Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 25.08.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk.

Frankreich

Frankreich: Mindestens zu drei Toten und vier Schwerverletzten führt eine Schießerei in einem Lager von Sinti und Roma. Die Hintergründe sind völlig unklar.

Paris, Frankreich: Die Pariser Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Attentäter des Thalys-Zugs terroristisch-islamistische Motive hegte. Sie eröffnet gegen ihn ein Verfahren wegen versuchten mehrfachen Mordes mit terroristischem Hintergrund. Seinen Aussagen, er habe die Zugpassagiere nur ausrauben wollen, schenkt die Staatsanwaltschaft keinen Glauben.

Rottenburg am Neckar, 25.08.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Großbritannien: Die Strafen für illegale Einwanderer sollen drastisch verschärft werden. So können illegale Einwanderer für illegale Beschäftigung mit bis zu sechs Jahren Haft verurteilt werden. Auch die Strafen für diejenigen, die sie beschäftigen, werden erhöht. Ihnen drohen Haft- und Geldstrafen sowie der Entzug von Lizenzen, wenn sie illegale Einwanderer beschäftigen.

Rottenburg am Neckar, 25.08.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland; Syrien: Syrische Asylbewerber müssen in Deutschland nicht mehr befürchten, in andere europäische Länder ausgewiesen zu werden.

Deutschland: Einem Kassen-Spitzenverband zufolge wird der Krankenkassenbeitrag zu Jahresende wieder steigen, um voraussichtlich 0,3 Prozent. Mittel dazu soll der Zusatzbeitrag sein, der ausschließlich von den Arbeitnehmern zu bezahlen ist.

Deutschland: Der Konrad-Wolf-Preis geht in diesem Jahr, wie heute bekannt gegeben wird, posthum an Christian Schlingensief. Die 5 000 Euro Preisgeld sollen für die Schulen im von Schlingensief in Burkina Faso aufgebauten Schulen genutzt werden.

Berlin, Deutschland: Das Willy-Brandt-Haus in Berlin wird nach einer Bombendrohung geräumt, nachdem die SPD-Parteizentrale von 300 000 E-Mails und 50 000 Anrufen mit Beleidigungen und Drohungen eines nicht mehr erträglichen Ausmaßes traktiert wurde. Hintergrund ist der gestrige Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) im von ausländerfeindlichen Ausschreitungen gegen eine Flüchtlingsunterkunft geprägten Heidenau, wo er die Täter als "Pack" bezeichnete.

Erfurt, Thüringen, Deutschland: Die Gewerkschaft der Flugsicherung muss einem Grundsatzurteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts zufolge keinen Schadenersatz aufgrund von Fluglotsenstreiks bezahlen.

Nauen, Brandenburg, Deutschland: Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen brennt bis auf die Grundmauern nieder.

Friedland; Niedersachsen, Deutschland: Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht das Flüchtlingsaufnahmelager Friedland. Im für 700 Flüchtlinge ausgelegten Flüchtlingsaufnahmelager Friedland sind derzeit 2 600 Menschen untergebracht. Das Lager ist so überfüllt wie noch nie zuvor.

Rottenburg am Neckar, 25.08.2015 - Peter Liehr

Parchim, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland: Zwei mit Messern bewaffnete, alkoholisierte Männer dringen auf das Gelände eines Flüchtlingslagers vor. Flüchtlinge, die dies bemerken, rufen den Wachdienst.

Rottenburg am Neckar, 26.08.2015 - Peter Liehr

Duisburg-Marxloh, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Angela Merkel besucht den Duisburger Problem-Stadtteil Marxloh.

Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland; USA: Der Bundesgerichtshof erklärt einen Patentanspruch des Mobiltelefon- und Computerherstellers Apple auf die Wischbewegung über Smartphone-Displays für nichtig. Apple habe eine bestehende Problemlösung in naheliegender Weise weiterentwickelt. Ein schwedischer Hersteller habe das Verfahren bereits vorher benutzt.

USA; Europäische Union; Rostow am Don, Russland; Ukraine: Die USA und die EU verurteilen das Urteil gegen Lech Senzow. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wertet es als Verstoß gegen internationales Recht und fordert die sofortige Freilassung Senzows.

USA; Europäische Union; Russland: Die USA wollen ihr modernstes Kampfflugzeug F22 "Raptor" nach Europa, speziell nach Osteuropa verlegen - ein Signal an Russland.

Rostow am Don, Russland; Ukraine: Ein Gericht im nordkaukasischen Rostow am Don verurteilt den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseur Olec Senzow zu einer 20-jährigen Straflager-Freiheitsstrafe. Der 31-Jährige habe eine terroristische Vereinigung gegründet und die Absicht gehegt, Anschläge auf der von Russland annektierten Krim-Halbinsel zu begehen. Ein weiterer ukrainischer Aktivist wird zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. Beide sollen u.a. geplant haben, eine Lenin-Statue in die Luft zu sprengen. Sie weisen die Vorwürfe vehement zurück. Senzow berichtet von massiver Folter im Vorfeld des Urteilsspruchs. Die Zeugen, auf die sich die heutigen Gerichtsurteile beziehen, ziehen ihre Aussagen zurück und bestätigen die Foltervorwürfe Senzows gegen die Justiz. Auch drei russische Filmregisseure unterstützen Senzow mutig kurz vor der Urteilsverkündigung. Nichtsdestotrotz fällt das Gericht das harte Urteil. In seinem Schluss-Statement zitiert Senzow aus einem Text des russischen Schriftstellers Bulgakow, in denen er die Absurdität von Schauprozessen beschreibt. Senzow schließt mit den Worten: "Man sollte dem russischen Volk wünschen, keine Angst zu haben." Senzow will Angaben seines Verteidgers zufolge Berufung gegen das Urteil einlegen.

Türkei: In der Türkei werden Parlaments-Neuwahlen auf den 01.11.2015 angesetzt. Ministerpräsident Reçep Tayyip Erdogan beauftragt Premierminister Davutoglu mit dem Aufbau einer Übergangsregierung.

Rottenburg am Neckar, 25.08.2015 - Peter Liehr

USA: Die Die US-Aktienbörse schließt schwächer, sie verzeichnet aufgrund der Sorgen um einen möglichen Einbruch der Weltkonjunktur erneut Verluste, jedoch nicht so stark wie noch am Vortag. Der Dow-Jones-Aktienindex gibt um 1,3 Prozent nach.

Rottenburg am Neckar, 25.08.2015 und 26.08.2015 - Peter Liehr