Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 05.03.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Europäische Union

Europäische Union: Die EZB wird, wie heute endgültig beschlossen wird, von kommendem Montag an regelmäßig Staatsanleihen und andere Wertpapiere des öffentlichen und privaten Sektors in hohem Umfang ankaufen, um eine Deflation zu verhindern. Staatsanleihen und Wertpapiere aus Griechenland und Zypern werden nicht angekauft, zumindest so lange nicht, wie die Finanzstabilität der betreffenden Länder nach Einschätzung der EZB nicht gewährleistet ist. Der EZB-Chef betont, die EZB halte sich an die geltenden gesetzlichen Regeln und sei keine politische Institution.

Europäische Union: E-Books dürfen einem heutigen EuGH-Urteil zufolge nicht mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden, der für gedruckte Bücher gilt.

Dem Fotografen Giovanni Troilo wird der World Press Award aberkannt, nachdem er einräumte, dass er ein Foto in Brüssel aufnahm und angab, es sei in Charleroi aufgenommen worden.

Deutschland

Bundespolitik

Berlin, Deutschland: Der Bundestag entscheidet über die Mietpreisbremse. Der Beschluss fällt zugunsten der Mietpreisbremse aus. Die Mietpreise in Gegenden mit angespannter Wohnungsmarktlage werden damit gedeckelt. Ein Makler muss zudem künftig von demjenigen bezahlt werden, der ihn bestellt hat, also in der Regel vom Verkäufer bzw. Vermieter. Zudem befasst sich der Bundestag erstmals mit dem umstrittenen Gesetz zur Tarifeinheit. Auch die Gesundheitsreform sowie zusätzliche Privilegien für Elektroautos stehen auf der Gesprächsagenda. Elektroauto-Privilegien wie bevorrechtigt positionierte Sonderparkplätze werden beschlossen.

Berlin, Deutschland: Der NSA-Untersuchungsausschuss beklagt gegenüber dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) das Fehlen benötigter Unterlagen. Eine unzutreffende Vollständigkeitserklärung des BND sorgt für Argwohn aller Bundestagsfraktionen dem größten deutschen Geheimdienst gegenüber.

Berlin, Deutschland: Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) bezeichnet die morgen zur gesetzlichen Verabschiedung vorgesehene Frauenquote in Führungspositionen als wichtigen Schritt hin zur Gleichstellung, als einen Kulturwandel. In Führungsetagen großer Unternehmen herrsche nach wie vor eine große Männlichkeitskultur.

Deutschland: Der Rundfunkbeitrag wird ARD und ZDF bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr einbringen als geplant.

Deutschland: Dritter und letzter Tag von Warnstreiks Angestellter im öffentlichen Dienst. Insbesondere nicht verbeamtete Lehrer streiken heute. Fast 4 000 Beschäftigte legen die Arbeit nieder. Streik-Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen mit den Landkreisen Münster und Arnsberg sowie Mecklenburg-Vorpommern, wo in vielen Orten der Schulunterricht ausfällt.

Deutschland: Der Lebensmittelkonzern Dr. Oetker kauf den Tiefkühlkuchenhersteller Coppenrath & Wiese.

Italien: Stürmen und Unwettern fallen in Norditalien zwei Menschen zum Opfer. Eine Frau wird an der Adria getötet, als ein Baum auf ihr Auto stürzt. Ein Mann stirbt bei Lucca, als sein Auto von einem Felsen getroffen wird. In den Alpen müssen Passagiere aus einer Seilbahn evakuiert werden.

Italien; Mittelmeer: Beim Kentern eines Flüchtlingsboots vor der italienischen Küste am vergangenen Dienstag sind mehr Menschen umgekommen als bisher vermutet.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine

Ukraine: Die Gefechte entlang der Frontlinien in der Ostukraine nehmen wieder zu. Östlich von Mariupol und um Debalzewe wird besonders heftig gekämpft.

Kiew, Ukraine: Das ukrainische Parlament beschließt eine Vergrößerung des Armee-Personals um mehr als zwei Drittel. 270 von 422 Abgeordneten

Region Donetzk, Ukraine: Ein Grubenunglück in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donetzk führt zu 33 toten Bergleuten. Die ukrainische Regierung, die pro-russischen Separatisten und die russische Regierung sprechen den Angehörigen ihr Beileid aus. 14 schwerst Brandverletzte werden in Kliniken behandelt.

