Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Deutschlandfunk.
Welt: Das erste internationale Waffenhandelsabkommen kann aufgrund seiner Ratifizierung durch acht weitere Staaten in Kraft treten. Die Mindestzahl von 50 Staaten ist damit erreicht. Deutschland trat dem Abkommen bereits im vergangenen April bei.
Palästina; Israel; Vereinte Nationen: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirft Israel in einer Rede vor der UNO Menschenrechtsvergehen während dem vergangenen Waffengang gegen Palästina vor, spricht von Völkermord, Apartheid, faschistischen und rassistischen Taten. Das israelische Vorgehen bezeichnet er als Staatsterrorismus, der neuen Extremismus schüre. Er werde die Ereignisse im vergangenen Sommer weder vergessen, noch werde er Israel vergeben, so Abbas, der eine Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel in der bisherigen Form kategorisch ausschließt. Von israelischer Seit wird Abbas' Rede als Ansammlung von Lügen betrachtet. Abbas habe sich als unseriöser Verhandlungspartner herausgestellt.
Rottenburg am Neckar, 26.09.2014 - Peter Liehr
Irak; Frankreich: Die französische Luftwaffe fliegt zum zweiten Mal Luftangriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".
Dänemark; Irak: Dänemark will sechs Kampfflugzeuge zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" stellen.
Rottenburg am Neckar, 26.09.2014 - Peter Liehr
London, England, Großbritannien; Irak: Das britische Unterhaus stimmt in einer Sondersitzung über eine Beteiligung Großbritanniens an Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ab. Die Angriffe sollen sich im Falle einer Zustimmung des Parlaments auf das Gebiet des Irak beschränken, ein Eingreifen in Syrien wird im Vorfeld ausgeschlossen. Das britische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für die geplante militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz.
Rottenburg am Neckar, 24.09.2014 und 26.09.2014 - Peter Liehr
Afrika: Nach dem Ebola-Krisengipfel der UNO hoffen die westafrikanischen Staaten nun auf schnelle Hilfe. Fast 3 100 Menschen sind inzwischen an Ebola gestorben, die Zahl der Infizierten liegt derzeit bei 6 600.
Rottenburg am Neckar, 26.09.2014 - Peter Liehr
Kanada; Europäische Union: EU-Kanada-Gipfel. Im Rahmen des Gipfels wird das geplante bilaterale Freihandelsabkommen CETA vorgestellt. Die EU und Kanada verkünden den Abschluss ihrer Verhandlungen über das CETA-Abkommen. Der 1 600 Seiten lange Vertragstext wird heute veröffentlicht.
Rottenburg am Neckar, 25.09.2014 - Peter Liehr
Baikonur, Kasachstan; Erdumlaufbahn: Die erste auf der Internationalen Raumstation arbeitende weibliche Raumfahrerin wird mittels einer Sojus-Kapsel vom Weltraumbahnhof Baikonur zur Raumstation gebracht.
Russland; Ukraine; Europäische Union: Die Zeichen zwischen Russland und der Ukraine scheinen eine gewisse Entspannungstendenz aufzuweisen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagt, er habe mit beiden Seiten ein Eckpunktepaket für die Winterversorgung mit Gas vereinbart. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar Altschulden an Russland bezahlt. Im Gegenzug soll von Russland ein fester Gaslieferpreis zugesagt werden.
Deutschland; Russland: Das deutsche Auswärtige Amt kritisiert Russland gegenüber die Ausweisung der deutschen Europaabgeordneten Harms (Grüne), die am Moskauer Flughafen nicht einreisen durfte und als unerwünschte Person zurückgeschickt wurde. Harms unterstützte die Maidan-Bewegung in Kiew und wollte in Russland den Prozess gegen eine ukrainische Pilotin beobachten. Die russische Regierung habe nach ihr zugekommenen Angaben der deutschen Botschaft in Moskau eine Liste mit Politikern aus der EU angelegt, die nicht ins Land gelassen werden sollen, so Harms. Der russische Außenminister Lavrow verteidigt die Einreiseverweigerung an Harms. Jedes Land habe das Recht, ohne Angabe von Gründen einem Bürger eines anderen Landes die Einreise zu verweigern, so Lavrow.
Berlin, Deutschland; Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Die Opposition im Bundestag stellt ihre Verfassungsklage zum Fall Edward Snowden vor und reicht sie beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Grünen und die Partei Die Linke wollten eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglichen.
Berlin, Deutschland: Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) betrachtet das Elterngeld plus, über das der Bundestag heute in erster Lesung debattiert, als wichtigen Schritt für eine moderne Familienpolitik. Das erweiterte Elterngeld soll anerkennen, dass es heute nicht mehr nur ein Familienmodell gibt.
Berlin, Deutschland: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) droht an, die Regierungsbefragung im Bundestag abzuschaffen, da die zuständigen Minister sich bei der Beantwortung der letzten Regierungsbefragung vollständig von Staatssekretären vertreten ließen.
Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Ein 21-Jähriger, der im August aus Syrien zurückkehrte, wird vorläufig festgenommen. Der Festgenommene gab an, dass er sich bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausbilden ließ. Er fiel zudem auf, als er an seiner Schule mit einem Gebetsteppich erschien und Mitschüler zu missionieren suchte. Das Amtsgericht Düsseldorf ordnete die Durchsuchung seiner Wohnung an.
Fulda, Hessen, Deutschland: Ende der Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe. Aktive Sterbehilfe lehnen die Bischöfe ab, einem Bombardement der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak begegnen sie mit Zustimmung. Sie befürchten, dass die jahrhundertealte Kultur des Christentums in der Region ausgelöscht werden könnte.
Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Gemeinderat von Bad Kreuznach schließt den AFD-Vertreter Wink aus, nachdem dieser die Existenzberechtigung der Bundesrepublik Deutschland anzweifelte und meinte, er erkenne die BRD nicht an. Die AFD selbst schließt sich dem von der CDU eingebrachten Ausschlussantrag an und kritisiert Winks Äußerungen.
Stuttgart - Bad Cannstatt, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn des 169. Cannstatter Volksfests.
Frankreich: Der 85-jährige Asterix-Zeichner Uderzo und seine Tochter beenden ihren siebenjährigen Streit um das Millionenerbe.
Vatikan; Polen: Auf dem Computer des ehemaligen polnischen Papst-Botschafters im Vatikan Wesolowski finden Ermittler Angaben der italienischen Zeitung Corriere della Sera zufolge rund 86 000 kinderpornografische Fotos. Wesolowski sitzt im Vatikan bereits im Hausarrest, weil er Sex mit Minderjährigen gegen Geld gehabt haben soll.
Chicago, Illinois, USA: Ein offenbar auf Brandstiftung zurückzuführender Brand in einem Kontrollturm im Chicagoer Vorort Aurora legt beide großen Flughäfen Chicagos lahm. Mehrere Stunden lang ruht der Flugverkehr.
Rottenburg am Neckar, 26.09.2014 - Peter Liehr