Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 10.09.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Russland-Ukraine-Konflikt

Europäische Union; Russland: Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten über die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen gegen Russland.

Russland; Ukraine: Russland soll die meisten seiner Soldaten aus der Nähe der Ostukraine abgezogen haben. Der ukrainische Präsident Poroschenko betrachtet dies als gutes Zeichen. Der Waffenruhe zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Regierung wird nach Angaben beider Seiten weitgehend eingehalten.

Brüssel, Belgien; Europäische Union: Bekanntgabe der Ressortverteilung in der künftigen EU-Kommission, die Anfang November ihre Arbeit aufnehmen soll. Der bisher für den Energiesektor zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bleibt in Brüssel und übernimmt den Arbeitsbereich Digitales, Digitalwirtschaft und Informationstechnologie. Für Wirtschaft und Finanzen wird der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici zuständig werden.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Gedenkstunde im Bundestag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Der polnische Präsident Komorowski, der sich bereits seit langem für die deutsch-polnische Aussöhnung einsetzt, ist Gastredner. Bundestagspräsident Norbert Lammert betont, Polen sei als erstes von Deutschland überfallen worden. Es habe am längsten unter der deutschen Besatzung gelitten. Deshalb müsse es als Wunder gelten, dass aus Deutschen und Polen Freunde geworden seien. Auf diese Versöhnung können Komorowski zufolge beide Völker stolz sein.

Berlin, Deutschland: Nach der Gedenkstunde im Bundestag an den Beginn des Zweiten Weltkriegs ist die jährliche Generaldebatte über den Haushalt angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, dass der Sparkurs in Europa fortgesetzt wird. Eine Abkehr davon bedrohe das Wirtschaftswachstum.

Berlin, Deutschland: Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge keine Einwände gegen die Pkw-Maut. Die Maut wird dort als grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar betrachtet.

Berlin, Deutschland: Ende der am 06.09.2014 begonnenen Internationalen Funkausstellung (IFA), der weltgrößten Unterhaltungselektronik- und Hausgeräte-Messe.

München, Bayern, Deutschland: Fortsetzung von Streiks der Piloten der Lufthansa. Zwischen 10:00 und 18:00 Uhr sollen keine Lufthansa-Flüge in München starten oder landen können. Die Fluggesellschaft stornierte im Vorfeld vorsorglich hunderte Flüge. In der Auseinandersetzung geht es vorwiegend um die Rentenregelung für die Piloten, die im Schnitt mit 59 Jahren in Frührente gehen - eine Regelung, die die Lufthansa als für sich zu teuer betrachtet. Der Streik trifft die Lufthansa stärker als befürchtet. 15 000 Passagiere sind von 158 ausgefallenen Flügen betroffen.

Rottenburg am Neckar, 09.09.2014 und 10.09.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg / Bayern, Deutschland: Ein neuer Tarifvertrag für die Busfahrer privater Busunternehmen wird ausgehandelt. Der Vertrag sieht eine schrittweise Lohnsteigerung vor. Neue Streiks im Linienbusverkehr sind damit abgewendet. 7 000 Busfahrerinnen und Busfahrer sind betroffen.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland; Welt: Der Autokonzern Daimler plant, sich in der Pkw-Produktion neu aufstellen. Die Fertigung soll in allen Pkw-Werken weltweit standardisiert werden.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landesfinanzminister Nils Schmidt will den Abbau der so genannten kalten Progression vorantreiben. Sollte der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, so könnte man die frei werdenden Gelder dazu nutzen.

Frankenthal, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Brandstifter von Harthausen vom 28.09.2013.

Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Ein Polizeianwärter wird wegen fremdenfeindlichen Äußerungen vom Dienst suspendiert.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr

Frankreich: Frankreich wird die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit auch im kommenden Jahr überschreiten. Sie könne laut Finanzminister Sapin erst 2017 wieder eingehalten werden.

Türkei: In der Türkei können Websites künftig ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Das Parlament in Ankara verabschiedet ein entsprechendes Gesetz. Demnach kann die staatliche Internetbehörde von Internet-Anbietern eine Website-Sperrung binnen vier Stunden verlangen. Erst danach muss ein Gericht die Anweisung bestätigen. Kritiker erheben den Vorwurf, dass die Regierung unliebsame Internet-Inhalte blockieren wolle.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr

Irakisch-Syrisch-US-Amerikanisches

USA; Irak; Syrien: Rede von US-Präsident Barack Obama zur Lage der Nation. Obama legt darin seine Strategie im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" dar. Obama will seine neue Strategie notfalls im Alleingang weitertreiben. Er möchte das US-Parlament jedoch so weit es geht mit einbeziehen.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr

Washington D.C., USA: Der US-Kongress stimmt US-Präsident Barack Obamas Plänen zum Kampf gegen den Terror der Gruppe "Islamischer Staat" zu. Obama beabsichtigt, den Kampf gegen die Terroristen auszuweiten. Die USA wollen fast 500 weitere Soldaten in den Irak schicken.

Rottenburg am Neckar, 11.09.2014 - Peter Liehr

Irak; USA: Irak-Kurzbesuch von US-Außenminister John Kerry. Kerry lobt Pläne des neuen irakischen Präsidenten zu einem Wiederaufbau des Militärs.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr

Syrien: Das syrische Militär soll systematisch Chlorgas als Waffe gegen Dörfer im Norden des Landes eingesetzt haben, so die im niederländischen Amsterdam ansässige Organisation zur Überwachung von Chemiewaffen OPCW.

Die Ebola-Epidemie

Liberia: Die Ebola-Epidemie bedroht nach Ansicht der liberianischen Regierung die Existenz Liberias. Der Staat könne aufgrund der Epidemie seine Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Kairo, Ägypten; Deutschland; Palästina: Über 40 verletzte palästinensische Kinder und Jugendliche werden zur Behandlung von Kairo nach Deutschland gebracht.

Rottenburg am Neckar, 10.09.2014 - Peter Liehr