Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 27.09.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Vereinte Nationen; Russland; Ukraine: Fortsetzung der UN-Generaldebatte. Der russische Außenminister Lavrow gibt dem Westen die Schuld an der Ukraine-Krise. Sie sei Resultat eines Staatsstreichs, den die USA und die EU unterstützt hätten.

Kairo, Ägypten: Ein Kairoer Gericht verschiebt die Urteilsverkündung gegen Ex-Staatspräsident Hosni Mubarak auf den 29.11.2014. Mubarak wird vorgeworfen, gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten für den Tod von über 800 Demonstrierenden bei den Demonstrationen vor drei Jahren verantwortlich zu sein.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Kobane, Syrien: Kurden aus der seit Tagen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" beschossenen Stadt Kobane bitten um internationale Militärhilfe. Die hunderttausenden in der Stadt Eingeschlossenen befürchten, die Stadt nicht mehr lange halten zu können.

USA; Großbritannien; Irak; Sarien: Die USA und ihre arabischen Verbündeten setzen ihre Luftangriffe gegen die Terrormiliz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" fort. Erstmals werden dabei auch IS-Stellungen in einer nordsyrischen Stadt bombardiert. Erstmals beteiligt sich zudem die britische Armee an der Militäraktion. Zwei Tornado-Aufklärungsflugzeuge beteiligen sich durch Aufklärungsflüge, führen jedoch noch keine Kampfeinsätze aus.

Erbil, Irak; Deutschland: Ein weiteres deutsches Flugzeug trifft in Erbil im Nordirak ein. Militärisches Gerät wird dorthin zur Unterstützung des Kampfes gegen die islamistischen Kämpfer geliefert.

Hammelburg, Bayern, Deutschland: 30 kurdische Peschmerga-Kämpfer werden am Bundeswehr-Standort im bayrischen Hammelburg in der Handhabung von Panzerabwehrraketen trainiert. Sie sollen im Nordirak Waffen dieser Art im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" einsetzen.

Somalia: Die somalische Regierung schreibt 2 Millionen US-Dollar für zweckdienliche Hinweise für die Ergreifung von Ahmed Umar, des neuen Al-Shabab-Milizenführers aus.

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland; Nordatlantikpakt: Spiegel-Angaben zufolge erfüllt die Bundeswehr derzeit nicht die der NATO zugesagte Verteidigungsbereitschaft. So könnten beispielsweise die zugesicherten 50 Eurofigher-Kampfflugzeuge nicht gestellt werden. Der Presseartikel zieht entsprechende Debatten um die Ausrüstung der Bundeswehr nach sich.

Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht in einem Tagesspiegel-Interview die AFD mit den rechten Republikanern. Die Partei werbe offen mit Fremdenfeindlichkeit, so Schäuble, der eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD fordert.

Deutschland: Die Deutsche Krebshilfe fordert Rauchverbot in Autos mit Kleinkindern. Nach Angaben der Krebshilfe sterben in Deutschland jährlich 300 000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens.

Deutschland: Der Deutsche Pflegerat kritisiert die geplante Pflegereform als unzureichend. Mit der Reform werde nichts gegen den grassierenden Fachkräftemangel getan. Der Pflegerat fordert Anstrengungen im Ausbildungsbereich.

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Eröffnung eines Zentrums zur Erforschung und Behandlung von Essstörungen an der Universität Tübingen.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: SPD-Landesparteitag Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wird erneut zur SPD-Landeschefin gewählt, dies allerdings mit ihrem bisher schwächsten Ergebnis, mit 95,2 Prozent der Stimmen. Kraft fordert in ihrer Rede vor den Delegierten ein entschiedenes Eintreten gegen den Islamismus. Die Gesetze müssten strikt angewandt und, wenn nötig, verschärft werden.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Rund 100 000 Erzieherinnen und Eltern demonstrieren in Mainz für bessere Qualitätsstandards in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten. Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi, die zu der Kundgebung aufrief, will verbindliche Standards in den Kindertagesstätten erreichen. Die Streikaktion wird von der CDU unterstützt.

Spanien: Die spanische Regierung will eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. Dazu soll das nationale Verfassungsgericht eingeschaltet werden. Auf katalanisch-regionaler Ebene verabschiedete das dort zuständige Parlament in Barcelona ein Gesetz, das das Referendum auf den 09.11.2014 festlegt.

Indonesien: Ein Deutscher wird festgenommen, der versucht haben soll, Kokain auf die Ferieninsel Bali zu bringen.

Hongkong, China: Studentenstreiks für mehr Demokratie eskalieren. Mehrere Studierende sowie einige Polizisten werden verletzt, insgesamt 29 an der Zahl. 74 Studierende werden festgenommen. Die Studierenden fordern von der chinesischen Regierung, freie Wahlen in der Sonderverwaltungszone Hongkongs zu erlauben.

Provinz Nagano, Japan: Beim Ausbruch des Vulkans Ontake, der 1979 zum letzten Mal ausbrach, werden mindestens 40 Bergsteiger verletzt. Überdies sind wahrscheinlich rund 30 Menschen bei dem Ausbruch ums Leben gekommen, sie werden morgen in einem Zustand gefunden werden, der unklar lässt, ob sie tot sind oder sich lediglich in einem todesnahen Bewusstlosigkeitszustand befinden.

Rottenburg am Neckar, 27.09.2014 - Peter Liehr