Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 29.09.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Afghanistan

Afghanistan: Ashaf Ghani legt den Amtseid als neuer afghanischer Präsident ab.

Kabul, Afghanistan: Ein Selbstmordattentat nahe dem Flughafen fordert zahlreiche Todesopfer.

Vereinte Nationen; Israel; Palästina: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt in einer Rede vor der UN-Vollversammlung die Hamas auf eine Stufe mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" und vergleicht sie außerdem mit den Nationalsozialisten. Beide seien Äste desselben giftigen Baumes. Die Nationalsozialisten hätten eine Herrenrasse schaffen wollen, die Hamas wolle in vergleichbarer Weise einen Herrenglauben schaffen.

Türkei; Syrien: Die Türkei verlegt Armeeteile in eine Stadt nahe der syrischen Grenze, nachdem mehrere Tage lang immer wieder Geschosse der Terrormiliz "Islamischer Staat" auf türkischem Gebiet einschlugen.

China

Hongkong

Hongkong, China: Die Kundgebungen der Occupy-Bewegung für mehr Demokratieund freie und faire Wahlen werden die Nacht von gestern auf heute über fortgesetzt. Die Polizei geht nachtsüber teils gewaltsam gegen tausende Demonstrierende vor. Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray werden eingesetzt. Am Morgen soll sich die Bereitschaftspolizei teilweise zurückgezogen haben. Tagsüber kommt es aufgrund der Demonstrationen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Hongkong, die Polizei setzt indessen offenbar mehr auf Deeskalation, indem sie sich von den Protesten zurückzieht. Das Feuerwerk zum am übermorgigen Mittwoch bevorstehenden chinesischen Nationalfeiertag wird abgesagt, mit weiteren Protesten wird also gerechnet. Im Zentrum der Kritik der Protestierenden steht der Umstand, dass die Kandidatenliste für die 2017 anstehende Wahl dem bisherigen Vorhaben der chinesischen Zentralregierung zufolge von selbiger Zentralregierung wird abgesegnet werden müssen.

USA; Hongkong, China: Die US-Regierung unterstützt die Forderungen der Demonstranten in Hongkong und ruft beide Seiten zum Gewaltverzicht auf.

Europäische Union: Beginn der Anhörung der künftigen EU-Kommissare, die voraussichtlich eine Woche dauern wird. Der für Internetangelegenheiten zuständige Kommissar Günther Oettinger beantwortet in einer dreistündigen Befragung alle gestellten Fragen. Oettinger mahnt die Schaffung und Stabilisierung einer moderne Internetwirtschaft in Europa an. Er betrachtet das Internet als Schlüsselressort, in dem Europa gegenüber Asien und den USA drastisch hinterher hinke. Oettinger betont, dass die zehn großen US-amerikanischen Internetkonzerne über genügend Kapital verfügten, um ihre größten europäischen Konkurrenten zu übernehmen, und stellt die Frage, ob man das wirklich wollen könne. Auch die Befragung der künftigen Handelskommissarin Malmström wird als souverän charakterisiert, wobei jedoch Unmut über die Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen aufkommt.

Konflikt Russland-EU-Ukraine

Donetzk, Ukraine: Mindestens sieben ukrainische Soldaten sowie fünf pro-russische Separatisten kommen bei Kämpfen um den inzwischen fast völlig zerstörten Donetzker Flughafen ums Leben. Drei Zivilisten kamen in Donetzk in der Nacht bei einem Artilleriebeschuss zu Tode. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig des Beschusses.

Kharkiv, Ukraine: In Kharkiv, wo die pro-russische Bewegung nicht Fuß fassen konnte, wird die größte Leninstatue der Stadt gestürzt. Der Gouverneur der Stadt legitimiert den Sturz der Statue im Nachhinein durch eine Verordnung.

Kiew, Ukraine: Drei Männer, die eine Granate und andere Waffen bei sich haben, werden in der Kiewer U-Bahn festgenommen. Aufgrund von Bombenalarmen werden Kiewer U-Bahn-Stationen derzeit immer wieder geräumt bzw. gesperrt.

Russland; Europäische Union; Ukraine: Die russische Regierung kritisiert den geplanten Freihandelspakt zwischen der EU und der Ukraine erneut scharf und kündigt an, im Falle von dessen Umsetzung Maßnahmen zu ergreifen. Russland befürchtet, mit der Ukraine einen wichtigen Handelspartner an die EU zu verlieren, sofern dort EU-Normen eingeführt werden und europäische Waren den dortigen Markt überschwemmen.

Russland; Europäische Union: Der russische Rubel verliert heute aufgrund der gegen Russland gerichteten EU-Sanktionen dem Euro gegenüber weiterhin drastisch an Wert.

Europäische Union: Die EU plant, Obstbauern aufgrund der russischen Boykotte finanziell zu entschädigen, wenn sie Obst kostenlos verteilen oder kompostieren.

Deutschland

Deutschland: Erneute technische Ausfälle und Mängel bei der Bundeswehr werden bekannt. Ein Ebola-Hilfsflug strandet heute auf Gran Canaria, das Flugzeug ist nicht in der Lage, das Ziel zu erreichen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die baden-württembergische Landesregierung immer mehr Geld für Gutachten ausgibt.

Bad Berleburg, Deutschland: Heute wird bekannt, dass in einem Asylbewerberheim in Bad Berleburg ein Flüchtling von Sicherheitskräften misshandelt wurde. Allgemein herrscht Entsetzen über die seit gestern zunehmend ans Tageslicht kommenden Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen.

Katalonien, Spanien; Madrid, Kastilien, Spanien: Die Katalanen dürfen vorerst nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das spanische Verfassungsgericht untersagt das Referendum bis auf weiteres und lässt die Klage der spanischen Zentralregierung zu. Die Aussetzung der Volksabstimmung gilt zunächst fünf Monate lang und kann verlängert werden.

Rottenburg am Neckar, 29.09.2014 - Peter Liehr