Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Dienstag, 20.05.2003

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2.

USA: Die USA werden künftig als Maßnahme gegen den Terrorismus ihre Grenzkontrollen drastisch verschärfen. Personalausweise werden durchleuchtet und Fingerabdrücke genommen werden, Einreisende werden fotografiert werden. Sämtliche Daten werden dann mit einer Terroristen-Datenbank abgeglichen werden.

USA: Im Zuge der Attentate in Saudi-Arabien und Marokko wird auch in den USA die Terrorgefahr als zunehmend eingestuft. Die Alarmstufe des Heimatschutzministeriums wird auf Orange erhöht. Auch gestern schon waren entsprechende Einschätzungen von europäischen Innenministern geäußert worden. In Saudi-Arabien selbst werden in diesen Tagen wegen Sicherheitsbedenken verschiedene Botschaften westlicher Länder für den Publikumsverkehr geschlossen.

Vereinte Nationen; Irak: Vor den Vereinten Nationen in New York wird über die Zukunft des Irak diskutiert. Großbritannien bringt einen neuen Resolutionsentwurf ein, dem zufolge bei der Bildung einer neuen Regierung im Irak der UNO eine wichtige Rolle zukommen soll. Dies wird den Kritikern der kriegführenden Staaten gegenüber als Entgegenkommen gewertet. Auch soll das Programm "Öl für Lebensmittel" statt, wie bislang beschlossen, vier nun sechs Jahre lang fortgesetzt werden. Amerikaner und Briten werden weiterhin die Ölverkäufe des Irak überwachen.

Bewegung im Israel-Palästina-Konflikt?

Israel; Palästina: In Israel sind aus Angst vor neuen palästinensischen Selbstmordattentaten Polizei und Armee in erhöhter Alarmbereitschaft. In israelischen Regierungskreisen werden die Stimmen lauter, die Arafat politisch ein Ende zu bereiten wünschen. Die israelische Regierung will jedoch offensichtlich auf Vergeltungsaktionen für die jüngsten palästinensischen Terroranschläge verzichten. US-Präsident George W. Bush telefoniert mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas und fordert ihn auf, härter gegen Terroristen vorzugehen. Abbas sichert Bush zu, sich in dieser Hinsicht zu bemühen. Es ist seit Jahren der erste direkte Kontakt der US-Regierung mit den Palästinensern. Ob und in wiefern Abbas über Einfluss verfügt, den Terror einzudämmen, weiß ich nicht. In positiver Weise außergewöhnlich ist jedoch

der israelische Verzicht auf Vergeltung. Abbas soll offensichtlich eine Chance bei der Terrorbekämpfung bekommen.
der direkte Kontakt zwischen Bush und Abbas.

"Saudi-Arabien in der Krise - Wie reformfähig ist das Land?"

Die heute von Reinhard Baumgarten recherchierte Sendung "Zeitlupe" in Radio SWR 2 widmet sich der politischen Lage und (mangelnden) Zukunftsplanung in Saudi-Arabien nach den Terroranschlägen vom 12.05.2003. Besonders auf Sorgen um die ökonomische Zukunft des hoch verschuldeten und sich wirtschaftlich zu einseitig auf seine Ölvorkommen stützenden Landes wird eingegangen und die Arbeitsethik kritisiert. Arbeitslosigkeit scheint kein eigentliches Problem zu sein, sondern die mangelnde Bereitschaft der Saudis, auch Stellen anzunehmen, die gesellschaftlich als niedrig erachtet werden. Solche Berufe würden größtenteils mit Fremdarbeitern, z.B. Pakistanis besetzt.

Irak: Im Irak erscheint erstmals die neue Zeitung "Der Morgen". Satellitenschüsseln, einst - wie in Afghanistan - vollständig verboten, sind im Augenblick der begehrteste Importartikel im Irak. Das Wettrennen um die Meinung habe begonnen, melden die ARD-Tagesthemen.

Tübingen, 20.05.2003 - Peter Liehr