Deutschland: Der deutsche Bundeskanzler Schröder äußert die Ansicht, dass, wenn man den Bundestag über den Einsatz von Spezialeinheiten diskutieren lassen wolle, man diesen Einsatz auch gleich bleiben lassen könne. Diese Meinung halte ich für problematisch, da ihr Hintergedanke stark auf einen Alleinentscheidung weniger machthabender Politiker, evtl. einzig und allein Schröders, hinauszuführen droht. Ich tue mir schwer, unter der von Schröder gerade noch am Vortag betonten "nationalen, letzten Entscheidung" für Bundeswehreinsätze eine Entscheidung zu sehen, die nicht vom Parlament oder einem vom Parlament gewählten und beauftragten Ausschuss abgesegnet und mitgetragen wird. Im Verteidigungsfall geht laut Grundgesetz die oberste Befehlsgewalt über die Bundeswehr auf den Bundeskanzler über, so viel weiß ich. Aber gibt der vorliegende Bündnisfall dafür bereits eine hinreichende Rechtsgrundlage her? Oder bin ich naiv (dessen verdächtige ich mich derzeit hin und wieder) und mir noch nicht ganz im Klaren darüber, "wie sehr" Krieg herrscht?

Afghanistan: Fortsetzung der Luftangriffe.

Tübingen, 08.11.2001 - Peter Liehr