Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Montag, 23.02.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einigt sich mit den Sport-Spitzenverbänden auf eine Ausnahme vom Mindestlohn. Der Mindestlohn gelte nicht für Übungsleiter oder andere Mitglieder von Sportvereinen, die bislang ehrenamtlich tätig gewesen seien.

Deutschland; Litauen; Nordatlantikpakt: Die Deutsche Bundeswehr verwahrt sich gegen den Vorwurf, dem NATO-Partner Litauen die Unterstützung durch Radpanzer.

Deutschland: Der Präsident des Deutschen Städtetages fordert den Bau von zehntausenden neuen Wohnungen für Flüchtlinge.

Deutschland: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist auf die steigende Zahl an Kirchenasylfällen hin.

Deutschland: Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier betont angesichts der internationalen Krisen die Bedeutung von Kultur und Bildung als Schlüssel zum Dialog.

Deutschland: Erneute Proteste der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. 5 000 Menschen demonstrieren in Dresden. In Leipzig, Chemnitz und Magdeburg demonstrieren einige hundert Menschen. In Frankfurt am Main gibt es eine Gegendemonstration gegen Pegida, bei der es Ausschreitungen gegen die Polizei gibt. Sechs Menschen werden festgenommen.

Deutschland: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt bei den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische TTIP-Freihandelsabkommen ein neues Schlichtungsmodell vor.

Deutschland: Ein Bahn-Streik ist vorerst Abgewendet. In intensiven Gesprächen sollen sich die Gewerkschaft GDL und die Bahn auf eine künftige Tarifvertragsstruktur geeinigt haben. Am Donnerstag sollen die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Deutschland: Ein 94-jähriger früherer SS-Mann wird wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau angeklagt.

Hamburg, Deutschland: SPD und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2015 - Peter Liehr

Niedersachsen

Verden, Niedersachsen, Deutschland: Der Prozess gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beginnt. Der Prozess ist bis April angesetzt. Strittig ist, ob die von Edathy im Internet erworbenen Fotos und Filme als kinderpornografisch und damit strafbar einzustufen sind oder nicht. Edathy betrachtet das Material als legal. Der Prozess wird 1 1/2 Stunden nach nach Beginn auf den 02.03.2015 vertagt. Das Verfahren könnte möglicherweise gegen eine Geldauflage eingestellt werden.

Rottenburg am Neckar, 20.02.2015 und 23.02.2015 - Peter Liehr

Hildesheim, Niedersachsen, Deutschland: Auftakt der Frühjahrs-Vollversammlung der deutschen Bischöfe.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2015 - Peter Liehr

Baden-Württemberg

Böblingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Beginn der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie. Ein Tarifabschluss wird erzielt. Er wird morgen als Vorbild für denjenigen in Nordrhein-Westfalen werden. Dort wird jedoch über um landesspezifische Anpassungen verhandelt werden. Der baden-württembergische Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende März 2016.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2015 - Peter Liehr

Pforzheim, Baden-Württemberg, Deutschland: Gedenken an die Bombardierung Pforzheims vor 70 Jahren.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2015 - Peter Liehr

Frankreich

Frankreich: Die französischen Behörden haben nach Medienangaben erstmals mutmaßlichen Djihadisten die Ausweise entzogen. Sechs Männer, deren Ausreise nach Syrien erwartet wurde, sind betroffen. Ihre Personalausweise und Reisepässe ein halbes Jahr lang beschlagnahmt.

Paris, Frankreich: Frankreichs Staatspräsident François Hollande kündigt schnellere und effizientere Strafen bei Volksverhetzung an.

Paris, Frankreich: Die französische Regierung will einen weiteren Aufschub für die Haushaltsdefizitkriterien bis 2018 erreichen, sie stellt einen entsprechenden Antrag in Brüssel. Der Streit um unpopuläre Spar- und Strukturmaßnahmen soll aus dem anstehenden Präsidentschaftswahlkampf herausgehalten werden, so die Begründung.

Griechenland; Europäische Union: Die griechische Regierung legt der EU-Kommission ihre Liste mit weiteren Reformvorschlägen bis zur Mittagszeit noch nicht vor, jedenfalls geht bis dahin nach Angaben der EU-Kommission noch kein entsprechendes Dokument ein. Das Papier ist Voraussetzung für eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Die griechische Regierung will die Reformzusagen-Liste erst morgen vorlegen.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Die Kriegsparteien in der Ostukraine wollen trotz ihrer Vereinbarung dennoch ihre schweren Waffen nicht abziehen. An einen Abzug sei nicht zu denken, solange die Aufständischen ihre Feuergefechte nicht einstellten, so die ukrainische Armee. Die pro-russischen Separatisten weisen diesen Vorwurf zurück. Ihre Volkswehr reagiere nur auf Provokationen der ukrainischen Armee.

Russland; Ukraine: Russlands Präsident Vladimir Putin fordert einen Abzug aller Waffen aus der Ostukraine. Wenn das Abkommen von Minsk ungesetzt würde, würde die Ukraine schrittweise zur Normalität zurückkehren. Sein Land sei ebenso wenig wie Europa an einem Krieg interessiert. Russland, Deutschland und Frankreich verstünden und vertrauten einander.

Manhattan, New York City, USA; Palästina; Israel: Ein US-Bundesgericht in Manhattan erklärt die palästinensische Autonomiebehörde sowie eine weitere Palästinenserorganisation für mitschuldig an vor zehn Jahren begangenen Attentaten der Hamas und der Al-Aksa-Brigaden in Israel und verhängt eine hohe Geldstrafe. Dem Urteil zufolge muss die Autonomiebehörde 218 Millionen US-Dollar an mehrere Opferangehörigenfamilien in den USA bezahlen. Das Anti-Terror-Gesetz der USA erlaubt es Terroropfern, gegen Täter zu klagen, auch wenn die Taten nicht in den USA verübt wurden. Der palästinensische Ministerpräsident Hamdala kündigt Berufung an. Die Attentäter hätten unabhängig gehandelt, die Autonomiebehörde könne nicht für deren Taten verantwortlich gemacht werden.

USA; Deutschland: Nach Rückrufaktionen in China und Deutschland muss der deutsche Autokonzern Daimler nun auch in den USA 150 000 Autos in die Werkstätten zurückrufen. Es handelt sich um zwischen 2012 und 2014 hergestellte Fahrzeuge der E- und CLS-Klasse, bei denen sich im Motorraum eine Dichtung lösen und einen Brand verursachen kann.

Ägypten: Der linke Oppositionelle Abdel Fatah wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. 23 Mitangeklagte erhalten Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Abdel Fatah spielte 2011 bei den Protesten gegen den damaligen Präsidenten Mubarak eine prominente Rolle. Auch danach engagierte er sich in der Demokratiebewegung.

Genf, Schweiz; Iran; USA; Vereinte Nationen: Vierte und letzte Rund der Atomverhandlungen mit dem Iran.

Rottenburg am Neckar, 23.02.2015 - Peter Liehr

Syrien: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" verschleppt 50 bis 100 assyrische Christen aus zwei Dörfern im Nordosten Syriens.

Rottenburg am Neckar, 24.02.2015 - Peter Liehr