Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 26.11.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk, SWR 2 und BBC World Service.

Rottenburg am Neckar, 26.11.2014 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Die Spitzen von Union und SPD beraten im Kanzleramt über ihre nächsten Vorhaben. Die Flüchtlingspolitik und die Frauenquote sind Themenschwerpunkte.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2014 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet in der Bundestags-Generaldebatte die Pläne der Regierung, im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen, als Wendepunkt. Die Opposition ist nicht in allen Aspekten mit der Austeritäts- und Sparpolitik einverstanden. Die Regierung betreibe Opferrituale vor ihrer neuen Göttin, der Schwarzen Null, so die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Deutschland: Der Deutsche Städtetag weist auf die Bedeutung finanzieller Unterstützung von Städten bei der Integration von Flüchtlingen hin.

Rottenburg am Neckar, 26.11.2014 - Peter Liehr

Deutschland: Es wird empfohlen, aufgrund von Vogelzug und Vogelgrippe Tiere auf Geflügelhöfen im Stall zu lassen.

Brandenburg, Deutschland: Einweihung einer Pilotanlage zur Stromspeicherung aus Wind- und Solarkraftwerken für windarme Zeiten bzw. für die Nacht, in der die Sonne nicht scheint. Die auf einem ehemaligen Flughafengelände aufgebaute Anlage ist in zwei Containern verstaut. Sie kostet rund 1,4 Millionen Euro.

Baden-Württemberg, Deutschland: Der baden-württembergische Landesjustizminister Stickelberger bleibt im Amt. Die CDU scheitert mit einem Entlassungsantrag, der anlässlich des Todes eines in Einzelhaft befindlichen Häftlings im Bruchsaler Gefängnis unter dem Vorwurf gestellt wurde, Stickelberger habe sein Ministerium nicht im Griff.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Die CDU Rheinland-Pfalz klagt vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gegen den Haushalt 2014/2015 sowie gegen den Beamten-Pensionsfonds der rot-grünen Landesregierung.

Rottenburg am Neckar, 26.11.2014 - Peter Liehr

Deutschland; Russland; Ukraine: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft Russland erneut vor, die friedliche Ordnung in Europa zu gefährden. Mit seinen direkten und indirekten Interventionen in der Ukraine breche Moskau internationales Recht, so Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Die EU müsse deshalb an Sanktionen gegen Russland festhalten. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirft Merkel vor, Deutschland in die Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland getrieben zu haben. Merkel warne vor der Explosivität der Lage und laufe selbst mit einem brennenden Streichholz herum.

Griechenland: Beginn eines landesweiten Journalistenstreiks. Für morgen werden keine Zeitungen produziert. Heute fallen alle Nachrichtensendungen in Radio und Fernsehen aus.

Spanien: Die spanische Gesundheitsministerin erklärt ihren Rücktritt. Ihr droht ein Zivilverfahren, da ihr zur Last gelegt wird, über ihren früheren Ehemann mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten zu haben.

Niederösterreich, Österreich: Tod der Schauspielerin Annemarie Düringer an ihrem 89. Geburtstag. Düringer war die dienstälteste Schauspielerin am Wiener Burgtheater.

Europäische Union

Europäische Union; Straßburg, Elsass, Frankreich: EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stellt im Europaparlament seinen Investitionsplan vor. Er wolle die Botschaft aussenden, dass Europa wieder im Geschäft sei, so Juncker.

Europäische Union; Straßburg, Elsass, Frankreich: Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises an den Gynäkologen Mukwege, der im Ostkongo ein Krankenhaus zur Verarztung vergewaltigter Frauen einrichtete und für seine Arbeit immer wieder angegriffen wurde und Morddrohungen ausgesetzt ist.

Quetta, Beludjistan, Pakistan: In Quetta wird von einem Motorrad aus ein Ärzteteam erschossen, das unterwegs ist, um Kinder gegen Polio zu impfen. Die Behörden in Beludjistan unterbrechen daraufhin ihre Polio-Impfkampagne. Hintergrund von Mordtaten wie der heutigen ist nicht zuletzt der Umstand, dass die USA einst eine vorgetäuschte Polio-Impfkampagne durchführten, um mit geheimdienstlichen Mitteln Informationen über den Verbleib Osama Bin Ladens zu erhalten. Nun wird auch den derzeitigen Polio-Ärzten Spionage unterstellt, zudem wird dem Impfstoff unterstellt, Unfruchtbarkeit zu verursachen.

USA: Proteste gegen Rassismus in mehreren Städten. Hintergrund sind die Unruhen in Ferguson, Missouri.

Beirut, Libanon: Tod der tunesischen Sängerin und Schauspielerin Sabah im Alter von 87 Jahren. In den 1940er und 1950er Jahren wurde die liebevoll auch als "Singvögelchen" bezeichnete, langhaarig-blonde Sängerin mit ihrer charakteristisch-kehligen Altstimme im ägyptischen Kino berühmt. Sabah war eine der ersten arabischen Künstlerinnen, die im Sydney Opera House, im Pariser "Olympia" und in der New Yorker Carnegie Hall auftraten.

China

China: In China wird der erste Gesetzentwurf zur Bestrafung häuslicher Gewalt eingebracht. Unverheiratete und geschiedene Paare werden in dem Gesetz allerdings noch nicht berücksichtigt.

China: Mindestens 26 Kohlekumpel fallen in einer westchinesischen Provinz einem Feuer in einer Kohlemine zum Opfer, rund 50 weitere werden verletzt. Möglicherweise wurde das Feuer durch ein Erdbeben ausgelöst, zu dem es kurze Zeit vorher kam.

Hongkong

Hongkong, China: Die Polizei setzt die Räumung von Straßensperren der Protestbewegung fort, nachdem ein Gericht die Räumung der Blockaden anordnete. In der Nacht von gestern auf heute kommt es dabei zu Zusammenstößen und daraufhin zu Festnahmen. Auch die beiden Anführer der Protestbewegung für mehr und direktere Demokratie werden festgenommen.

Hongkong, China: Sieben Hongkonger Polizeibeamte, die in einem Video zu sehen sind, als sie Studierende der Mehr-Demokratie-Bewegung zusammenschlagen, werden festgenommen.

Simbabwe: Joyce Mujuru, die Vizepräsidentin Simbabwes, wird von der regierenden Partei Zanu-PF, der sie selbst angehört, gezwungen, ihr Amt ruhen zu lassen. Sie wird eines gemeinsam mit anderen eingefädelten Mordversuchs am 90-jährigen Staatspräsidenten Robert Mugabe angeklagt - eine Anschuldigung, die sie als absurd zurückweist.

Ramadi, Irak: Militante Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" greifen die irakische Stadt Ramadi an.

Jemen: Der Versuch, zwei Geiseln aus den Händen eines Terrorkomandos zu befreien, scheitert.

Rottenburg am Neckar, 26.11.2014 - Peter Liehr