Russland; Ukraine: Die in Russland inhaftierte ukrainische Hubschrauberpilotin Sawtschenko unterbricht ihren Hungerstreik. Sie wolle für eine Weile Nahrung zu sich nehmen, um im Falle ihrer Entlassung die Heimreise antreten zu können. Die Hubschrauberpilotin wurde inhaftiert, weil sie angeblich die Position zweier russischer Journalisten verraten haben soll, die daraufhin getötet wurden.

Europäische Union; Polen; Deutschland; Russland; Ukraine: EU-Außenministertreffen zur Ukrainekrise. Polen ruft die EU zur Geschlossenheit bei der Aufrechterhaltung der bestehenden Sanktionen gegen Russland auf. Der Ukraine-Konflikt werde die Beziehungen zu Russland noch lange belasten, so der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2015 - Peter Liehr

Russland; Schweiz: In einer Internet-Ansprache bittet der im russischen Exil befindlichen Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die Schweiz um politisches Asyl. Er würde gerne nach Genf gehen, wo er einst im Geheimen für den US-Geheimdienst NSA arbeitete, so Snowden.

Rottenburg am Neckar, 07.03.2015 - Peter Liehr

Aleppo, Syrien: Ein Fassbombenangriff der syrischen Armee sorgt für zahlreiche Tote. Die Bombe wird über einem von Rebellen kontrollierten Viertel abgeworfen.

Algerien: Häusliche Gewalt gegen Frauen wird strafbar. Ein entsprechendes Gesetz wird verabschiedet.

Bundesstaat Borno, Nigeria: Die islamistische Terrormiliz Boko Haram überfällt ein Dorf im Bundesstaat Borno und tötet 45 bis 70 Menschen. Zahlreiche Kinder sind unter den Toten.

Kairo, Ägypten: Der ägyptische Präsident Al Sisi entlässt im Rahmen einer Kabinettsumbildung acht Minister, darunter der bisherige Innenminister Ibrahim, dem unverhältnismäßig heftiges Vorgehen gegen Demonstrierende während der Regierung von Präsident Mohammed Mursi zur Last gelegt wird.

Südkorea; USA: Der US-Botschafter in Südkorea wird bei einer Messerattacke im Gesicht verletzt. Der Täter ist ein 55-jähriger Südkoreaner, der damit seiner Erbostheit über die gemeinsamen Militärmanöver Südkoreas und der USA gewaltsam Ausdruck verleiht. Nordkorea lobt die Attacke.

USA

USA: Die 30 größten US-Banken bestehen die erste Prüfung eines jährlichen Stresstests. Die Ergebnisse der weiteren Testphasen sollen in der kommenden Woche veröffentlicht werden.

New York City, USA: Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Delta Airlines kommt bei der Ankunft von einem Inlandsflug bei der Landung auf dem New Yorker Flughafen La Guardia bei dichtem Schneetreiben von der Landebahn ab und rutscht gegen eine Böschung und dann in einen Zaun. Die Insassen werden rasch evakuiert, ein Treibstoffleck kann rasch geschlossen werden. Einige Passagiere werden verletzt.

Die Ebola-Epidemie

Liberia: In Liberia gilt es offiziell keine Ebola-Fälle mehr. Eine letzte Erkrankte wird heute geheilt aus einem Krankenhaus in Monrovia entlassen. Von den rund 10 000 gezählten Ebola-Toten in Afrika starben die meisten in Liberia.

China

Peking, China: Eröffnung des Volkskongresses. Ministerpräsident Li Ke Jang spricht die Wirtschaftsstagnation in China in scharf kritischen Worten an.

Peking, China: In China wird ein Gesetz vorbereitet, in dem Gewalt in der Familie erstmals unter Strafe gestellt werden soll. Der Gesetzesentwurf soll im Rahmen des Nationalkongresses beraten werden.

Nemrut, Irak: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" beginnt damit, die an Kulturgütern reiche historische Stadt Nemrut im Nordirak mit Bulldozern und schweren Planierfahrzeugen zu zerstören.

Rottenburg am Neckar, 05.03.2015 - Peter Liehr