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Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Samstag, 05.04.2003

Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und Radio B 5 Aktuell.

Krieg im Irak

Irak: Die alliierten Streitkräfte ziehen den Belagerungsring um Bagdad enger. Die Auswertung heutiger Meldungen ist laut Radio B 5 Aktuell schwierig, es gibt keine unabhängige Berichterstattung. Deshalb sind die folgenden Angaben mit Skepsis zu lesen. Nach US-Angaben rücken heute amerikanische Panzer bis ins Zentrum Bagdads vor. Am Morgen haben sie offenbar erstmals die Stadtgrenze überschritten. Sie erobern angeblich ohne Gegenwehr ein Divisionskommando der Republikanischen Garden des Irak, die vermutlich desertiert sind. Auf irakischer Seite werden bei den Kämpfen ungefähr 1 000 stehende Kämpfer getötet, angeblich kämpfen Freiwillige, die aus anderen arabischen Ländern eingereist sind, am verbittertsten. Eine beträchtliche Anzahl US-Truppen marschiere in Bagdad ein. Die irakische Informationsminister dementiert das, es habe sich um eine begrenzte Opration in Vororten von Bagdad gehandelt, auch sei der Flughafen wieder unter irakischer Kontrolle. Führer der Baath-Partei in Basra wollen angeblich aufgeben, wenn Bagdad gefallen ist. Ein amerikanischer Panzerkommandant wird in Bagdad erschossen. Um den Flughafen von Bagdad wird offenbar weiter gekämpft, ebenso um einige Stadtteile der Hauptstadt. Ein Selbstmordattentäter greift US-amerikanische Truppen am Flughafen von Bagdad an. Über Tote und Verletzte gibt es vorerst keine Angaben. Die Krankenhäuser Bagdads sind abendlichen Meldungen zufolge an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Teilweise herrschten dort chaotische Zustände.

Irak: Britische Soldaten haben offenbar mittlerweile mehr Angst vor Beschuss durch US-Truppen als vor Angriffen durch irakisches Militär. Große Mengen britischer Flaggen werden angefordert, um den amerikanischen Einheiten die Freund-Feind-Unterscheidung zu erleichtern.

Die USA wollen nach Angaben von George W. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice den Wiederaufbau des Irak leiten und diese Aufgabe nicht der UNO überlassen. Die USA opferten im Irak Leben und Blut und sollten deshalb auch den Wiederaufbau des Landes verantwortlich sein. Nach Auffassung des ehemaligen US-Verteidigungsministers Henry Kissinger sollten zuerst die Länder an der Diskussion über die Nachkriegsordnung im Irak beteiligt werden, die die USA im Krieg unterstützt hätten.

Angela Merkels Haltung zum Irakkrieg

Deutschland: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigt ihre unterstützende Haltung gegenüber den USA und verteidigt ihre Auffassung gegenüber parteiinternen Kritikern, Bundeskanzler Schröder habe durch sein kategorisches Nein zum Krieg diesen wahrscheinlicher gemacht. Merkel betont aber zugleich die Notwendigkeit zur Toleranz abweichender Auffassungen innerhalb der Partei. Ihre Rede erhält Applaus, eigentlich anberaumter Zeit für weitere Fragen und Erläuterungen gegenüber den Parteimitgliedern bedarf es nicht. An der Parteibasis und in der Bevölkerung ist Merkels Popularität jedoch in letzter Zeit gesunken.

Deutschland: Die bislang hohen Teilnehmerzahlen bei Friedenskundgebungen in Deutschland gehen langsam zurück.

Russische Raketenabwehr-Pläne

Der russische Präsident Vladimir Putin will eine Raketenabwehr aufbauen. Die Abwehr von Atomraketen sei ebenso nötig wie neue Spionagesatelliten. Putin lässt offen, ob er bei der Raketenabwehr ein Kooperationsangebot von Seiten der USA annehmen möchte oder nicht.

Großbritannien: Dem Imam der Finsbury Park Moschee in London (vgl. 20.01.2003), Abu Hamza, soll die britische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Er soll dann abgeschoben werden. Abu Hamza, der nach heutigen Angaben regelmäßig in seinen Predigten zum Angriff auf britische Ziele im Ausland aufruft, wird damit voraussichtlich die erste Person werden, auf die das Gesetz angewandt wird, auf das ich mich am 02.04.2003 bezog. Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist erst seit einer Wochen möglich. Dies darf nur geschehen, wenn der Betroffene über eine doppelte Staatsbürgerschaft verfügt und britischen Interessen schadet.

Libanon: Im Libanon wird ein Sprengstoffanschlag auf ein McDonalds-Schnellrestaurant verübt. Es kommt zu Verletzten.

Tübingen, 05.04.2003 - Peter Liehr

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