Der NSA-Überwachungsskandal

Stockholm, Schweden: Verleihung des Alternativen Nobelpreises u.a. an Edward Snowden. Snowden reist nicht persönlich zur Preisvergabe an, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.

München, Bayern, Deutschland: Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises an Glenn Greenwald für sein Buch Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen. Die gleichen Menschen, die so sehr von Edward Snowden profitiert hätten, nämlich deutsche Politiker seien nicht willens, für ihn irgendetwas zu tun, was er für sie riskiert hat, so Greenwalds Kritik im Vorfeld der Preisverleihung. Greenwald prangert die anhaltende Überwachung durch die Geheimdienste an. Demokratie werde dadurch zu einer Illusion, zu einem reinen Symbol.

USA

USA: US-Präsident Barack Obama schlägt in Reaktion auf die Proteste nach der Erschießung eines schwarzen Jugendlichen die Einführung von Körperkameras für Polizisten vor.

USA: Das Filmunternehmen Sony Pictures Entertainment ermittelt im Zusammenhang mit einem Cyber-Angriff auf seine Computersystemen, die jüngst lahm gelegt wurden und auf die zugegriffen wurde, woraufhin bislang unveröffentlichte Filme im Internet auftauchten. Ein Verdacht ist in Richtung Nordkorea gerichtet.

Vereinte Nationen

Deutschland

Deutschland: Die SPD besteht darauf, dass die Pkw-Maut den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Belastungen bringen soll. Die Bundesregierung sichert dies daraufhin zu. Süddeutsche Zeitung berichtete, künftige Erhöhungen der Maut würden nicht mehr durch die Kfz-Steuer ausgeglichen.

Deutschland: Josef Schuster wird in Nachfolge Dieter Graumanns zum neuen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt. Der Arzt aus Würzburg ist der achte Vorsitzende des Zentralrats.

Berlin, Deutschland; Spanien: Antrittsbesuch des spanischen Königspaars in Berlin, Empfang durch Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue.

Deutschland: Beginn eines neuen Streiks der Lufthansa. Der Streik beginn zur Mittagszeit und soll 36 Stunden lang bis zum Tagesende des morgigen Tages dauern. 1 350 Flüge werden gestrichen. Die Deutsche Bahn will aufgrund des neuen Pilotenstreiks mehr Personal und Züge bereitstellen. Die Pilotengewerkschaft Cockpit will mit dem Streik durchsetzen, dass Piloten auch weiterhin mit 55 Jahren in den bezahlten Vorruhestand gehen können.

Deutschland: Der Energieversorger E-On will seine 31 Milliarden Euro Schulden nach dem geplanten Umbau nicht auf andere Bereiche übertragen. Sämtliche Kapitalmarkt-Verbindlichkeiten verblieben bei E-On. Die Grünen befürchten, dass E-On mit der Auslagerung seiner defizitären Atom- und Kohlesparte eine Art "Bad Bank" schaffen und Verbindlichkeiten auf die Steuerzahler übertragen könnte. Künftig will E-On mit dem Ökostrom Geld verbinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt den Entschluss von E-On. Als erstes Unternehmen ziehe E-On die Konsequenzen aus einer völlig neuen Welt der Energieversorgung.

Pirna, Sachsen, Deutschland: Ein Arbeiter kommt zu Tode. Vier weitere erleiden Verbrennungen und Knochenbrüche. Vermutlich explodierte in der Fabrik ein Heizkessel. Anwohner müssen aufgrund austretender Chemikalien evakuiert werden.

Russland

Russland: Einer Kreml-Ankündigung zufolge wird die russische Kriegsmarine ihre Präsenz vergrößern. Derzeit erfüllten über 50 Kampfschiffe auf den Weltmeeren ihre Aufgaben. Es sei das Ziel, diese Zahl 2015 zu erhöhen. Die Einsätze erhöhten die internationale Sicherheit, so russische Angaben.

Rottenburg am Neckar, 01.12.2014 - Peter Liehr

Russland; Türkei; Bulgarien; Europäische Union: Russland legt den Bau der Southstream-Pipeline auf Eis und gibt der EU die Schuld daran. Präsident Putin betrachtet das Pipelineprojekt aufgrund von Widerstand in der EU als derzeit nicht realisierbar, wie er während eines Türkeibesuchs betont. Russland könne nicht Millionen investieren und dann an der bulgarischen Grenze stecken bleiben. Anscheinend könne sich Bulgarien jedoch nicht von der EU emanzipieren, so Putin, der seinem türkischen Amtskollegen Reçep Tayyip Erdogan gegenüber ankündigt, die Gasexporte an die Türkei aufzustocken, den Gaspreis zu senken und einen Gasumschlagplatz an der Grenze zu Griechenland aufzubauen. Im Rahmen des EU-Rechts wäre es Bulgarien nicht möglich gewesen, dem russischen Gaskonzern Gazprom ein Exklusiv-Gas-Durchleiterecht zuzubilligen. Die Kommunikations- und Energienetze müssen EU-Recht zufolge allen Anbietern offen stehen. Serbien, das bereits viel in die Pipeline investiert hatte, bedauert die Entscheidung, in die man, so die serbische Regierung, nicht einbezogen worden sei. Auch die am Projekt beteiligte deutsche Firma Wintershall, ein Subunternehmen der BASF, wird von der Baustopp-Entscheidung überrascht.

Rottenburg am Neckar, 01.12.2014 und 02.12.2014 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Donetzk, Ukraine; Russland: Bei Kämpfen um den Flughafen von Donetzk werden drei ukrainische Soldaten getötet und 14 weitere verletzt. Der Flughafen ist seit Monaten umkämpft, befindet sich jedoch weiterhin unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs. Von Seiten der Kiewer Regierung wird berichtet, auf der Seite der pro-russischen Separatisten seien auch russische Spezialkräfte im Einsatz.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat"

Irak: IS-Terrormilizen töten im Irak mindestens 16 Grenzsoldaten. Im Morgengrauen wird ein Posten an der Grenze zu Syrien angegriffen, wie aus der Provinz Anbar mitgeteilt wird.