Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Freitag, 27.02.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine: Sowohl die pro-russischen Separatisten als auch die ukrainische Armee setzen den Rückzug ihrer Waffensysteme aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine fort. Dennoch kommt es nach Tagen relativer Ruhe erneut zu Gefechten, bei denen mehrere Soldaten getötet werden.

Russland; Ukraine: Der russische Außenminister Lavrow warnt die Ukraine weiterhin vor einer weiteren Annäherung an die NATO. Wenn das Land seinen blockfreien Status aufgebe, drohe ihm die Spaltung.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2015 - Peter Liehr

Moskau, Russland: Der Oppositionelle Boris Nemzow wird in der Nähe des Kreml hinterrücks erschossen. Vier Kugeln werden aus einer Pistole auf ihn abgefeuert. Nemzow, seines Zeichens Gegner von Präsident Putin und einer der prominentesten Regimekritiker, sprach zuletzt mit Bezug auf die Ukrainekrise von einer russischen Aggression. Russlands Präsident Vladimir Putin meint, alles deute auf einen Auftragsmord hin, er spricht von einer politischen Provokation. Noch am heutigen Tag übte Nemzow in einem Radiosender Kritik an Putin und rief für den übermorgigen Sonntag zu einem Protestmarsch auf.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2015 und 28.02.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Bundespolitik

Deutschland: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bezeichnet den Mindestlohn als eine der wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen der Nachkriegszeit. Ein Gremium soll künftig eine Anpassung des Mindestlohns anhand der allgemeinen Einkommensentwicklung prüfen.

Berlin, Deutschland: Verbraucherschutzminister Heiko Maaß wirbt im Bundestag für einen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutz. Hintergrund ist nicht zuletzt die Pleite des Windkraft-Genussrechteanbieters Prokon vor einigen Jahren.

Deutschland: Ein Kompromiss in Sachen Kirchenasyl wird zwischen dem Bundesinnenministerium und den Kirchen gefunden. Dabei, so betont Bundesinnenminister Thomas de Maizière, stellen weder die Kirchen das staatliche Abschieberecht noch der Staat das Kirchenasyl in Frage. Die systematische Nutzung des Kirchenasyls zur Umgehung staatlicher Abschiebung soll jedoch unterbunden werden.

Deutschland: Die Warnung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Schuster, Juden sollten sich überlegen, wo sie sich zu erkennen geben, alarmiert die Bundesregierung. Mit No-Go-Areas dürfe man sich nicht zufrieden geben.

Europäische Union; Deutschland: Die Pkw-Maut ist nach Ansicht der EU-Kommission rechtswidrig.

Berlin, Deutschland: Der Bundestag berät in erster Lesung über das geplante so genannte Anti-Terror-Gesetz. Die Reise in ein Terrorlager in Syrien oder im Irak sowie Versuche dazu sollen künftig strafbar sein.

Rottenburg am Neckar, 28.02.2015 - Peter Liehr

Berlin, Deutschland: Griechenland: Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Griechenland-Hilfen. Der Bundestag stimmt trotz großer Bedenken dafür, die Finanzhilfe für Griechenland zu verlängern.

Rottenburg am Neckar, 24.02.2015 und 28.02.2015 - Peter Liehr

Deutschland: Ein Wohnungsinhaber muss es einem heutigen Gerichtsurteil zufolge hinnehmen, wenn der über ihm wohnende Eigentümer seinen Teppich durch Parkett ersetzt, wodurch sich die Lautstärke des Trittschalls erhöht.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland; Europäische Union: Die Pläne von Airbus, Unternehmensteile auszugliedern, betreffen auch den Standort Oberkochen. Wie bereits zuvor bekannt wurde, sollen in Ulm und Friedrichshafen Sparten ausgegliedert oder verkauft werden.

Baden-Württemberg, Deutschland: Crailsheim, Schwäbisch Hall und Tübingen dürfen sich künftig Reformationsstädte Europas nennen.

Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland: Gedenken an den Bomberangriff auf Mainz vor 70 Jahren.

Rottenburg am Neckar, 28.02.2015 - Peter Liehr

Griechenland

Griechenland; Deutschland: Der griechische Ministerpräsident Tsipras würdigt die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Verlängerung des Hilfsprogramms an Griechenland. Seine Regierung werde nun daran arbeiten, aus Griechenland einen gerechteren Staat mit höheren Staatseinnahmen zu machen.

Athen, Griechenland: Demonstration, organisiert von den Kommunisten. Tsipras sage den Menschen nicht die Wahrheit. Stattdessen drohe im Juni ein erneutes, hartes Sparprogramm, so die Begründung der Veranstalter der Kundgebung.

Nigeria: Die Islamistenmiliz Boko Haram attackiert im Nordosten Nigerias an der Grenze zu Kamerun zahlreiche Dörfer.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2015 - Peter Liehr

Washington D.C., USA; Kuba: Die USA und Kuba setzen ihre Gespräche zur Normalisierung ihrer Beziehungen fort. Bei den Gesprächen gibt es Fortschritte. Bis April wollen die USA und Kuba Botschaften im jeweils anderen Land eröffnen.

Rottenburg am Neckar, 27.02.2015 und 28.02.2015 - Peter Liehr

Südkorea; USA: Beginn einer gemeinsamen Seeübung von Südkorea und den USA: Es handelt sich um den Beginn eines jährlich durchgeführten gemeinsamen Seemanövers.

Rottenburg am Neckar, 28.02.2015 - Peter Liehr