Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 25.02.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine; OSZE: Die pro-russischen Separatisten beteuern, mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem ostukrainischen Konfliktgebiet begonnen zu haben. Die OSZE betont hingegen, man habe noch keine Informationen vorgelegt bekommen.

Ukraine: Es kommt zu Gefechten in der Nähe der Stadt Mariupol. Insgesamt wird in der Ostukraine Angaben der ukrainischen Regierung zufolge so wenig gekämpft wie bereits seit Monaten nicht mehr.

Kiew, Ukraine: Proteste gegen Präsident Petro Poroschenko. Die Proteste verlaufen friedlich, die Protestierenden betonen zugleich, nicht noch monatelang friedlich bleiben zu wollen, sondern ggf. einen Regierungsumsturz einzuleiten. Die stark steigende Inflationsrate ist Hauptgrund für die Proteste, die nationale Währung erleidet einen starken Wertverfall. Präsident Poroschenko spricht mehrere Stunden lang mit der Chefin der ukrainischen Zentralbank.

Krakau, Polen: Vor einem Bezirksgericht in Krakau wird über eine Auslieferung des Filmregisseurs Roman Polansky an die USA verhandelt. Von Seiten der US-Staatsanwaltschaft liegt ein internationaler Strafbefehl gegen Polansky vor, wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts. Polansky soll 1977 eine Minderjährige vergewaltigt haben.

Tschechien: Acht Menschen werden in einem osttschechischen Ort in einer Kneipe von einem 63-jährigen Amokläufer erschossen, der sich danach selbst richtet, als ein Sondereinsatzkommando die Kneipe stürmt. Der Täter kündigte seine Tat kurz zuvor telefonisch an. Es handelt sich um das schwerste Verbrechen in Tschechien in jüngster Zeit.

Paris, Frankreich: Erscheinung der ersten regulären Ausgabe des Satiremagazins Charlie Hebdo nach dem Attentat auf die Redaktion des Magazins. Nach der Sonderausgabe, die auf die Ermordung des größten Teils der Redaktion folgte, legten die überlebenden Zeitschriftenmacher eine Pause ein.

Europäische Union

Europäische Union: EZB-Präsident Mario Draghi ruft die EU-Länder zu umfassenden Strukturreformen auf und verweist auf die nach wie vor bestehende Labilität in der Eurozone. Draghi betont, die EZB werde griechische Staatsanleihen erst dann wieder als Sicherheiten akzeptieren, wenn ein tragfähiges Sanierungsprogramm seitens der griechischen Regierung auf den Weg gebracht sei.

Frankreich; Europäische Union: EU-Kommission räumt Frankreich einen weiteren Aufschub beim Haushaltsdefizit ein. Frankreich muss die Euro-Defizitkriterien erst 2017 wieder einhalten. Von Sanktionen wird abgesehen. Ursprünglich hätte Frankreich bereits im laufenden Jahr wieder unter 3 Prozent Staatsdefizit liegen sollen.

Deutschland; Europäische Union: Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, mehr zur Ankurbelung der Nachfrage und damit der Wirtschaft zu tun.

Europäische Union: Die EU-Kommission strebt eine gemeinsame Energiepolitik an und legt dazu ein Papier vor.

Österreich: Österreich verabschiedet ein neues Islamgesetz, an dem drei Jahre lang auch mit islamischen Verbänden diskutiert wurde und das das islamische Leben in Österreich umfassend regeln soll. Islamische Feiertage werden unter den Schutz des österreichischen Staats gestellt. Das Gesetz löst das Islamgesetz von 1912 ab. Die beiden größten islamischen Verbände stehen hinter dem Gesetz. Der Verband Atib sowie ein Jugendverband lehnen das Gesetz ab und kündigen Verfassungsbeschwerde dagegen an, insbesondere deswegen, weil dem Gesetz zufolge keine Auslandsfinanzierung von Imamen mehr zulässig sein soll. Ziel des Gesetzes ist, den Muslimen mehr Rechte, aber auch mehr Verantwortung einzuräumen. Die österreichischen Grünen stimmen dem Gesetz nicht zu, auch wenn sie vieles darin gut finden. Die Freiheitliche Partei lehnt das Gesetz komplett ab, da sie den Islam nicht als Teil Österreichs betrachtet.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Die Oppositionsparteien kritisieren die Regierungsbeschlüsse zur Mietpreisbindung, von der Neubauten und umfassende Grundsanierungen von Gebäuden ausgenommen werden, um das Bauwesen nicht zu bremsen.

Deutschland: Ehemalige DDR-Heimkinder können auf weitere Mittel des Bundesfonds hoffen. Die Regierung beschließt, das dazu zur Verfügung gestellte Geld aufzustocken.

Deutschland: Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt im Deutschlandfunk vor einem Missbrauch des Kirchenasyls. Die Kirche könne sich nicht über das Recht stellen, genauso wenig, wie Muslime die Scharia über das Recht stellen können, so de Maizière, der vor einer Art Paralleljustiz warnt. Später nimmt er den Scharia-Verlgeich wieder zurück und meint, er werde das Kirchenasyl in einzelnen Härtefällen auch weiterhin dulden. Die deutschen Bischöfe beharren weiterhin auf dem Kirchenasyl.

Deutschland: Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie soll nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nun auch in Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anwendung finden.

Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland: Abstimmung über die Zukunft des Volkstheaters Rostock. Zwei der vier Sparten des durch den erst seit September 2014 amtierenden Intendanten äußerst rasch wieder attraktiv gemachten Theaters sollen gestrichen werden.

USA; Israel: Zuspitzung eines Streits zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nachdem der republikanische Abgeordnete John Bainer für kommenden Dienstag einen Redeauftritt Netanjahus vor beiden US-Parlamentskammern einfädelte, ohne die Zustimmung der regierenden Demokraten, geschweige denn von US-Präsident Barack Obama einzuholen. Dieser Verstoß gegen die protokollarischen Gepflogenheiten stößt dort auf Seiten der Demokraten auf Verärgerung. Die Rede sei nicht nur bedauerlich, sondern destruktiv für das US-amerikanisch-israelische Verhältnis, so die dort vorherrschende Meinung.

Rottenburg am Neckar, 25.02.2015 - Peter Liehr