Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 24.10.2015

Zum Navigationsmenü
Zum Seitenanfang

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

Vatikan: Das heute fertig gestellte Abschlussdokument der morgen zu Ende gehenden dreiwöchigen Familiensynode im Vatikan gibt Empfehlungen, welche Haltungen die Kirche zu verschiedenen Fragen im Bereich Ehe und Familie künftig einnehmen will. Der 94 Punkte umfassende Text wird am Abend veröffentlicht. Besonders umstrittene Themen wie der Umgang mit Homosexuellen und Geschiedenen, die wieder heiraten, sind in dem Dokument sehr allgemein gehalten.

Vereinte Nationen: 70. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta, 70, "Geburtstag" der Vereinten Nationen.

Rottenburg am Neckar, 24.10.2015 - Peter Liehr

Europäische Union

Flüchtlingsankunft in Europa

Europäische Union: EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker fordert, mit Durchwinken der Flüchtlinge in Europa müsse es ein Ende haben.

Rottenburg am Neckar, 25.10.2015 - Peter Liehr

Bulgarien; Serbien; Rumänien: Treffen der Staatschefs von Bulgarien, Serbien und Rumänien. Die Länder planen, notfalls ihre Grenzen zu schließen, falls Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen sollte.

Rottenburg am Neckar, 24.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Deutschland: Inkrafttreten des Asylverfahrens-Beschleunigungs-Gesetzes. Fortan sollen Flüchtlinge bis zu ihrer Anerkennung in grenznahen Aufnahmestätten verbleiben und im Falle ihrer Nichtanerkennung rascher abgeschoben werden. statt Geld- sollen vorwiegend Sachleistungen ausgehändigt werden.

Rottenburg am Neckar, 23.10.2015 und 24.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet angesichts der Flüchtlingskrise ein mögliches Auseinanderbrechen der CSU. Die Stimmung der Parteimitglieder sei dramatisch schlecht. Wenn die Asylproblematik nicht Lösungen erfahre, werde das Verhältnis zwischen CDU-Spitze und Parteibasis Schaden nehmen. Schäuble sieht keinen starken Rückhalt mehr für Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingskurs.

Bayern, Deutschland: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert erneut eine Einschränkung der Flüchtlingsmengen.

Rottenburg am Neckar, 24.10.2015 - Peter Liehr

Deutschland

Wirtschaft

Deutschland: Inkrafttreten eines Gesetzes, dem zufolge Händler Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen müssen. Kleine Geräte können sofort und ohne Kaufbeleg zurückgegeben werde. Größere Geräte wie Kühlschränke müssen Händler nur beim Kauf eines Neugeräts zurücknehmen. Ein Kaufbeleg für das Altgerät ist dabei ebenfalls nicht nötig. Alle Händler mit einer Lagerfläche ab 400 Quadratmetern Größe sind zur Rücknahme verpflichte, egal, ob es sich um stationäre Händler oder um Onlineshops handelt. Die Händler haben noch neun Monate Zeit, sich auf die neuen Vorgaben einzustellen.

Deutschland: Mehrere Braunkohlekraftwerke gehen im kommenden Jahr schrittweise vom Netz. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einigt sich mit den Stromkonzernen auf eine frühere Abschaltung gegen die Zusicherung von Ausgleichszahlungen.

Der Abgaswerte-Manipulationsskandals bei Volkswagen

Wolfsburg, Niedersachsen, Deutschland: Der VW-Konzern, der sich angesichts des Abgaswerte-Manipulationsskandals zum Sparen genötigt sieht, will im kommenden Jahr keine Mitarbeiter befördern. Der Betriebsrat will dies nicht hinnehmen. Man wehre sich gegen Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten, so die Begründung.

Köln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland: Die für morgen geplante Kundgebung "Hooligans gegen Salafisten" darf einem heutigen Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge nicht vor dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden. Sie wird auf die andere Rheinseite nach Köln-Deutz verlegt. Der Platz vor dem Hauptbahnhof reiche nicht aus, um einen gefahrlosen Ablauf der Kundgebung zu gewährleisten, bei der es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen kam. 3 500 Polizeibeamte sollen morgen im Einsatz sein, um Ausschreitungen zu verhindern.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, Deutschland: Der Hohenlohekreis bedankt sich mit einem Fest bei den Helfern, die an der Jagst gegen eine Zerstörung des sensiblen Ökosystems kämpfen, nachdem im August vergiftetes Löschwasser in den Fluss gelangte.

Stuttgart-Feuerbach / Stuttgart-Weilimdorf, Baden-Württemberg, Deutschland: In der Nacht von gestern auf heute brennen in den Stuttgarter Stadtteilen Feuerbach und Weilimdorf Müllcontainer. Das Feuer greift auf Autos über. Neun Autos brennen teilweise komplett aus. Auch die Fassade einer Schule wird beschädigt. Ein Schaden von rund 200 000 Euro entsteht bei den Bränden, deren Ursache unklar ist.

Horb am Neckar, Baden-Württemberg, Deutschland: Baden-württembergischer Landesparteitag der rechtsgerichteten Partei "Alternative für Deutschland" (AFD), erster von zwei Tagen. Die Partei fordert, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, notfalls auch durch Grenzzäune. Der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuten wird zum Spitzenkandidaten gekürt. Er kritisiert das heute in Kraft getretene Asylverfahrens-Beschleunigungs-Gesetz als ungefähr so wirksam, als wolle man mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen.

Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg, Deutschland: Das Theater Freiburg soll über eine halbe Million Euro an Sozialbeiträgen nachzahlen, u.a. Rentenversicherungsbeiträge für Gastkünstler.

Shanghai, China; Baden-Württemberg, Deutschland: Zum Ende einer einwöchigen Chinareise gemeinsam mit seinem Landesfinanzminister Nils Schmidt bewertet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Chinabesuch positiv. Verträge sowie Vereinbarungen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden geschlossen. Baden-Württemberg will mit seiner Autoindustrie und mit grünen Technologien stärker in China vertreten sein. Es sei eine ertragreiche Reise gewesen, so Kretschmann.

Insel Gran Canaria, Spanien: Unwetter sorgen für starke Schäden. Erdrutsche, Stromausfälle und Mauereinstürze sind zu beklagen. Autos werden weggespült.

Jerusalem, Israel: Der Tempelberg soll fortan rund um die Uhr mit Videokameras bewacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Nicht-Muslime, die den Tempelberg besuchen, dort nicht beten. Dies soll allein Muslimen vorbehalten bleiben.

Pakistan: Pakistan schaltet vorübergehend die Mobilfunk- und Internetdienste ab, um Anschläge zu verhindern.

Russland; Syrien; USA: Russland ist offenbar dazu bereit, auch Rebellen in Syrien zu unterstützen. Das Russland wolle ihnen dabei helfen, Extremisten zu bekämpfen. Auch werde in Syrien eine enge Zusammenarbeit mit den USA angestrebt.

Südkorea; Nordkorea: Zahlreiche Menschen aus Südkorea überqueren für Familienzusammenführungen die Grenze nach Nordkorea.

USA: Tod der Filmschauspielerin Maureen O'Hara.

Rottenburg am Neckar, 24.10.2015 - Peter Liehr