Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 29.08.2015

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2.

Deutschland

Sachsen

Heidenau

Heidenau, Sachsen, Deutschland; Karlsruhe, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht setzt des Morgens das vorübergehende Versammlungsverbot in Heidenau außer Kraft.

Heidenau, Sachsen, Deutschland: Der sächsische Grünen-Politiker Merz kritisiert - noch vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts - das vorübergehende Versammlungsverbot in Heidenau als Versagen des Innenministeriums.

Heidenau, Sachsen, Deutschland: Die Randalierer vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau werden möglicherweise strafrechtlich verfolgt. Strafrechtliche Schritte werden geprüft.

Rheinland-Pfalz, Deutschland; USA: Die USA verlegen mehrere Kampfflugzeuge vom Typ F22 "Raptor" nach Spang-Dahlem in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die kritisch-konfrontative Entwicklung in Osteuropa.

Europäische Union: Angesichts des Angriffs auf einen Thalys-Schnellzugs wird erwogen, bewaffnete Zugbegleiter, so genannte "Train Marshalls", in europäischen Hochgeschwindigkeitszügen einzusetzen. Vorbild sind die in Verkehrsflugzeugen einiger Länder eingesetzten "Sky Marshalls".

Syrien: In Nordwestsyrien hält die für drei Tage vereinbarte Feuerpause offenbar nicht. Die Waffenruhe war für die Stadt Sabadani nahe der libanesischen Grenze sowie für zwei Ortschaften vereinbart worden.

Libanon: Fortsetzung der Proteste gegen die Müllkrise und die dafür politisch Verantwortlichen. Die Proteste stehen unter dem Motto "Ihr stinkt!".

Ägypten

Umstrittenes Berufungs-Hafturteil über drei Journalisten

Ägypten: Im Berufungsprozess gegen drei Journalisten des Fernsehsenders Al Jazeera - ein Kanadier, ein Australier und ein Ägypter, die vor einem Jahr von einem ägyptischen Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden waren - werden die Haftstrafen um vier Jahre auf drei Jahre abgeschwächt. Den Verurteilten wird vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung die in Ägypten verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben. Eine Begründung für das neue Strafmaß gibt es nicht.

USA; Welt; Ägypten: Die USA kritisieren die ägyptische Justiz für das neue Urteil gegen die drei Al-Jazeera-Journalisten und fordern die ägyptische Regierung auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um einen Freispruch für die Journalisten zu erwirken. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Thailand: Die thailändische Polizei nimmt nach dem Anschlag auf den Eriwon-Schrein vor zwei Wochen, bei dem 20 Menschen getötet wurden, einen Verdächtigen fest. Es soll sich um einen 28-jährigen Türken handeln. In seiner Wohnung soll Material zum Bau einer Bombe gefunden worden sein.

Malaysia: In Malaysia fordern tausende Menschen den Rücktritt von Ministepräsident Razak, dem Korruption zur Last gelegt wird. Sie gehen trotz eines Versammlungsverbots auf die Straße.

Rottenburg am Neckar, 29.08.2015 - Peter Liehr