Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Sonntag, 28.09.2014

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Paris, Frankreich: Senatswahl. Die Konservativen gewinnen die Wahl und erringen damit wieder die Mehrheit im Senat. Es handelt sich dabei um den dritten schweren Rückschlag für die regierenden Sozialisten binnen kurzer Zeit nach deren Verlust der Kommunalwahlen und der Europawahl. Erstmals zieht auch der rechtsextreme Front National mit zwei Abgeordneten in den Senat ein.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr Transportflugzeuge mieten, da es ihren Angaben zufolge noch Jahre dauern wird, bis eine ausreichend große Flotte des neuen Transportflugzeugs Airbus A400M verfügbar sein wird. So lange müsse die bewährte alte Transall fliegen und entlastet werden, so von der Leyen.

Deutschland: In Finanzämtern sollen einem Spiegel-Artikel zufolge Computer ab 2016 vollautomatisch Steuererklärungen prüfen. Stichproben von Finanzbeamten soll es dennoch weiterhin geben.

Burbach / Essen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: In einem Asylbewerberheim in Burbach bei Siegen sollen einem Medienbericht von vergangenem Freitag zufolge jüngst Mitarbeiter eines privaten Wachdiensts mindestens zwei Asylbewerber geschlagen und schwer gedemütigt haben. Einem Videomitschnitt zufolge soll ein Flüchtling, der sich vor einer Matratze mit Erbrochenem befindet, von einem Sicherheitsmitarbeiter mit der Aufforderung angeherrscht worden sein: "Du legst dich jetzt auf diese Matratze, sonst gibt es noch was!" Auf dem Mobiltelefon eines der Sicherheitsmitarbeiter wurden demütigende Fotos gefunden, die einen Flüchtling zeigen, auf dessen Kopf ein Sicherheitsmitarbeiter seinen Stiefel stellt. Vergleiche mit Bildern, die bisher aus dem US-Gefangenenlager von Guantánamo Bay oder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghreib bekannt sind, werden gezogen. Der Betreiber des Flüchtlingsheims, "European Homecare", beauftragte den Bereich Sicherheit an den Sicherheitsdienstleister SKI. In Essen soll es zu einem mit dem Burbacher Fall vergleichbaren Misshandlungsfall gekommen sein. Rasche Aufklärung wird gefordert.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2014 - Peter Liehr

Rottenburg am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland: Eröffnung der neu errichteten Vierfelder-Großsporthalle "Volksbank-Arena". Ein Vorgänger-Turnhallengebäude wurde zugunsten des neuen Baus im vergangenen Jahr abgerissen.

Rottenburg am Neckar, 26.09.2014 - Peter Liehr

Deutschland; USA: Erneute Kritik in Deutschland an von den USA in Deutschland durchgeführten Abhörmaßnahmen wie Mitschnitten von Telefonaten.

Birmingham, England, Großbritannien: Tory-Parteitag. Ein zweiter konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus wechselt zur europafeindlichen UKIP-Partei. Außerdem tritt ein Staatssekretär der Konservativen aufgrund eines Sexfotoskandals zurück.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2014 - Peter Liehr

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Syrien: Eine von der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehaltene Ölraffinerie nahe der syrisch-türkischen Grenze wird bei Luftangriffen zerstört.

Türkei; Syrien: Die Türkei wird sich möglicherweise an den Luftschlägen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen. Angaben der Zeitung Hürriyet zufolge soll Staatspräsident Tayyip Erdogan dies auf dem Rückflug aus den USA, wo er an der UN-Generalversammlung teilnahm, angekündigt zu haben. Erdogan, der den USA vorwirft, den "Islamischen Staat" lange mit Geld und Waffen unterstützt zu haben, erwägt dem Zeitungsartikel zufolge auch den Einsatz von Bodentruppen.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2014 - Peter Liehr

USA; Syrien; Irak: US-Präsident Barack Obama räumt Fehleinschätzungen des US-Geheimdiensts in Syrien ein. Man habe nicht damit gerechnet, dass sich Islamisten in der vorgefallenen Intensität in das Bürgerkriegsland Syrien zurückziehen und dort die Terrormiliz "Islamischer Staat" gründen würden. Syrien sei inzwischen ein "Ground Zero" für Djihadisten geworden, so Obama. Auch habe man die Schlagkraft der irakischen Armee in ihrem Vorgehen gegen den "Islamischen Staat" überschätzt. Die Schuld an den Fehleinschätzungen tragen Obama zufolge die US-Geheimdienste. Obama betont, dass der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" nicht mit Waffen, sondern politisch gewonnen werden könne.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2014 und 29.09.2014 - Peter Liehr

Hongkong, China: Die Occupy-Bewegung kündigt an, das Finanzdistrikt von Hongkong unverzüglich zu besetzen. Sie reagiert damit auf die Festnahme von 74 Studierenden nach einem Streik, bei dem mehr Demokratie in Form von Direktwahlen von Abgeordneten gefordert wurde. In Hongkong riegelt auf die Ankündigung hin die Polizei das Finanzdistrikt ab, dies jedoch nicht allzu erfolgreich. Der Massenprotest für mehr Demokratie, für freie und faire Wahlen in der Sonderverwaltungszone findet statt. Es kommt zu 78 Festnahmen, darunter führende Köpfe der Demokratiebewegung. Dutzende Menschen werden durch den massiven Einsatz von Tränengas und Pfefferspray durch die Polizei verletzt. Die Protestierenden, die sich durch Schwimmbrillen schützen, sind dennoch entschlossen das heute erfolgreich blockierte Finanzzentrum Hongkongs auch in der Nacht nicht zu räumen.

Rottenburg am Neckar, 28.09.2014 - Peter Liehr