Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 13.01.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Folgen des islamistischen Attentats auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris

Frankreich

Paris

Paris, Frankreich: Die französische Regierung verschärft in Reaktion auf die Terroranschläge von Paris die Sicherheitsmaßnahmen. Polizeimaßnahmen werden erweitert, Armeekräfte sollen zudem herangezogen werden. Im Inland finde nun ebenfalls ein Kampf statt, so Verteidigungsminister Ledrillan. Frankreich kämpfe im In-wie im Ausland gegen den Terrorismus. Für die Soldaten sei das ein- und dieselbe Sache. Inhaftierte Islamisten sollen künftig von anderen Häftlingen isoliert werden, damit sie ihre menschenverachtenden Botschaften nicht verbreiten. Manuel Valls kündigt verstärkte Maßnahmen gegen den Terrorismus an.

Paris, Frankreich: Trauerfeier für die drei bei den Anschlägen getöteten Polizisten. Die Särge werden in den Innenhof der Polizeipräfektur gebracht.

Paris, Frankreich: Außerordentliche Sitzung der französischen Nationalversammlung anlässlich der Terroranschläge von Paris.

Berlin, Deutschland: Bundespräsident Joachim Gauck ruft auf einer Kundgebungsveranstaltung der türkischen Gemeinde Berlin und des Zentralrats der Muslime in Deutschland zum Einsatz für Demokratie und Toleranz auf. "Wir alle sind Deutschland", so Gauck wörtlich. Wer einen Menschen töte, töte die gesamte Menschheit - so wird von muslimischer Seite eine Koransure zitiert. Rund 10 000 Menschen nehmen an der Mahnwache teil.

Jerusalem, Israel: Beisetzung der vier in einem Pariser jüdischen Supermarkt getöteten Juden.

Rottenburg am Neckar, 13.01.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Wie heute ermittelt wird, wurden bereits 2014 in Deutschland keine neuen Schulden gemacht, der Bundeshaushalt war ausgeglichen.

Deutschland: Die deutsche Landwirtschaftsministerin Barbara Hendricks plant, in Deutschland die Gentechnik im Agrarbereich komplett zu verbieten.

Deutschland: Der von Angela Merkel wiederholte Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wird von CSU-Politiker und Ex-Innenminister Hans Peter Friedrich in Frage gestellt.

Hamburg, Deutschland: Das weltgrößte Containerschiff "CSCL Globe" der chinesischen Staatsreederei CSCL legt auf seiner Jungfernfahrt im Hamburger Hafen an. Drei weitere Exemplare des 400 Meter langen Schiffs sollen noch gebaut werden. In den Hamburger Hafen kann der Frachter nur halb beladen einfahren, da die Elbtiefe zu gering ist. Forderungen nach einer weiteren Elbvertiefung werden wieder laut. Das Schiff wird in einem aufwendigen Schlepper-Manöver an seinen Liegeplatz gebracht.

Deutschland: Zum Unwort des Jahres 2014 wird der Begriff "Lügenpresse" gewählt. Der Begriff sei bereits im Ersten Weltkrieg genutzt worden. Auch habe er den Nationalsozialisten zur pauschalen Pressediffamierung gedient, so die Begründung der Begriffswahl.

München, Bayern, Deutschland: Beim NSU-Prozess in München wird noch einmal die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes verhandelt.

Rottenburg am Neckar, 13.01.2015 - Peter Liehr

Dresden, Sachsen, Deutschland: Ein aus Eritrea stammender Flüchtling wird ermordet aufgefunden. Wie morgen festgestellt werden wird, wurde der Mann durch mehrere Messerstiche getötet.

Rottenburg am Neckar, 14.01.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Europäische Union: Die EU-Staaten können künftig leichter Gen-Agraranbau verbieten. Das EU-Parlament verabschiedet eine neue Richtlinie, die politische Gründe dafür zulässt. Umweltverbände begrüßen den Beschluss und fordern, dass die Regelungen zur Trennung von Genanbau zu Nicht-Gen-Landwirtschaft verschärft werden sollen.

Europäische Union: Erster Auftritt des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in seiner Rolle als EU-Ratspräsident vor dem Europaparlament.

Die Krise in der Ostukkraine und der Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine

Ukraine: Ein für kommenden Donnerstag geplantes Krisentreffen zur Ukrainekrise wird abgesagt.

Donetzk

Donetzk, Ukraine: Bei einem Raketeneinschlag 35 Kilometer südwestlich von Donetzk in einen öffentlichen Bus werden mindesten zehn Menschen getötet. Pro-russische Separatisten sollen ihr Ziel - einen Grenzkontrollposten - verfehlt und stattdessen unbeabsichtigt den Bus getroffen haben.

Donetzk, Ukraine: Feuergefechte am Donetzker Flughafen. Das verbliebene Skelett des Kontrollturms fällt endgültig in sich zusammen.

Kairo, Ägypten: Ein Kassationsgericht in Kairo hebt das im Mai 2014 gefällte Urteil gegen Ex-Präsident Mubarak wegen Korruption auf und ordnet an, dass das Verfahren in der Sache wieder aufgenommen werden muss. Mubarak soll 13 Millionen Euro für private Villen ausgegeben haben. Das Geld soll eigentlich für die Instandhaltung von Präsidentenpalästen vorgesehen gewesen sein.

Rottenburg am Neckar, 13.01.2015 - Peter Liehr