Internationaler Tag der Menschenrechte

Vereinte Nationen: UN-Generalsekretär Kofi Annan ruft die Welt zur Achtung der Menschenrechte auf. Am 10.12.1948 wurde die allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet und seitdem in zahlreiche Verfassungen übernommen. Meiner Meinung nach wird heute in Kommentaren zu Recht kritisiert, dass sich die bereits vor dem 11.09.2001 sehr selektive Wahrnehmung von Menschenrechtswahrung und -verletzung unter dem Eindruck des Bündnisses gegen den Terror noch einmal verstärkt hat. Wer mahnt bei der russischen oder der chinesischen Regierung die Achtung der Menschenrechte an? Solche Ermahnungen werden sicher auch heute noch ausgesprochen, aber mit Kritik z.B. am vielfach menschenrechtswidrigen militärischem Vorgehen Russlands in Tschetschenien wird seitens europäischer und US-amerikanischer Politik und Diplomatie große Zurückhaltung geübt, möchte man doch einem Verbündeten im "Kampf gegen den Terror" nicht allzu sehr auf die Füße treten. Die russische Regierung wiederum wendet den Begriff "Kampf gegen den Terror" - für sie passend - auf den Tschetschenienkrieg an, wobei der gesamte Konflikt auf verheerende Weise festgefahren ist, wenn man Berichten und Fernsehreportagen aus Tschetschenien Glauben schenken darf. Dieser Konflikt ist jedoch nur ein Beispiel für viele. Das Thema Menschenrechte wird im politischen Diskurs in vielen Staaten sehr zurückhaltend behandelt, gerade wenn es um deren Verletzungen durch verbündete Staaten geht. Den Umkehrschluss würde ich jedoch nicht ziehen. Sicher: Menschenrechtsverletzungen z.B. im Irak oder in Afghanistan sind angesprochen worden und haben in die Argumentation im Zusammenhang mit dem "Kampf gegen den Terror" Eingang gefunden. Dass die dortige Wahrung der Menschenrechte in sehr auffälligem Maße "an die große Glocke gehängt" worden wäre, kann ich eigenen Beobachtungen von Presse und Medien folgend jedoch nicht behaupten.

Deutschland

Deutschland: Bundeskanzler Schröder fordert die SPD-Spitze zur Geschlossenheit auf. Frankfurter Rundschau und Bild-Zeitung werteten zuvor seine Worte "Wer glaubt, dass er es besser kann, soll es machen." als Rücktrittsdrohung. Trotz des derzeit großen außenpolitischen Drucks auf Deutschland (Anfragen von Seiten Israels und der USA nach militärischer Unterstützung, die im Widerspruch zu Schröders Wahlversprechen vor der Bundestagswahl stehen) sind vermutlich vorwiegend innenpolitische Gründe (z.B. mangelnde Zurückhaltung von Ministerpräsidenten und -Spitzenpolitikern der eigenen Partei mit Vorschlägen u.a. zum Thema Steuern in der kritischen Finanz- und Arbeitsmarktlage Deutschlands) Anlass für Schröders Aussage. Dass sie als Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, dementiert der Kanzler heute.

Deutschland: Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann wirft FDP-Parteichef Westerwelle vor, seine Hände im Falle Möllemann in Unschuld zu waschen. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring (FDP) widerspricht Friedmanns Vorwurf.