Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 27.11.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union

Europäische Union: Die EU-Kommission beschließt, untersuchen zu lassen, ob es möglich ist, Internet-Suchmaschinen wie Google aufzuspalten, um zu verhindern, dass sie ihre Marktmacht ausnutzen können. Die EU will das Suchangebot von den kommerziellen Angeboten des Konzerns entflechten. Mehrere Politiker kritisieren diesen Vorstoß.

Europäische Union: In der EU müssen Staaten wie Frankreich und Spanien vorerst nicht mit Sanktionen für die Nichteinhaltung der EU-Stabilitätskriterien rechnen. Jean Claude Juncker betont, er wolle die Länder selbst erklären lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Die Bundeswehr soll mehr Hubschrauber bekommen. Ein Rahmenvertrag mit Airbus wird dazu geschlossen. 157 Hubschrauber sollen gekauft werden, 220 weitere sollen gemeinsam mit anderen Staaten betrieben werden. 8,5 Milliarden Euro sollen dazu ausgegeben werden.

Berlin, Deutschland: Fortsetzung der Beratungen über den Haushalt im Bundestag.

Berlin, Deutschland: Erste Tagung einer Expertenkommission, die über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beraten soll. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Stasi-Unterlagengesetz nur bis 2019 gilt.

Deutschland: Die Dienstleistungsgewerkschaft VerDi findet die vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschiedene Beschränkung der Sonntagsarbeit gut. Callcenterbetreiber hingegen kritisieren sie. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Büchereien, Callcenter und Lottogesellschaften sonntags geschlossen bleiben müssen.

Karsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; Rheinland-Pfalz, Deutschland: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über illegale Parteifinanzierung der rheinland-pfälzischen CDU.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2014 - Peter Liehr

Potsdam, Brandenburg, Deutschland: Ministerpräsidentenkonferenz. Eine Einigung auf eine Fortführung des Solidaritätszuschlags soll unter Dach und Fach gebracht werden. Der Solidaritätszuschlag soll dem Willen von SPD und Grünen zufolge nach dem Termin seines eigentlich geplanten Auslaufens Ende 2019 sowohl den Bundesländern Ost- als auch Westdeutschlands zugute kommen.

Rottenburg am Neckar, 24.11.2014 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Öhringen, Baden-Württemberg, Deutschland: Vor dem Landgericht Öhringen beginnt ein Gerichtsverfahren gegen einen mutmaßlichen Tortenwerfer. Ihm wird zur Last gelegt, im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen die Neonazi-Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" den baden-württembergischen Innenminister Gall mit einer Sahnetorte beworfen haben. Dem mutmaßlichen Tortenwerfer werden u.a. Nötigung und versuchte Körperverletzung vorgeworfen.

Weil am Rhein, Baden-Württemberg, Deutschland: Weil am Rhein wird vom Deutschen Kinderschutzbund als kinderfreundliche Kommune ausgezeichnet. Weil am Rhein ist die dritte deutsche Kommune, die diese Auszeichnung erhält.

Schwarzwald, Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Umweltminister Bonde zieht ein Jahr nach der Entscheidung für die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald eine positive Bilanz. Der Nationalpark erstreckt sich zwischen Baden-Baden und Baiersbronn.

Bayern, Deutschland: Verleihung der bayrischen Buchpreise.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2014 - Peter Liehr

Bern, Schweiz: Das Kunstmuseum Bern will heute Nachmittag die Sammlung von Cornelius Gurlitt ins Internet stellen. So können Ansprüche gestellt werden und es kann durch Abgleich mit anderen Listen ermittelt werden, welche Kunstwerke NS-Raubkunst sind.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2014 - Peter Liehr

Griechenland: Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung. 24 Stunden lang wird der gesamte Flugverkehr stillgelegt, der Luftraum wird geschlossen. Auch der Bahn- und Fährverkehr ruht. Zu dem Streik aufgerufen hatten die großen griechischen Gewerkschaften.

Rottenburg am Neckar, 26.11.2014 - Peter Liehr

Oxford, England, Großbritannien: Tod der Kriminalschriftstellerin Phyllis Dorothy James.

USA: In den USA wird erstmals eine Ebola-Impfung erfolgreich getestet. Bei 20 Versuchspersonen wird nachgewiesen, dass sich Antikörper gegen Ebola bildeten.

Mexiko: Zwei Monate nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten in Mexiko kündigt der mexikanische Präsident eine Verfassungsreform an. Es wird vermutet, dass die Polizei die jungen Männer an eine Drogenbande übergab, die sie dann tötete.

Nigeria: Bei einem Bombenanschlag an einer Bushaltestelle in Nordostnigeria werden rund 40 Menschen getötet.

Rottenburg am Neckar, 27.11.2014 - Peter Liehr