Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 03.11.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2, Deutschlandfunk, HR 2 und BBC World Service.

Russland-Ukraine-Konflikt

Europäische Union; Russland; Ukraine: Die EU kritisiert erneut die gestrigen Wahlen in der Ostukraine. Auch die Zentralregierung in Kiew nennt die Wahl eine Farce. Die russische Regierung in Moskau will die Wahlergebnisse anerkennen.

Kiew, Ukraine: Der ukrainische Präsident Poroschenko droht den pro-russischen Separatisten damit, den Friedensprozess zu beenden. Durch die Wahlen in der Ostukraine sei ein Abkommen verletzt worden. Es habe Kommunalwahlen vorgesehen, nicht Präsidentschaftswahlen, wie sie die Separatisten durchgeführt hätten. Es sei nun nötig, den Handlungsplan anzupassen.

Rottenburg am Neckar, 03.11.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Fortsetzung der Diskussion über die Pkw-Maut.

Deutschland: Stegner kritisiert die vorgestrigen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der in einem Interview der ARD sagte, es gebe Teile in der Partei Die Linke, bei denen er Probleme habe, Vertrauen in deren rechtsstaatliche Gesinnung zu entwickeln. Der Bundespräsident dürfe sich zwar frei äußern. Allerdings gehe es auch um tagesaktuelle Parteipolitik. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Bundespräsident sei eine Art Oberschiedsrichter. Hintergrund ist die geplante Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten von Thüringen im Rahmen einer rot-rot-grünen Koalition.

Deutschland: Die Industriegewerkschaft BCE verlangt eine Neuorientierung in der Energiewende, nachdem Bundesumweltminister Hendricks in Reaktion auf neue, alarmierende Klimazustandsberichte die Stilllegung aller vorschlug.

Deutschland: Eine geplante neue Nord-Süd-Stromtrasse soll um 110 Kilometer verlängert werden und nicht, wie bisher geplant, in Lauchstädt in Sachsen-Anhalt beginnen. Zudem soll der Endpunkt in Gundremmingen liegen. Eine Süddeutschland-Ost-West-Anschlussverbindung soll überdies nicht in Goldshöfe, sondern in Wendlingen am Neckar enden.

Deutschland: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will einem Medienbericht zufolge heute über einen neuen Streik entscheiden. Der Streik soll diesmal auf eine Länge von über über 3 1/2 Tagen angesetzt werden.

Deutschland: Die vier großen Stromübertragungsnetzbetreiber wollen an ihrer umstrittenen Südosttrasse festhalten.

Deutschland: Preissenkungen bei Milch und Fleisch durch deutsche Discounter stoßen beim Deutschen Bauernverband, beim Deutschen Tierschutzbund sowie beim Verband deutscher Milchviehhalter auf heftige Kritik.

Rottenburg am Neckar, 03.11.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Aktivisten der Gruppe "Zentrum für politische Schönheit" entfernen die Kreuze, die am Spreebogen an die Mauertoten erinnern sollen, und erklären, die Kreuze sollten an die Außengrenzen der EU gebracht werden und an die neuen Mauern gemahnen, die Flüchtlinge am Betreten der EU hinderten. Die Aktion wird in den kommenden Tagen zu erheblichen Empörungen, Debatten und Kontroversen führen.

Rottenburg am Neckar, 03.11.2014 und 04.11.2014 - Peter Liehr

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Start des Schulprojekts "Was ist unser Essen wert?".

Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Zum vorerst letzten Mal hebt am pleite gegangenen Regionalflughafen im westpfälzischen Zweibrücken ein Linienflugzeug ab.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Bekanntgabe der diesjährigen Preisträger des mit insgesamt 25 000 Euro dotierten deutschen Kleinkunstpreises durch die Preis-Fachjury. Der Preis in der Kategorie Kabarett geht an den gebürtigen Balinger Christoph Sieber. In der Kategorie Chanson wird Stefan Stoppok geehrt. Der Saarländer Gert Dudenhöfer wird für sein Lebenswerk geehrt.

Rottenburg am Neckar, 03.11.2014 - Peter Liehr

Großbritannien: Tod des Jazzmusikers Acker Bilk im Alter von 85 Jahren.

Bengasi, Libyen: Kämpfe zwischen Islamisten und Armee.

Provinz Anbar, Irak: In den vergangenen Tagen wurden in der Provinz Anbar über 500 Menschen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet.

USA: Die USA verschärfen ihre Einreisebestimmungen für Besucher ohne Visum. Bei der Online-Anmeldung müssen künftig mehr Angaben gemacht werden. Fast alle europäischen Länder sind betroffen.

Rottenburg am Neckar, 03.11.2014 - Peter Liehr