Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 29.04.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Rottenburg am Neckar, 29.04.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Minsk, Weißrussland; Russland: Russlands Präsident Vladimir Putin sieht augenblicklich noch keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen den Westen, wie er in Minsk äußert. Sollten die westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch fortgesetzt werden, so müsse man sich überlegen, mit welchen westlichen Unternehmen Russland künftig in Schlüsseltechnologien zusammenarbeiten wolle.

Lugansk, Ukraine: In Lugansk stürmen pro-russische Separatisten das Polizeihauptquartier, nachdem sie bereits die Stadtverwaltung besetzten. Auch bringen sie die Staatsanwaltschaft und den Fernsehturm unter ihre Kontrolle. Ukrainische Polizeikräfte schreiten nicht ein.

Slaviansk, Ukraine; OSZE: Der selbsternannte pro-russische Bürgermeister von Slaviansk teilt mit, bei den Verhandlungen über die Freilassung von OSZE-Beobachtern seien Fortschritte erzielt worden.

Russland; Ukraine; Nordatlantikpakt: Eine Ankündigung Russlands, seine Truppen von der ukrainische Grenze zurückzuziehen, stößt seitens der NATO auf Skepsis. Es sei gut, wenn es dazu komme, nur habe man derartige Äußerungen bereits zuvor gehört, ohne dass ihnen Konsequenzen gefolgt seien.

Rottenburg am Neckar, 29.04.2014 - Peter Liehr

Vereinte Nationen; Russland; Ukraine: Die UNO betrachten die Situation im Russland-Ukraine-Konflikt zunehmend pessimistisch. Der Wille zum Kompromiss sei unterlaufen worden, die Situation verschlechtere sich weiter.

USA; Russland; Europäische Union: US-Außenminister John Kerry kritisiert den russischen Präsidenten Vladimir Putin Scharf. Statt sich an den Genfer Friedensplan zu halten, forciere er die Krise. Die EU fordert Kerry zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf. Dies sei am leichtesten möglich, wenn sich die EU unabhängiger von russischen Energielieferungen mache.

Rottenburg am Neckar, 30.04.2014 - Peter Liehr

Russland; Deutschland: Ein Foto mit dem deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, auf dem beide Politiker sich umarmen, stößt in Deutschland auf Unverständnis. Die Umarmung kam gestern in St. Petersburg auf einem durch den Energiekonzern Nordstram AG finanzierten privaten Geburtstagsempfang zur Nachfeier von Schröders 70. Geburtstag zustande, an dem auch andere deutsche Politiker teilnahmen, darunter der außenpolitische Sprecher der deutschen CDU Philipp Mißfelder.

Heppenheim, Hessen, Deutschland: Ausweitung des Skandals um Kinderpornografie an der Odenwaldschule. Die Schulleitung räumt einen weitergehenden Verdacht gegen denjenigen Lehrer ein, bei dem jüngst kinderpornografisches Material sichergestellt wurde. Es wird eingestanden, dass der Lehrer schon im Sommer 2013 Grenzen im Lehrer-Schüler-Verhältnis übertreten habe, ohne dass es jedoch zu sexuellen Übergriffen gekommen sei. Schulintern soll es daraufhin Maßnahmen gegeben haben, die jedoch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergemeldet wurden. Die Rechenschaftspflicht an der Odenwaldschule soll nun verschärft werden. Kritisiert wird, dass die im Konzept der Schule vorgesehene Doppelrolle, der zufolge Lehrer auch Wohngruppenleiter sind, nicht aufgegeben wird.

Syrien

Syrien: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der syrischen Regierung vor, nach wie vor gegen Regierungsgegner mit Fassbomben vorzugehen, obwohl sich inzwischen UN-Resolutionen ausdrücklich dagegen stellen.

Homs, Syrien: Einem Bombenanschlag fallen über 40 Menschen zum Opfer.

Frankreich

Paris, Frankreich: Die französische Nationalversammlung verabschiedet bei 256 Ja-Stimmen, 232 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen ein milliardenschweres Sparpaket. Die Ausgaben bis 2017 sollen um 50 Milliarden Euro gekürzt werden. Renten-, Sozialleistungs- und Krankenversicherungs-Kürzungen sollen dafür herangezogen werden. Es handelt sich um die größte Ausgabensenkung, die je in der französischen Geschichte beschlossen wurde.

Frankreich; USA; Deutschland: Der französische Mischkonzern Alstom will sich, wie der Verwaltungsrat heute beschließt, für das Übernahmeangebot des US-Unternehmens General Electric und gegen dasjenige des deutschen Konzerns Siemens entscheiden. Eine endgültige Entscheidung ist dies jedoch noch nicht.

Ankara, Türkei; Deutschland: Der türkische Regierungschef, Premierminister Reçep Tayyip Erdogan wirft dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck vor, sich mit seinen gestern in Ankara getroffenen Aussagen in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben. Gaucks Verhalten sei einem Staatsmann nicht angemessen. Offenbar glaube Gauck immer noch, als Pastor zu agieren, so Erdogan. Gauck habe nach einem Treffen mit ihm seltsame Dinge an der Uni gesagt. Was ihn am meisten störe, sei, dass ihm die Vertreter der Uni nicht über die, so Erdogans Sicht, wahren Verhältnisse in seinem Land aufgeklärt hätten. In der Türkei könne man alles sagen, über alles reden, solange man nicht die Freiheit eines anderen einschränke. Gauck selbst meint dagegen heute, seine Türkeireise sei eine Reise gewesen, in deren Rahmen er auf allen Ebenen Anerkennung und Respekt für die Türkei geäußert habe. Mit seinen kritischen Worten habe er das getan, was er überall tue, im Ausland wie im Inland. Er habe nichts erfunden und sei eher zurückhaltend gewesen bei seinen kritischen Fragen und Anmerkungen.

Ramallah, Palästina; Israel: Die palästinensische Regierung in Ramallah unternimmt Schritte, um am internationalen Strafgerichtshof von Den Haag anerkannt zu werden und dort Strafantrag gegen die israelische Siedlungspolitik stellen zu können. Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel ethnische Säuberungen auf palästinensischem Gebiet vor.

USA: Die Zahl der durch die Wirbelstürme, die seit Sonntag in den USA wüteten, wird inzwischen auf über 30 angegeben.

Rottenburg am Neckar, 29.04.2014 - Peter Liehr

Rio de Janeiro, Brasilien: Wenige Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft kommt es erneut zu Unruhen. Drogenhändler liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, sie plündern außerdem eine Klinik.

London, England, Großbritannien: Ein U-Bahn-Streik führt zu einem Verkehrschaos. Die U-Bahn-Mitarbeiter demonstrieren gegen die Schließung von Fahrkartenschaltern an 960 Stellen.

Rottenburg am Neckar, 30.04.2014 - Peter Liehr