Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 27.08.2015

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Deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas fordert das soziale Netzwerk Facebook zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen rassistische und hetzerische Kommentare auf. Facebook komme seiner Verpflichtung, rassistische Beiträge zu löschen, nicht mehr nach.

Russland-Ukraine-Konflikt

Ukraine; USA: Private US-amerikanische Gläubiger erstatten der Ukraine Schulden von umgerechnet 3,6 Milliarden US-Dollar. Hinsichtlich der restlichen 15 Milliarden Euro muss die Ukraine erst in einigen Jahren mit der Ostukraine begonnen werden. Damit sind die Bedingungen geschaffen für einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds an die Ukraine in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar.

Ukraine; Russland: Ein Streit zwischen der Ukraine und Russland über ukrainische Staatsschulden gegenüber Russland bricht offen aus. Russland will sich einem Schuldenschnitt nicht anschließen und fordert die Gesamtsumme der an die Ukraine geleisteten Kredite zurück. Russland bekommt keine besseren Bedingungen als andere Kreditgeber, so die Ukraine im Gegenzug. Es geht um umgerechnet 2,7 Milliarden Euro, die die Ukraine Russland aus der Zeit Victor Janukowitschs als ukrainischer Präsident schuldet und die zu Jahresende bezahlt werden müssen.

Estland; Russland: Estland will an der Grenze zu Russland einen mit Stacheldraht versehenen, 110 Kilometer langen Zaun errichten. Mit dessen Bau soll Mitte 2018 begonnen werden. 2020 soll er fertig gestellt sein.

Polen; USA: Polen plant die Stationierung schwerer US-amerikanischer Waffen an zwei Militärstandorten.

Nordatlantikpakt; Georgien: Die NATO eröffnet nahe Tiflis ein neues militärisches Trainingszentrum, in dem sowohl georgische als auch NATO-Soldaten trainiert werden sollen.

Griechenland: Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wird zur griechischen Übergangspräsidentin ernannt. Staatspräsident Pavlopukos setzt zudem den 20.09.2015 als Termin für die zweite vorgezogene Präsidentschaftswahl in diesem Jahr fest.

Rottenburg am Neckar, 27.08.2015 - Peter Liehr

Burgenland, Österreich: Fund eines Kühllastwagens mit vermutlich mehr als 20 toten Flüchtlingen im Laderaum. Morgen wird von über 70 Leichen gesprochen. Ersten Erkenntnissen zufolge ist der Lastwagen in Ungarn gestartet. Erst morgen werden genauere Erkenntnisse über die Tragödie erwartet.

Rottenburg am Neckar, 27.08.2015 und 28.08.2015 - Peter Liehr