Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 03.03.2015

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Oslo, Norwegen: Das Friedensnobelpreiskomitee setzt seinen Vorsitzenden Thorbion Jagland ab. Es handelt sich um einen Vorgang ohne Beispiel in der Geschichte. Eine Begründung für Jaglands Entlassung wird nicht gegeben. Jagland geriet nach der Entscheidung, US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen, in die Kritik. Für ihn rückt nun seine bisherige Stellvertreterin Fiwe nach.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2015 - Peter Liehr

Moskau, Russland: Trauerfeier für den ermordeten russischen Regimekritikers Boris Nemzow. Nemzows Leichnam wird im Sacharow-Menschenrechtszentrum aufgebahrt, wo Angehörige von dem Verstorbenen Abschied nehmen können. Tausende Menschen erweisen Nemzow dort die letzte Ehre, auch Politiker, Botschafter und Diplomaten aus dem Ausland, darunter der Russlandkoordinator der deutschen Bundesregierung Erler und der ehemalige britische Premierminister John Major. Russlands Präsident Vladimir Putin und Premierminister Dimitrij Medvedew erscheinen nicht zu der Feier. Nach der Aufbahrung werden Nemzows sterbliche Überreste auf einem Friedhof am westlichen Rande des Moskauer Stadtzentrums beigesetzt. In einzelnen Radioberichten wurde heute irrtümlicherweise gemeldet, die Beisetzung sei erst am kommenden Freitag angesetzt.

Rottenburg am Neckar, 02.03.2015 und 03.03.2015 - Peter Liehr

Russland-Ukraine-Konflikt

Russland; Ukraine; Europäische Union: Die Sanktionen gegen Russland sollen erst dann aufgehoben werden, wenn das Minsker Friedensabkommen zur Befriedung der Ostukraine vollständig umgesetzt ist, so die Forderung von mehreren EU-Staats- und Regierungschefs und dem US-Präsidenten, die sich heute zur Ukrainekrise in einer Videokonferenz besprechen. US-Präsident Obama, Frankreichs Präsident Hollande, Großbritanniens Premierminister Cameron, Italiens Staatschef Renzi und EU-Ratspräsident Tusk sind sich einig, im Falle einer erneuten Eskalation die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen.

Ukraine

Ukraine; Deutschland: Peer Steinbrück (SPD) wird künftig indirekt für die ukrainische Regierung arbeiten, indem er die Agentur für die Modernisierung der Ukraine berät.

Ukraine: Nach dem Tod von zwei ukrainschen Soldaten wirft das Militär den pro-russischen Separatisten den Bruch des Waffenstillstands vor. Diese weisen die Anschuldigung zurück. Reaktionen gebe es lediglich für Provokationen.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Die SPD will mit einem neuen Gesetz die Einwanderung nach Deutschland regeln.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2015 - Peter Liehr

Deutschland: Erwägungen der Union, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzusenken, werden publik. Alternativ wird eine Eingliederung des Zuschlags in die Einkommenssteuer diskutiert.

Rottenburg am Neckar, 04.03.2015 - Peter Liehr

Deutschland: Der Deutsche Kinderschutzbund will das für ihn bestimmte Bußgeld Sebastian Edathys nun doch nicht annehmen. Damit würde ein falsches Signal gesendet. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass man sich von kinderpornografischen Vergehen freikaufen könne.

Baden-Württemberg

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: In Stuttgart fährt des Vormittags ein Regionalexpress über einen Betonblock. Die Lokomotive entgleist. Niemand wird verletzt. Es wird davon ausgegangen, dass der Betonblock von einer Baustelle auf die Gleise rutschte. Der Bahn- und S-Bahn-Verkehr zwischen dem Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen muss eingestellt werden.

Kressbronn, Baden-Württemberg, Deutschland: Der naturnahe Umbau des Bodenseeufers bei Kressbronn kann beginnen. Eine Klage von Anwohnern wird gerichtlich zurückgewiesen. Die Ufermauer soll nun abgebaut, Kies aufgeschüttet und ein Uferweg angelegt werden.

