Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 25.11.2014

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Vereinte Nationen: Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung billigt eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter.

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Der Bundestag beginnt mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt. Die Budgets für Gesundheit, Justiz und Verbraucherschutz werden verhandelt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will auch künftig auf neue Schulden im Bundeshaushalt verzichten und auch in den kommenden Jahren an der so genannten schwarzen Null festhalten. Auch die finanzielle Entlastung von Kommunen für die zunehmende Unterbringung von Flüchtlingen wird debattiert. 1 Milliarde Euro ist dazu im Gespäch.

Berlin, Deutschland: Die Bundesregierung beschließt des Abends eine Frauenquote, die vorsieht, dass ab 2016 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in rund 100 börsennotierten Firmen mit Frauen besetzt werden. Sofern dies nicht gelingt, müssen die Stühle leer bleiben. Die Regelung soll ausnahmslos gelten.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Bundesgerichtshof spricht erstmals Opfern der Lehman-Pleite Schadensersatz zu.

Griechenland: Eine Fregatte der griechischen Marine nimmt ein aufgrund eines Maschinenschadens manövrierunfähiges Frachtschiff mit Flüchtlingen an Bord ins Schlepptau.

Europäische Union

Europäische Union: Die EU-Kommission plant einen mit 21 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds, der Privatinvestitionen anlocken, mehr Wachstum in Europa schaffen und insbesondere die in Südeuropa starke Arbeitslosigkeit senken soll.

Europäische Union; Straßburg, Elsass, Frankreich; Vatikan: Rede von Papst Franziskus I im Europaparlament. Es handelt sich um das erste Mal seit rund 25 Jahren, dass ein Papst vor dem EU-Parlament redet. Der Papst ruft zu mehr Hilfen für Flüchtlinge und zu mehr Engagement für den Frieden auf. Seine Rede erhält großen Applaus aus allen politischen Lagern.

Russland-Ukraine-Konflikt

Deutschland; Russland; Ukraine: Der Westen sollte nach den Worten des deutschen SPD-Politikers Bahr die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland nicht anerkennen, aber respektieren. Man habe die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert. Eben dies habe in Moskau Gesprächsbereitschaft geweckt.

Frankreich; Russland: Mit einem Machtwort bestätigt und festigt Frankreichs Staatspräsident François Hollande bezüglich des Auslieferungsstopps von durch Russland bestellten Hubschrauberträgern die bisherige französische Haltung: Bis auf weiteres soll keines der Schiffe geliefert werden, die Bedingungen dafür seien nicht gegeben.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2014 - Peter Liehr

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Al Raka, Syrien: Die syrische Luftwaffe tötet in der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" gehaltenen Stadt Al Raka, ihres Zeichens inoffizielle Hauptstadt des von der Terrormiliz ausgerufenen Kalifats, 95 Menschen. Es handelt sich um einen der schwersten Luftangriffe seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien. Angaben der IS-Terrormiliz zufolge ist ein Industriegebiet, einen Markt und eine Moschee bombardiert worden.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2014 und 26.11.2014 - Peter Liehr

Mossul, Irak: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" sprengt in Mossul ein Kloster.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2014 - Peter Liehr

Ferguson, Missouri, USA: Ausschreitungen in der Stadt Ferguson in der Nacht von gestern auf heute, nachdem eine Geschworenenjury nach umfangreichen Vernehmungen entschied entschied, den weißen Polizeioffizier Wilson nicht anzuklagen, der den schwarzen Jugendlichen Michael Brown erschoss. Weitere US-Nationalgardisten werden daraufhin nach Ferguson beordert. In einem Fernsehinterview meint der Polizist, der zwölf Schüsse auf Michael Brown abfeuerte, bis dahin jedoch noch nie im Dienst seine Waffe gebrauchte, er bedaure den Tod des Jugendlichen. Er habe aber in Notwehr gehandelt und ein reines Gewissen.

Rottenburg am Neckar, 25.11.2014 und 26.11.2014 - Peter Liehr