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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Donnerstag, 22.10.2015

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio Deutschlandfunk und SWR 2 sowie auf die Tagesschau im ARD-Fernsehen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Europäische Union: Die Europäische Zentralbank belässt den seit über einem Jahr unveränderten Leitzins auf seinem Rekord-Niedrigwert von 0,05 Prozent.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 und 23.10.2015 - Peter Liehr

Ostsee; Europäische Union: Einigung auf Fischfangkontingente in der Ostsee nach harten Verhandlungen. Der stark gefährdete Dorsch soll um 20 Prozent weniger gefangen werden. Die Fangquote für den Dorsch ist besonders umkämpft. Heringe und Schollen dürfen wieder in größerer Zahl gefangen werden.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 - Peter Liehr

Flüchtlingsankunft in Europa

Slowenien: 6 500 Flüchtlinge gelangen in der Nacht von gestern auf heute nach Slowenien, so viele wie noch nie. Auch tagsüber spitzt sich die Flüchtlingslage in Slowenien weiter zu.

Deutschland

Deutschland: Bundesjustizminister Heiko Maas nennt den Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland beschämend. Wer Flüchtlingen, Polizisten oder Helfern etwas antue, müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.

Deutschland: In der Asyldebatte fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wieder zum Anstand zurückzukehren. Teils seien Argumente auf unterstem Niveau vorgebracht worden. De Maizière bezeichnet das Asylpaket der Bundesregierung als stimmig. Es soll Presseberichten zufolge bereits übermorgen und damit eine Woche früher als ursprünglich geplant wirksam werden.

Rheinland-Pfalz, Deutschland: Unbekannte verwüsten eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einer Eiffelgemeinde. Sie zerstören die Möbel darin und schmieren rechtsextreme Symbole an Wände.

Tübingen, Baden-Württemberg, Deutschland: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist dafür, bewaffnete Grenzschützer an den EU-Außengrenzen zu postieren. Nur eine europäische Grenzschutztruppe könne Griechenland unterstützen. Zugleich tritt Palmer dafür ein, dass hilfebedürftige Flüchtlinge direkt nach Deutschland kommen dürften, ohne sich auf die beschwerliche Balkan-Route begeben zu müssen. Zugleich greift der Tübinger Oberbürgermeister die Bundeskanzlerin an. Merkel biete in der Flüchtlingskrise keine Antworten. Palmer, der zudem Obergrenze für Flüchtlinge fordert, wird für seine Aussagen von seinen grünen Parteikollegen heftig kritisiert, auch von Palmers Stuttgarter Amtskollegen Fritz Kuhn.

Bamberg, Bayern, Deutschland: Elf Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 21 und 36 Jahren aus der Bamberger rechtsextremen Szene werden in Wohnungen in Bamberg und anderen umliegenden Städten festgenommen. Die vier Hauptverdächtigen darunter sollen Anschläge auf Bamberger Asylbewerberheime sowie auf eine dortige Rückführungseinrichtung geplant haben. Sie sollen sich im Zeitbereich des letzten Jahreswechsels zusammengeschlossen haben, um in wechselnder Besetzung Attentate zu verüben. Dabei radikalisierten sie sich zunehmend.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Internationale Politik

Berlin, Deutschland; USA; Israel; Europäische Union: In Berlin spricht US-Außenminister John Kerry mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Netanjahu macht die Palästinenserorganisation Hamas für die jüngsten Gewalteskalationen in Israel verantwortlich. Im Tagesverlauf trifft Kerry den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Mogherini.

Berlin, Deutschland; Israel: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bringt bei Äußerungen in Berlin die Palästinenser mit den Gründen des Holocaust in Verbindung. Der palästinensische Großmufti von Jerusalem habe einst Adolf Hitler zum Holocaust angestiftet, so Netanjahu. Ein deutscher Historiker weist diese These zurück. Hitler habe bei seinem Treffen im November 1941 mit dem Großmufti in Berlin vielmehr diesen von den beginnenden Vernichtungsmaßnahmen an den Juden informiert. Dass Hitler keinerlei Empfehlungen von ihm entgegen zu nehmen gewillt gewesen sei, gehe daraus hervor, dass er dem Großmufti den Handschlag verweigerte und ihn, auf diesen Fauxpas aufmerksam gemacht, noch einmal längere Zeit sitzen ließ. Unstrittig ist die damals brennend antisemitische Haltung des einstigen Großmuftis.

Potsdam, Brandenburg, Deutschland; Russland: Beginn des ersten deutsch-russischen Petersburger Dialogs nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, erster von zwei Tagen. Der Petersburger Dialog war früher an die deutsch-russischen Regierungskonsultationen gekoppelt. Beide Veranstaltungen wurden im vergangenen Jahr aufgrund des Ukraine-Konflikts und der Krim-Annexion ausgesetzt. Russlands Präsident Vladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lassen Grußbotschaften verlesen. In Merkels Botschaft heißt es, die deutsch-russischen Beziehungen stünden auf einem harten Prüfstand, auch aufgrund der Krim-Krise. Man könne aber nur zu Ergebnissen kommen, wenn man miteinander und nicht übereinander redete.

