Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 27.05.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2, Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur.

Europäische Union

Die Europäische Union nach der Europawahl

Brüssel, Belgien; Europäische Union: Abendliche Beratungen in Brüssel darüber, wer der künftige EU-Kommissionspräsident werden soll. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Svoboda zeigte sich im Vorfeld offen für eine Kandidatur Jean-Claude Junckers.

Deutschland; Europäische Union: Die SPD verlangt für ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Schulz ein Spitzenamt in der EU-Kommission, in der Deutschland bislang durch den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger in seiner Rolle als Energiekommissar vertreten ist. Oettinger seinerseits kann sich eine Fortsetzung seiner Tätigkeit, aber ebenso auch eine Beschäftigung in der Wirtschaft vorstellen.

Rottenburg am Neckar, 27.05.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Russland; Ukraine; Europäische Union; USA: Die russische Regierung warnt den Westen vor weiteren Sanktionen gegen Russland. Der Kreml-Berater Bjaloussov droht mit einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation WTO. Zugleich bekräftigt er die gestern vom russischen Außenminister Lavrow geäußerte Dialogbereitschaft der neuen ukrainischen Regierung gegenüber.

Ukraine

Donetzk

Donetzk, Ukraine: Schwere und opferreiche Kämpfe in und um Donetzk seit gestern. Am Morgen wird das Donetzker Eishockeystadion durch Separatisten besetzt, geplündert und in Brand gesetzt, wonach es der Feuerwehr erst nach vier Stunden gelingt, die Flammen zu löschen. Der zuletzt von Separatisten besetzte Flughafen von Donetzk wird von ukrainischem Militär wieder zurückerobert. Auch der Bahnhof ist umkämpft. Die ukrainische Armee versucht, den Separatisten die Nachschubwege abzuschneiden. Zwei Lastwagen mit separatistischen Kämpfern werden beschossen.

Rottenburg am Neckar, 27.05.2014 - Peter Liehr

Donetzk, Ukraine: Separatisten entführen einen römisch-katholischen Priester, kurz bevor er eine Andacht halten will.

Rottenburg am Neckar, 28.05.2014 - Peter Liehr

USA; Russland: Erstmals gibt der im russischen Exil befindliche Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einem US-Fernsehsender ein Interview. Snowden kritisiert darin die Regierung Obama. Sie versuche, ihn als einen kleinen, unbedeutenden Mitarbeiter eines Subunternehmens darzustellen, was nicht stimme. Amerikas Geheimdienste hätten ihn als einen Spion ausgebildet und eingesetzt.

Tripoli, Libyen: Aufständische beschießen das Haus des libyschen Regierungschefs mit Raketen. Die USA entsenden ein Schiff vor die libysche Küste, um auf eine eventuell nötige Räumung der US-Botschaft in Tripoli vorbereitet zu sein.

Rottenburg am Neckar, 28.05.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Der Bund will die Kosten für die Ausbildungsförderung BAFöG komplett übernehmen.

Deutschland; Griechenland: Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann gerät im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft mit Griechenland zunehmend unter Druck. Es sollen Schmiergelder geflossen und in Teilen beim Finanzamt als Betriebsausgaben fehldeklariert worden sein.

Deutschland: In mehreren Bundesländern, darunter vor allem Sachsen, Bayern, Hessen und Niedersachsen, sorgen Unwetter, Überflutungen und Schlammlawinen für Schäden und Verkehrsstörungen.

Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland; Welt: Ende des Weltkongresses für Unfallchirurgie.

Würzburg, Bayern, Deutschland: Eröffnungskonzert des Würzburger Mozartfests.

Deutschland; USA: Die NSA-Spionageaffäre wird voraussichtlich nicht durch die deutsche Bundesanwaltschaft juristisch verfolgt, da die Beweislage als zu dürftig angesehen wird.

Berlin, Deutschland; Brandenburg, Deutschland: Ein Spitzenmanager des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg steht im Zusammenhang mit Preisaushandlungen mit einer durch den Flughafen beauftragten Firma unter Korruptionsverdacht.

Vietnam; China: Vietnam wirft China vor, ein vietnamesisches Fischerboot im von beiden Staaten beanspruchten südchinesischen Meer gerammt und versenkt zu haben. Die zehn Fischer hätten gerettet werden können. Für die chinesische Nachrichtenagentur Chinhua stellt sich die Situation so dar, dass das Boot chinesische Schiffe bedrängt habe und dabei mit ihnen kollidiert sei.

Frankreich: Die Führung der oppositionellen konservativen Partei UMP kündigt an, Mitte kommenden Monats zurückzutreten, nachdem gestern eingestanden wurde, dass es gefälschte Rechnungen bei der Wahlkampffinanzierung 2012 gab.

Thailand

Bangkok, Thailand: Die am vergangenen Freitag durch das Militär festgenommene bisherige Premierministerin Yingluck Shinawatra wird wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch Oppositionsführer Suban wird freigelassen, allerdings gegen Kaution.

Bangkok, Thailand: Soldaten verhaften den bisherigen thailändischen Bildungsminister vor versammelter Presse, als er den Journalisten gerade sagt, dass er einer Vorladung der Armee nicht nachkommen werde und er mit seiner Verhaftung rechne.

Indien; Pakistan: Gespräche zwischen der pakistanischen und der neuen indischen Regierung, gestern wurde der neue indische Premierminister Moody vereidigt. Indischen Medienangaben stehen die Zeichen auf Tauwetter.

Syrien: Elf Waffeninspekteure der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen werden mitsamt ihrer fünf Fahrer entführt. Die Waffeninspekteure, die über einen mutmaßlichen Chlorgasangriff ermitteln wollten, kommen im Tagesverlauf wieder frei.

Jerusalem, Israel: Brandanschlag auf eine christliche Kirche kurz nach der Abreise von Papst Franziskus I.

Rottenburg am Neckar, 27.05.2014 - Peter Liehr