Geschichte, Zeitgeschichte, Politik und Kultur chronologisch

Gedanken und Notizen zum Mittwoch, 25.06.2003

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Bei meinen heutigen Eintragungen stütze ich mich vorwiegend auf Meldungen von Radio SWR 2 und SWR 3.

Heute vor fünf Monaten wäre Eric Arthur Blair, alias George Orwell, hundert Jahre alt geworden. Über die heutige Bedeutung seines Romans 1984 wird in der Sendung Forum auf Radio SWR 2 diskutiert. Lockerungen des Datenschutzes und Eingriffe in die Privatsphäre lassen sich heute mit dem Schutz vor Terrorismus rechtfertigen. Parallelen zum RAF-Terrorismus und den damals verabschiedeten Sicherheitsgesetzen werden gezogen, der begründende Leitsatz zitiert: "Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." Der 04.04.1984, der Tag, an dem die fiktive Romanfigur Winston Smith ihr Tagebuch beginnt, ist charakterisiert durch dessen Kinoerlebnis, bei dem ein Flüchtlingsschiff im Mittelmeer bombardiert wird. Die Mechanismen, die Orwell beschrieb, sind der Sicherheitsstrategie Europas nicht völlig fremd. Flüchtlingsschiffe werden heutezutage zwar abgelenkt und zur Umkehr gedrängt und nicht beschossen, aber Romano Prodis entgleiste und zurückgenommene jüngste Äußerung, im Zweifelsfall auch Waffen einzusetzen, deutet durchaus auf die Aktualität Orwells hin.

Deutschland; Afghanistan: Der Vorsitzende Bundeswehrverbandes Gertz spricht sich für einen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan aus. Gertz hält die internationale Schutztruppe für so gut wie gescheitert. Die UNO, die USA und die internationale Schutztruppe hätten kein schlüssiges Gesamtkonzept, die Afghanistan-Schutztruppe hat seiner Meinung nach in der jetzigen Form weder Sinn noch Erfolg. Das Ziel, Frieden in Afghanistan zu schaffen, könne mit dem bestehenden Mandat nicht erreicht werden. Am 07.06.2003 sind in Afghanistan vier deutsche Soldaten getötet und 29 verletzt worden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes vermisste daraufhin eine öffentliche Debatte über den Sinn des Afghanistaneinsatzes.

Israel-Palästina-Konflikt: Israelische Hubschrauber feuern auf eine Gruppe von Palästinensern, die zuvor mit Kleinraketen auf israelische Ziele gefeuert haben sollen. Eine Meldung, der zufolge sich die drei radikalen Palästinenserorganisationen Fatah, Hamas und islamischer Jihad heute zu einer dreimonatigen Waffenruhe bereit erklärt haben sollen, wenn Israel im Gegenzug auf die gezielten Tötungen verzichte, wird abends von den genannten Organisationen dementiert.

Irak

Irak: Nach CNN-Angaben wird in einem Garten eines Privathauses im Irak eine Zentrifuge gefunden, die bei der Produktion atomarer Waffen eingesetzt werden könnte. Sie sei dort jedoch bereits vor zwölf Jahren versteckt worden. Ein Hinweis auf oder gar ein Beweis für die Existenz nuklearer Rüstungsgüter ist darin jedoch keinesfalls zu sehen. 1 200 Spezialisten, die seit vier Monaten im Irak nach Massenvernichtungswaffen suchen, haben noch nichts gefunden.

Irak; USA: Das Argument, die Iraker selbst könnten am besten für Sicherheit sorgen, weil sie mit den Methoden der Untergrundkämpfer vertraut sind, stößt in den USA teils auf offene Ohren. So soll eine aus Irakern bestehende paramilitärische, leicht bewaffnete Truppe mit mehr als 10 000 Mann aufgebaut werden, die die US-Soldaten unterstützen. 2 Milliarden US-Dollar sind für Aufbau und Ausrüstung einer neuen irakischen Armee veranschlagt, die neun Brigaden umfassen und im August 2004 einsatzbereit sein soll. Für wirtschaftliche und politische Sicherheit ist aber schnellere Sicherheit nötig.

Iran; Nordkorea; EU; USA: EU und USA wollen gemeinsam verhindern, dass Iran und Nordkorea Atomwaffen produzieren. Das ist eines der Ergebnisse von Spitzengesprächen zwischen Vertretern der EU-Länder (insbesondere EU-Kommissionspräsident Romao Prodi) und der USA.

Großbritannien: Der Anwalt der Hinterbliebenen David Kelleys bezeichnet Geoff Hoon als Lügner und wirft der Regierung Blair zynischen Machtmissbrauch vor.

Tübingen, 25.06.2003 - Peter Liehr