Wirtschaft

Deutschland: Einer Studie zufolge werden zahlreiche Tachos vor dem Verkauf von Fahrzeugen manipuliert. Gebrauchtwagenkäufer gehen davon aus, dass fast ein Drittel aller Autos so manipuliert sind.

Der Abgaswerte-Manipulationsskandal bei Volkswagen

Wolfsburg, Niedersachsen, Deutschland: Der VW-Abgasskandal droht sich auszuweiten. Ein weiteres Dieselmotorenmodell könnte betroffen sein. Es geht um einen von 2012 bis 2014 u.a. im VW Golf eingesetzten Motor der schrittweise durch ein anderes Motormodell ersetzt wurde.

Stuttgart, Baden-Württemberg, Deutschland: Der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking steht von heute an vor Gericht. Hintergrund sind mögliche Manipulationen des VW-Aktienkurses beim einstigen Versuch von Porsche, Volkswagen zu übernehmen. Wiedeking weist die Anklage zurück. Er trete den Vorwürfen entschieden entgegen.

Ulm, Baden-Württemberg, Deutschland: Der frühere Chef der Drogeriemarktkette Schlecker soll seinen Enkeln im Jahr 2012 kurz vor der Schlecker-Konzernpleite 800 000 Euro überwiesen haben.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Während sie sich noch im Krankenhaus befindet, nimmt Henriette Reker die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin an. Sie ist damit ab sofort im Amt.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 - Peter Liehr

Qatar; Deutschland: Das Emirat Qatar erhält trotz Bedenken weitere deutsche Kampfpanzer. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen vier Panzer vom Typ "Leopard II" sowie drei Panzerhaubitzen bereits an Qatar verschifft worden sein. Die Erlaubnis dazu stamme noch aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition. Befürchtungen vor Regressansprüchen des Herstellers sind der mutmaßliche Ausschlag für die Lieferung - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im vergangenen Jahr, an arabische Staaten dürften keine Kampfpanzer verschicht werden.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 und 23.10.2015 - Peter Liehr

Frankreich; Griechenland: Frankreichs Staatspräsident François Hollande macht Griechenland Hoffnungen auf eine Linderung der Schuldenlast. Es müsse zwar weiter eisern gespart werden, allerdings sehe er auch die Bemühungen und Härten, denen Griechenland unterliege. Es gelte demnächst, über Schuldenerleichterungen zu verhandeln.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 - Peter Liehr

Trollhättan, Schweden: Bei einem Angriff an einer Schule in Trollhättan nahe Göteborg werden einer schwedischen Zeitung zufolge vier Schüler und ein Erwachsener verletzt. Die Polizei schießt auf den 23-jährigen Angreifer, der in der Cafeteria der Schule mit einem Schwert vier Schüler und einen Erwachsenen verletzte. Er wird angeschossen und schwer verletzt, erliegt später seiner Schusswunde. Wie morgen feststehen wird, handelt der Täter aus fremdenfeindlichen Motiven. Er interessierte sich im Internet für Hitler und die rechtsradikalen "Schwedendemokraten".

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 und 23.10.2015 - Peter Liehr

Vatikan: Rede von Papst Franziskus I vor der Bischofssynode. Der Papst redet den Bischöfen ins Gewissen.

Rottenburg am Neckar, 23.10.2015 - Peter Liehr

USA

USA: Hillary Clinton übernimmt die politische Verantwortung für den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi im September 2012. Zugleich wirft sie Vorwürfe zurück, sie habe nicht genug für den Schutz des Konsulats getan. Sie sei als damalige Außenministerin nicht persönlich in die Sicherheitsplanungen für das Konsulat eingebunden gewesen.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 und 23.10.2015 - Peter Liehr

USA: US-Präsident Barack Obama legt sein Veto gegen den Entwurf für den Verteidigungsetat ein. Die Vorlage werde die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay behindern. Dies sei teuer und diene den Djihadisten als Argument für ihre Kämpfe und Anschläge.

Rottenburg am Neckar, 23.10.2015 - Peter Liehr

New Jersey, USA: Tod des Jazzsängers Mark Murphy.

Rottenburg am Neckar, 23.10.2015 - Peter Liehr

Südsudan; Vereinte Nationen: Im Südsudan droht UN-Angaben zufolge eine Hungerkatastrophe. Es müsse dringend mehr Lebensmittelhilfe geleistet werden.

Rottenburg am Neckar, 22.10.2015 - Peter Liehr

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