen folgen.

Ukraine: Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigt, dass die pro-russischen Aktivisten sechs Schützenpanzer der Armee erobert haben. In Donetzk übernehmen Maskierte ein Verwaltungsgebäude, offenbar ohne auf Widerstand zu stoßen. In anderen Städten bilden sich pro-westliche Bürgerwehren, die den ukrainischen Regierungstruppen beiseite zu stehen beabsichtigen. Die Lage in der Ostukraine ist unübersichtlich.

Slaviansk, Ukraine: In Slaviansk sind Panzer mit russischen Fahnen unterwegs, offensichtlich handelt es sich um Panzerbesatzungen der ukrainischen Armee, die zu den russischen Separatisten übergelaufen sind.

Kramatorsk, Ukraine: Menschen stellen sich Panzern entgegen.

Straßburg, Elsass, Frankreich: Europäische Union: Das EU-Parlament plant, die Zahl der Plastiktüten zu verringern.

Indonesien: Zehntausende Arbeiter einer Schuhfabrik treten in den Streik. Sie kämpfen mit dem Streik für die Auszahlung versprochener Sozialversicherungsbeträge. Die Fabrik produziert u.a. für die Marken Adidas, Puma, Nike und New Balance.

Ägypten: Ein Gericht verurteilt 120 Mitglieder der Muslimbruderschaft zu jeweils drei Jahren Haft.

Rottenburg am Neckar, 16.04.2014 - Peter Liehr