Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 24.02.2015

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Europäische Union: Medien dürfen einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zufolge zu Recherchezwecken heimlich Filmaufnahmen machen.

London, England, Großbritannien: Entscheidung des britischen Oberhauses, ob es durch einen genetischen Eingriff ermöglicht werden soll, dass Mediziner der Universität Newcastle eine künstliche Befruchtung durchführen dürfen, aus der ein Mensch mit zwei Müttern und einem Vater hervorgehen soll. Das Unterhaus hat dem Vorgehen bereits zugestimmt.

Paris, Frankreich: Sicherheitsspezialisten zufolge wurden im Bereich wichtiger Gebäude von Paris Drohnen gesichtet, u.a. über der US-amerikanischen Botschaft und am Eiffelturm. Eine der Drohne wurde verfolgt, dann aber aus dem Blick verloren.

Spanien: Die spanische Polizei nimmt in der Exklave Mellila und in Katalonien fünf mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" fest. Die Festgenommenen sollen über vielfältige internationale Kontakte verfügt und Sympathisanten angeworben haben, insbesondere Frauen.

Deutschland

Deutschland: Bundesinnenminister Thomas de Maizière lässt den deutschen Ableger eines niederländischen Motorradrockerclubs verbieten. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo der Club im Ruhrgebiet besonders aktiv ist, führt die Polizei in mehreren Städten Großrazzien durch. Bundesweit werden Vereinsheime und Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Der Club war seit 2012 in Deutschland aktiv und hatte dort mindestens sieben Niederlassungen.

Deutschland: Der Deutsche Ethikrat hält am Hirntod als alleiniges Kriterium für eine Organspende fest. Der Rat fordert eine verbesserte Aufklärung der Verbraucher.

Berlin, Deutschland: Der Tod eines Kleinkindes an den Masern bestätigt sich, wie die Charité-Klinik mit Verweis auf den vorläufigen Obduktionsbericht meldet.

Deutschland; Columbia, USA: Die Erben jüdischer Kunsthändler verklagen Deutschland auf die Herausgabe des legendären Welfenschatzes. Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Columbia ist mit der Klage betraut. Die Anklageschrift ist 71 Seiten lang, 65 Seiten kommen durch Belegdokumente hinzu. Die Goldreliquien seien 1935 unter dem Druck der Nazis verkauft worden, so die Begründung für die Klage.

Griechenland

Griechenland; Europäische Union; Brüssel, Belgien: Vorlage der auf gestern angekündigten Maßnahmenliste zur Finanzstabilisierung durch Griechenland. Griechenland plant eine Reichensteuer und eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption. Auch die härtere Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel ist geplant. Am Nachmittag beraten die EU-Finanzminister in Brüssel über das Maßnahmenpaket. Die EU-Kommission hält die von Griechenland vorgelegte Maßnahmenliste für ausreichend und empfiehlt den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, für eine Verlängerung des Hilfsprogramms an Griechenland zu stimmen.

Berlin, Deutschland; Griechenland: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußert sich vorsichtig optimistisch, dass Schritt für Schritt eine Lösung des Konflikts mit Griechenland erreicht werden könnte.

Russland-Ukraine-Konfikt

Ukraine: Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine kündigen an, ihre schweren Waffen abzuziehen. Des Morgens beginnen sie eigenen Angaben zufolge mit dem Abzug der Waffen.

Paris, Frankreich; Russland; Ukraine; Deutschland: Treffen der Außenminister Frankreichs (Laurent Fabius), Deutschlands (Frank Walter Steinmeier), Russlands und der Ukraine in Paris. Die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens ist Gesprächsthema. Ein erneuter Versuch zu einer Befriedung der Ostukraine wird gestartet.

Russland; Ukraine; Europäische Union: Der russische Gaskonzern Gazprom warnt aufgrund von Zahlungs-Unregelmäßigkeiten für Gaslieferungen durch die Ukraine vor Unterbrechungen der Gaslieferungen nach Europa. Kiew habe es versäumt, Vorauszahlungen zu leisten. Die Ukraine ihrerseits moniert, dass Russland bezahltes Gas nicht geliefert habe.

Doha, Qatar: Die Fifa Task Force schlägt vor, dass die Fußballweltmeisterschaft von Doha im Winter stattfinden soll, da es dort im Sommer mit Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius viel zu heiß ist. Vom 28.11.2018 bis zum 28.12.2018 soll demnach die Weltmeisterschaft stattfinden. Eine endgültige Entscheidung soll im März fallen.

Ägypten: Erlass schärferer Sicherheitsgesetze. Menschenrechtler monieren, dass in dem Gesetzeswerk bewusst vage Formulierungen verwendet würden, womit es der Polizei ermöglicht werde, Oppositionelle zu verfolgen.

Tunesien: In Tunesien wurden in den vergangenen Tagen etwa 100 Terrorverdächtige festgenommen. Sie sollen von der Terrormiliz "Islamischer Staat" beeinflusst gewesen sein und hätten konkrete Anschlagspläne gehabt.

Potiskum, Nigeria: Mindestens zehn Menschen werden bei einem Bombenanschlag auf einem Busbahnhof getötet.

Türkei: In der Türkei werden Haftbefehle gegen den Prediger Fetullah Gülen und gegen einen ehemaligen Polizisten erhoben. Beide leben derzeit in den USA. Zwischen Gülen und dem türkischen Präsidenten Reçep Tayyip Erdogan herrscht ein Machtkampf. Erdogan wirft seinem ehemaligen Unterstützer vor, seine Regierung stürzen zu wollen. Gülen weist dies zurück und wirft Erdogans AKP-Regierung totalitäre Tendenzen vor.

Rottenburg am Neckar, 24.02.2015 - Peter Liehr