München, Bayern, Deutschland: Die im Münchener NSU-Prozess angeklagte Beate Tschäpe darf fortan nur noch einmal alle zwei Wochen vor einer Verhandlung fotografiert werden. Auf diese Weise soll Tschäpes Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2015 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland; London, England, Großbritannien: Der Dirigent der Berliner Sinfoniker Simon Rattle wird, wie heute bekannt gegeben wird, Musikdirektor des London Symphony Orchestra. Er wird die Stelle im kommenden Jahr antreten. Bis Ende seiner Berliner Verpflichtung im Jahr 2018 wird Rattle parallel in beiden Städten arbeiten.

Die Ebola-Epidemie

Liberia; Deutschland: Die Bundeswehr wird bis Monatsmitte ihren Ebola-Hilfseinsatz in Liberia beenden.

Brüssel, Belgien; Europäische Union; Afrika: EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker betont, die Ebola-Krise sei noch nicht vorbei. Europa werde den betroffenen Ländern auch weiterhin helfen.

Österreich: Österreich dreht der insolventen Bank Hypo Alpe-Adria den Geldhahn zu. Es sollen keine weiteren Steuerzahlergelder mehr in die Bank gesteckt werden, nachdem Prüfer ein Loch von 8 Milliarden Euro entdeckten. Mindestens bis Mai 2016 werden die Gläubiger - darunter der deutsche Freistaat Bayern - kein Geld bekommen.

Paris, Frankreich: Die französische Regierung treibt die Privatisierung von Staatsbetrieben voran. Sie verkauft vier Prozent ihrer Anteile am Rüstungskonzern Safran, um das Staatsdefizit zu lindern.

Irland: Irland verbietet Markenlogos auf Zigarettenschachteln. Die Schachteln sollen fortan alle einheitlich schwarz aussehen und mit Warnhinweisen mit Schockbildern versehen sein. Herstellerschriftzüge sollen ohne Logo und mit einheitlichem Schriftbild abgedruckt werden. Die Tabakkonzerne kündigen an, juristisch gegen die Neuregelung vorzugehen.

USA: Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat während ihrer vierjährigen Amtszeit möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, indem sie ihre private E-Mail-Adresse für dienstliche Mails verwendete. Entsprechendes berichtet die New York Times. Diplomatische Mails wurden somit möglicherweise nicht wie vorgeschrieben auf den Servern des Außenministeriums gespeichert.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2015 - Peter Liehr

Washington D.C., USA; Israel; Iran: Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor beiden US-Parlamentskammern. Der Redeauftritt ist umstritten, da von der republikanischen Opposition ohne präsidiale Zustimmung eingefädelt (vgl. 25.02.2015). Netanjahu warnt davor, dem Iran bei den Atomverhandlungen zu glauben. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass man dem Iran nicht trauen könne. Netanjahu, der die größte Gefahr in einer Verbindung von militantem Islam und Atomwaffen sieht, warnt generell vor einem Atomvertrag mit dem Iran. Seine Rede sorgt für stehende Ovationen unter den anwesenden Abgeordneten, wobei nicht verschwiegen werden darf, dass nebst US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden rund 40 Abgeordnete der Rede demonstrativ fernbleiben. Obama moniert, Netanjahu habe in seiner Rede keine tragfähige Alternative zu Atomverhandlungen mit dem Iran vorgelegt. Ohne eine Einigung werde der Iran seine Anstrengungen für sein Atomprogramm verdoppeln, so Obamas Auffassung, die derjenigen Netanjahus sehr entgegen steht. Israels Oppositionsführer Herzog kritisiert, Netanjahus mit Bezug auf die Atomgespräche wirkungslose Rede vertiefe die Gräben zwischen Israel und den USA. Aus Teheran wird Netanjahus Rede als langweilige Wiederholung seiner Standpunkte kritisiert.

Rottenburg am Neckar, 25.02.2015, 03.03.2015 und 06.03.2015 - Peter Liehr

Jerusalem, Israel: Juden dürfen einem heutigen Gerichtentscheid zufolge auf dem Tempelberg beten. Das Urteil ist von Brisanz, da Muslime dies ablehnen.

Kairo, Ägypten: Das ägyptische Verwaltungsgericht ordnet eine Verschiebung der Parlamentswahl an. Hintergrund ist die gestrige gerichtliche Verwerfung des neuen Wahlgesetzes als unzureichend.

Rottenburg am Neckar, 03.03.2015 - Peter Liehr